Vorlage an den Landrat

3. Finanzierung


3.1 Bisherige Finanzierung der INFOBEST PALMRAIN


Im Anschluss an die Vorbereitungsarbeiten seit 1991 hat die INFOBEST PALMRAIN am 1. Januar 1993 ihren provisorischen Betrieb aufgenommen und wurde am 1. Juli 1993 offiziell eröffnet. Von 1993 bis 1995 wurde das Projekt im Rahmen des INTERREG I-Programms "Oberrhein Mitte-Süd" von der Europäischen Union (EU) unterstützt, von 1996 bis 1998 nochmals im Nachfolgeprogramm INTERREG II. Insgesamt hat die EU in diesem Zeitraum von sechs Jahren rund 1,2 Mio. Franken in den Aufbau und den Betrieb dieser Stelle investiert. Die regionalen Partner aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz steuerten im gleichen Zeitraum von sechs Jahren (von 1993 bis Ende 1998) 60% der Gesamtkosten bzw. rund 1,8 Mio. Franken als regionale Kofinanzierung zu den EU-Mitteln bei. Diese Kosten wurden zwischen den Kofinanzierungspartnern aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz paritätisch aufgeteilt, so dass jede Seite 20% der Gesamtkosten zu tragen hatte.


Auf Schweizer Seite waren es von 1993 bis 1998 die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, welche den Schweizer Beitrag an die INFOBEST PALMRAIN sicherstellten. Zwischen 1996 bis 1998 hat zusätzlich die Schweizerische Eidgenossenschaft im Rahmen ihres INTERREG II-Kredits die Kantonsbeträge zu 45% refinanziert.


Da das INTERREG-Programm nur Anschubfinanzierungen für grenzüberschreitende Projekte und keine Dauerunterstützung gewährt, musste das Projekt ab 1999 in eine rein regionale Trägerschaft übergeführt werden. Nach Wegfall der 40%-igen INTERREG-Beteiligung der Europäischen Union mussten die regionalen Partner in Deutschland, Frankreich und der Schweiz ihre Anteile am Gesamtbudget von je 20% auf je 33,3% erhöhen.


Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben per Landratsbeschluss Nr. 1603 vom 15. Oktober 1998 (LV 98/138) bzw. per Regierungsratsbeschluss Nr. 28/101vom 7. Juli 1998 für die Zeit von 1999 bis 2001 einen Staatsbeitrag von je 76'000 Franken pro Jahr, insgesamt also je 228'000 Franken bewilligt.


Um die Erhöhung der Kosten durch den Wegfall der EU-Förderung zu kompensieren, haben die beiden Basler Kantone - analog zu den Trägern in Deutschland und Frankreich - weitere Partner für eine Beteiligung an der INFOBEST PALMRAIN angefragt. Neben den Partnerkantonen in der Oberrhein-Kooperation (AG, SO und JU) wurden vor allem auch die Schweizer Mitglieder des Rates der RegioTriRhena - dem kommunal geprägten Kooperationsgremium in der Dreiländer-Region - angefragt. Im Interesse einer noch grösseren Bürgernähe haben nämlich die INFOBEST-Träger vereinbart, die kommunale Verankerung der INFOBEST PALMRAIN zu verstärken.


Ausserdem wird so ein längerfristiges Zusammengehen zwischen INFOBEST PALMRAIN und dem Rat der RegioTriRhena (mit Geschäftssitz im gleichen Gebäude bei der Palmrainbrücke) erleichtert - ein Zusammengehen, das zumindest auf Schweizer Seite im Sinne einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Strukturen angestrebt wird.


Auf Schweizer Seite sind für die Dreijahresphase von 1999 bis 2001 die folgenden Kofinanzierungspartner für die INFOBEST PALMRAIN neu dazugekommen:


Von den Beiträgen beider Basel von insgesamt 152'000 Franken (je 76'000 Franken) pro Jahr konnten somit 33'000 Franken pro Jahr durch die Beiträge dieser neuen Partner abgezogen werden, so dass sich für die Jahre 1999 bis 2001 pro Kanton eine effektive jährliche Nettobelastung von je 59'500 Franken ergibt.




