2001-9
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation von Ruedi Brassel: „Digitale Fesseln" geplatzt?
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Autor/in:
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Ruedi Brassel, SP
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Eingereicht am:
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11. Januar 2001
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Nr.:
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2001-009
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Seit dem September 1999 führen die Kantone Baselland und Basel-Stadt im Strafvollzug gemeinsam einen Pilotversuch mit dem System des „Electronic Monitoring" durch. In der Fragestunde vom 2. November 2000 hat die Regierung über die bisherigen Erfahrungen mit den „digitalen Fesseln" eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Nun ist aber bekannt geworden, dass das partnerschaftliche Projekt vom Kanton Basel-Stadt einseitig gekündigt worden ist (vgl. OnlineReports.ch, 7.1.2001).
Gemäss der Berichterstattung in den Medien scheinen die Hauptprobleme dabei vor allem im Bereich der Zuständigkeiten und der Führung aufgetreten zu sein. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen, um deren Beantwortung ich die Regierung bitte.
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1.
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Weshalb ist der Versuch als partnerschaftliches Projekt aufgezogen worden?
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2.
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Welches sind die Gründe für die einseitige Kündigung durch den Partnerkanton?
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3.
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Ist die Baselbieter Seite entsprechend den partnerschaftlichen Gepflogenheiten korrekt über den Basler Rückzug informiert worden?
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4.
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Lagen von Seiten der Beteiligten des Kantons Baselland ebenfalls Gründe dafür vor, die Zusammenarbeit abzubrechen?
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5.
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Hat der Abbruch der Zusammenarbeit einen Einfluss auf die Weiterführung des Pilotversuchs, auf dessen Qualität und auf dessen Auswertung?
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6.
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Trifft es zu, dass auch die partnerschaftlichen Pikettdienste in Frage gestellt sind?
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7.
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Gemäss Presseberichten lagen dem Rückzug von Basel-Stadt Unklarheiten über die Zuständigkeit in Führungsfragen zugrunde. Wie werden in partnerschaftlichen Projekten die Zuständigkeiten und hierarchischen Strukturen geregelt? Wie erfolgte das in diesem Fall?
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8.
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Sind bei anderen partnerschaftlichen Projekten auch schon ähnliche Führungsprobleme aufgetaucht?
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9.
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Welche Massnahmen müssten ergriffen werden, um in Zukunft ähnliche Misserfolge partnerschaftlicher Projekte zu vermeiden?
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