2001-176 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Inhalt


Mit der Zustimmung zur Vorlage 2001/176 bewilligt der Landrat für die Jahre 2002 bis 2004 einen Maximalbeitrag von CHF 76'000 ( 48'500) zu Lasten Konto 2005.367.00. Diese Beteiligung dient der weiteren Finanzierung der Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN (vgl. zuletzt Vorlage 98/138) mit einem jährlichen Budget von CHF 456'000.


Die Vorlage stellt ein partnerschaftliches Geschäft dar, bei welchem der gleiche Beitrag den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt zur Beschlussfassung unterbreitet wird.




1.2 Rechtliche Grundlagen und Verhältnis zum Regierungsprogramm 1999 - 2003


1.2.1 Gemäss kantonalem Verfassungsrecht arbeiten die Behörden zur Erfüllung von Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse liegen, mit anderen Kantonen und dem benachbarten Ausland zusammen (§ 3 Abs. 1 KV). Das finanzielle Engagement gemäss regierungsrätlicher Vorlage bewegt sich innerhalb der Grenzen der aussenpolitischen Rechts- bzw. Handlungsfähigkeit des Kantons gemäss Art. 51 Bundesverfassung. Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 500'000 bzw. über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 50'000 unterstehen gemäss § 31 KV dem fakultativen Finanzreferendum.


1.2.2 Das vom Landrat genehmigte Regierungsprogramm 1999-2003 bekräftigt unter dem Titel 1.2 Weitere Schwerpunkte der Regierungstätigkeit in Ziffer 1.2.1 Grenzüberschreitende Beziehungen den Willen, den interkantonalen, interregionalen und internationalen grenzüberschreitenden Beziehungen einen noch höheren Stellenwert einzuräumen sowie die diesbezüg- lichen Aktivitäten auszubauen und zu vertiefen.


Im Jahresprogramm 2001 wird unter Ziffer 1.2.1 darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt in den grenzüberschreitenden Beziehungen bei der Vorbereitung, der Umsetzung und dem Vollzug der bilateralen Verträge liegen wird. Die stufenweise Einführung der einzelnen Massnahmen, so bspw. im Bereich der Personenfreizügigkeit oder auch im Bereich des Transportwesens (erhöhte Strassengebühren und Gewichtslimiten), wird einzelne Teile der Verwaltung stark beanspruchen. In diesem Zusammenhang werden die INFOBEST PALMRAIN als einzige trinationale und die fünf binationalen Informations- und Beratungsstellen zunehmend wichtige Funktionen als niederschwellige Anlaufstellen übernehmen.


Die INFOBEST PALMRAIN hat zudem auch die Aufgabe, aktuelle und potentielle ProjektträgerInnen im Rahmen grenzüberschreitender Förderprogramme der Europäischen Union zu beraten. Im Vordergrund steht dabei mittlerweile das INTERREG III-Programm, ebenfalls Gegenstand der weiteren Schwerpunkte der Regierungstätigkeit und bestens getragen vom parlamentarischen Willen.


Das Geschäft ist somit solide und stimmig in unser kantonales Regierungsprogramm eingebettet.




1.3 Stand des Geschäftes im Kanton Basel-Stadt und bei weiteren Finanzierungspartnern


Im Kanton Basel-Stadt fällt das analoge Geschäft aufgrund der kantonalen Finanzkompetenzen in den Zuständigkeitsbereich der Regierung. Diese hat simultan zur Regierung des Kantons Basel-Landschaft und mit abschliessender Kompetenz den Staatsbeitrag beschlossen.


Zusagen für weitere Beiträge lagen zum Zeitpunkt der Erörterung durch die Finanzkommission bereits von den Kantonen Solothurn und Aargau, drei Gemeinden, drei Verbänden sowie von der Universität Basel vor (insgesamt CHF 21'500 von total möglich CHF 45'500).




2. Kommissionsberatung


2.1 Eintreten


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 19. September 2001 in Anwesenheit von Herrn Dr. Alex Achermann, 2. Landschreiber, Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


Den Erläuterungen zum Geschäft war unter anderem nochmals deutlich zu entnehmen, dass insbesondere mit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge eine Erhöhung der Nachfrage nach konkreten INFOrmationen und BEratungen durch die von der vorliegenden Finanzvorlage betroffene STelle PALMRAIN zu erwarten und somit deren Weiterexistenz von erheblicher Bedeutung ist. Sämtliche Fragen aus der Mitte der Finanzkommission konnten in plausibler Weise beantwortet werden.


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.




2.2 Detailberatung


Im Rahmen der Detailberatung wurden keine weitergehenden Punkte aufgegriffen. Es konnten folgende Feststellungen getroffen werden:


Die finanzrechtlichen Voraussetzungen für die Beitragsleistung sind erfüllt.


Der jährliche Maximalbetrag von CHF 76'000 - dessen Unterschreitung (Reduktionspotential: CHF 22'750 pro Kantonsbeitrag BS/BL, verbleiben im "best case" CHF 53'250) aufgrund der zu erwartenden und teilweise bereits beschlossenen Co-Finanzierungen zu erwarten ist - kann angesichts des Verhältnisses von Kosten und Nutzen als angemessen und für unseren Kanton tragbar bezeichnet werden.


Die politische Kontrolle ist nach Auffassung der Finanzkommission mit dem installierten Aufsichtsgremium ebenfalls gebührend sichergestellt.




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Bewilligung eines Staatsbeitrages an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2002 bis 2004 gemäss beiliegendem Beschlussesentwurf zu erteilen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 27. September 2001



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