3.2 Finanzierung des Schweizer Anteils in den Jahren 2002 bis 2004


Die INFOBEST PALMRAIN steht dieses Jahr vor dem Abschluss ihrer dritten Dreijahresphase. Anlässlich der 11. Sitzung des Aufsichtsgremiums der INFOBEST PALMRAIN am 16. Oktober 2000 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die INFOBEST PALMRAIN ab 2002 fortzuführen. Anlässlich der 12. Sitzung des Aufsichtsgremiums am 2. April 2001 wurde das Budget für 2002 bis 2004 unter dem Vorbehalt der defininitiven Finanzierungszusage aller INFOBEST-Träger genehmigt.


Das Gesamtbudget 2002 bis 2004 für die INFOBEST PALMRAIN beläuft sich auf einen Betrag von insgesamt 873'000 EURO (= 1.36 Mio. Franken), d.h. pro Jahr auf 291'000 EURO (= 455'990 Franken). Das in EURO geführte Budget wurde im Vergleich zur letzten Dreijahresphase von 1999 bis 2001 um knapp 6% erhöht (Erhöhungen v.a. bei Personal-, Miet- und Kommunikationskosten). Das Budget 2002 bis 2004 wird wiederum wie in der vorhergehenden Phase zu je einem Drittel durch die INFOBEST-Träger in Deutschland, Frankreich und der Schweiz getragen. Der Schweizer Anteil am Jahresbudget beträgt demnach 97'000 EURO (= 152'000 Franken). Trotz der Erhöhung des Budgets um rund 6% bleibt der Schweizer Anteil im Vergleich zur letzten Dreijahresphase aufgrund der günstigen Wechselkursentwicklung EURO/CHF gleich.


Analog zum Vorgehen in der letzten Dreijahresphase wird dem Kanton Basel-Landschaft ein Staatsbeitrag an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2002-2004 in der Höhe von jährlich 76'000 Franken (50% von 152'000 Franken) beantragt. Der gleiche Beitrag wird dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zur Genehmigung vorgelegt.


Von den Beiträgen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden Beiträge weiterer Nordwestschweizer Kantone, Gemeinden und Institutionen, die sich für die gleiche Zeitdauer von 2002 bis 2004 an den Kosten der INFOBEST PALMRAIN beteiligen werden, abgezogen. Die folgenden Körperschaften und Institutionen wurden diesbezüglich angefragt:


Spätestens bis Ende September 2001 sind die definitiven Zusagen der aufgeführten Partner einzureichen. Die für die Dreijahresphase 2002 bis 2004 zusätzlich angefragten Gemeinden Binningen und Münchenstein sind ebenfalls Mitglieder des Rates der RegioTriRhena, hatten aber für die letzte Dreijahresphase eine Beteiligung an der INFOBEST PALMRAIN abgelehnt, da die entsprechenden Beträge nicht mehr budgetiert werden konnten. Ebenso haben der Kanton Jura und die Wirtschaftskammer Baselland die entsprechenden Anfragen damals abschlägig beantwortet, sollten aber erneut angefragt werden.


Sollten alle angefragten Institutionen und Körperschaften den angeforderten Beitrag bewilligen, reduzieren sich die Beiträge der beiden Basler Kantone um je 22'750 Franken, d.h. von 76'000 auf 53'250 Franken pro Jahr.


Auf der Basis der für die bisherige Projektphase geltenden Vereinbarung wird nach Vorliegen aller Kofinanzierungszusagen im Herbst 2001 eine Trägervereinbarung (inkl. Pflichtenheft und Geschäftsordnung) unterzeichnet, in welcher die Beitragshöhe der einzelnen Partner, die Auszahlungsmodalitäten sowie weitere Bestimmungen enthalten sein werden (s. Beilage 3).


Kassenführende Stelle ab 2002 ist weiterhin die Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB), die separate Konti in Deutschland, Frankreich und der Schweiz für die INFOBEST PALMRAIN eingerichtet hat. Auf die entsprechenden Konti sind auch die zu bewilligenden Beiträge der Kantone für die Jahre 2002 bis 2004 zu überweisen.



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