Vorlage an den Landrat

4. Organisation und Aufgaben der INFOBEST PALMRAIN


4.1 Aufsichtsgremium, Ausschuss und Projektgruppe


Die Trägerschaft der INFOBEST PALMRAIN setzt sich folgendermassen zusammen:


auf deutscher Seite:
- Land Baden-Württemberg
- Regionalverband Hochrhein-Bodensee
- Landkreis Lörrach
- Stadt Weil am Rhein
- Freiburger Regio Gesellschaft


auf französischer Seite:
- Etat français
- Région Alsace
- Département du Haut-Rhin
- Communauté de Communes des Trois Frontieres
- Communauté de Communes du Jura
- Communauté de Communes de la Porte du Sundgau
- District Ill et Gersbach
- SIVOM Rhin Sud
- SIVOM Pays de Sierentz
- Regio du Haut-Rhin


auf Schweizer Seite:
- Kanton Basel-Stadt
- Kanton Basel-Landschaft
- REGIO BASILIENSIS (Projektleitung und Kassenführung)
- weitere Schweizer Partner (gemäss Tabelle unter Ziff. 3.2)


Gegebenenfalls werden auf deutscher und französischer Seite noch weitere Träger ab 2002 dazukommen.


Im politischen Lenkungsgremium, dem sog. Aufsichtsgremium sind sämtliche Träger der INFOBEST PALMRAIN vertreten. Das Aufsichtsgremium tagt bedarfsweise, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Die Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen. Von Schweizer Seite sind je ein Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt, der Präsident der REGIO BASILIENSIS sowie je ein Vertreter der "kleinen" Kofinanzierungspartner vertreten.


Das Aufsichtsgremium trifft alle wichtigen Entscheidungen betreffend der inhaltlichen Ausrichtung der INFOBEST PALMRAIN wie auch der administrativen Abläufe und der finanziellen Abwicklung und hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
- Genehmigung der jährlichen Arbeitsprogramme
- Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung
- Verabschiedung der Jahresberichte


Das Aufsichtsgremium hat einen Präsidenten, sowie zwei Ko-präsidenten, die jeweils für die Dreijahresphasen bestimmt werden. Die Präsidentschaft wechselt zwischen den drei Ländern im Turnus; die beiden anderen Delegationen bestimmen jeweils einen Ko-präsidenten. Ab 2002 wird der für die grenzüberschreitenden Oberrhein-Geschäfte zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Präsidentschaft übernehmen.


Zur Unterstützung bei der Abwicklung der formalen Geschäfte setzt das Aufsichtsgremium bei Bedarf einen Ausschuss ein. Dieser wird gebildet aus dem Präsidenten (Sitzungsleitung) und den Ko-Präsidenten sowie zusätzlich maximal drei Vertretern der deutschen, französischen und schweizerischen Partner. Sofern im Aufsichtsgremium ein Konsens nicht erreicht werden kann, aktiviert das Aufsichtsgremium den Ausschuss, und kann diesem die Beschlussfassung übertragen. Der Ausschuss entscheidet ebenfalls nach dem Konsensprinzip.


Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Aufsichtsgremiums sowie zur Begleitung der Arbeiten des INFOBEST-Teams wurde eine sog. Projektgruppe eingesetzt, die sich ebenfalls aus den Vertretern der Vertragspartner zusammensetzt. Für die Phase 2002 bis 2004 wird turnusgemäss die Schweizer Seite, bzw. die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB) im Auftrag der Kantone BS und BL mit dem Vorsitz in der Projektgruppe (sowie weiterhin auch mit der Kassenführung) betraut.




4.2 Mitarbeiter-Team


Die der INFOBEST PALMRAIN obliegenden Aufgaben werden von drei untereinander gleichgestellten Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen und einem/einer Assistent/in wahrgenommen. Für die Einstellung und Abwicklung der Anstellungsfomalitäten zuständigen Stellen sind:


- für den französischen Mitarbeiter bzw. die französischen Mitarbeiterin sowie den Assistenten bzw. die Assistentin: Département du Haut-Rhin


- für den deutschen Mitarbeiter bzw. die deutsche Mitarbeiterin: Regierungspräsidium Freiburg


- für den Schweizer Mitarbeiter bzw. die Schweizer Mitarbeiterin: Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB) in Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft


Die Regelungen für die INFOBEST-Mitarbeiter bzw. -Mitarbeiterinnen bezüglich Lohn, Ferien und Spesen sowie weiteren arbeitsrechtlichen Bedingungen entsprechen den Regelungen ihrer jeweiligen Anstellungskörperschaften.


Für die interne Organisation der INFOBEST PALMRAIN wurde vom Aufsichtsgremium eine Geschäftsordnung verabschiedet, die integrierender Bestandteil der Vereinbarung ist.




4.3 Leistungskatalog gemäss Pflichtenheft


In einem umfassenden Pflichtenheft, das integrierender Bestandteil der Träger-Vereinbarung ist, werden die ständigen Aufgaben der INFOBEST PALMRAIN in den Bereichen "Informationsvermittlung", "Beratung" und "Sekretariatsfunktionen" detailliert dargestellt.


Darüber hinaus werden vom INFOBEST-Team dem Aufsichtsgremium jährliche Arbeitsprogramme mit Spezialaufgaben zur Bewilligung vorgelegt.



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