2001-5

Die Partnerschaft zwischen den beiden Basel, die in den beiden Verfassungen geregelt ist, soll auf Dauer angelegt sein und sich nicht darin erschöpfen, tagespolitisch interessierende Projekte von Fall zu Fall einer Lösung zuzuführen. Für das Gelingen eines derart auf Dauer angelegten Prozesses ist es unabdingbar, dass nicht nur über die Projekte selbst, sondern auch über ihre finanziellen Auswirkungen Klarheit geschaffen wird (sowohl kurzfristig wie mittel- und langfristig).


Soll etwa geprüft werden, ob ein ganzes Spital oder eine Klinik neu gemeinsam geführt oder etwa die gemeinsam getragene Fachhochschule erweitert oder die gemeinsam getragene Universität neu die von ihr genutzten Liegenschaften übernehmen soll, oder sollen neue Teil- und Gesamtkonzepte für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit entwickelt werden, so müssen eben nicht nur die Kosten der Projekte selbst, sondern auch die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Finanzhaushalte beider Kantone diskutiert werden.


Heute gibt es kein Planungsinstrument, das mit vertretbarem Aufwand die erforderlichen Finanzinformationen jeweils neu generiert. Die Zahlen müssen mit grossem Aufwand jeweils für den Einzelfall erarbeitet werden, und Varianten-Evaluationen im Nachgang sind nicht immer möglich. Zudem werden weitere Zahlen, wie etwa die Auswirkungen auf die Finanzflüsse zwischen den Kantonen etc. meist gar nicht erarbeitet.


Ich bitte deshalb den Regierungsrat, ein entsprechendes Planungsinstrument zu schaffen, das alles das kann und es auch dem Landrat zugänglich machen. Wir alle könnten damit die Partnerschaft für die Jahre bis zu 2010+ besser planen und eine besser fundierte partnerschaftliche Politik betreiben.


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