2001-8
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Postulat von Hildy Haas: Der Erziehungsrat, eine Fachkommission oder ein politisches Gremium?
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Autor/in:
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Hildy Haas-Graf SVP
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Eingereicht am:
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11. Januar 2001
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Nr.:
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2001-008
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Der Erziehungsrat besteht bekanntlich aus 11 Mitgliedern, und wird vom Erziehungsdirektor präsidiert. Die Mitglieder werden von den Parteien vorgeschlagen und vom Regierungsrat gewählt. Der Erziehungsrat behandelt Geschäfte, die Schulen und Bildung betreffen und ist also eigentlich eine beratende Kommission.
In der Praxis zeigt es ich aber immer wieder, dass der Erziehungsrat Geschäfte entscheidet, indem er zum Beispiel die Einführung eines neuen Lehrmittels beschliesst, was dann bedeutet, dass das Geld dafür bereit gestellt werden muss, obwohl der Erziehungsrat keine eigene Finanzkompetenzen hat, und sich der Landrat nicht dazu geäussert hat.
Ich möchte den Regierungsrat bitten, im Zuge der Reorganisation des Erziehungswesens die Aufgaben auch auf diesem Gebiet neu zu verteilen.
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Fachspezifische Fragen sind den entsprechenden Dienststellen der Verwaltung zum Studium zuzuweisen.
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Die politische Würdigung dagegen gehört in die landrätliche Erziehungs- und Kulturkommission.
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wenn eine breite Abstützung erwünscht ist, kann der Weg der Vernehmlassung eingeschlagen werden.
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Damit würde sich die Ernennung eines Erziehungsrates erübrigen.
Ich bitte den Regierungsrat, meine Überlegungen einzubeziehen und eine systemkonforme Lösung anzustreben.
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