2001-43

1. Alfred Zimmermann: Weltwirtschaftsforum Davos


Fragen:
1. Waren auch Baselbieter Polizeikräfte im Einsatz? Wenn ja, wie viele und wo?
2. Wird dem Hilfegesuch eines anderen Kantons unbesehen Folge geleistet, oder werden die näheren Umstände, die Art des Einsatzes usw. vorher geprüft?
3. Wer entscheidet über ein solches Hilfegesuch?
4. Wer bezahlt einen solchen Polizeieinsatz, der Heimatkanton oder derjenige, der die Hilfe anfordert?




2. Simone Abt: ILS am Euro-Airport


Am Euro-Airport soll das Instrumentenlandesystem (ILS) für die Anflugsroute von Süden her eingerichtet werden. Mit ILS können Flugzeuge auch ohne Bodensicht landen.


Fragen:
1. Wird die Anzahl der Landungen auf dem Euro-Airport insgesamt zunehmen?
2. Werden dank dem ILS mehr Landungen von Süden her (Blind- und Sichtlandungen zusammengerechnet) erfolgen als bisher?
3. Wie wirkt sich das ILS auf die Belastung der Einwohner in der Flugschneise und der übrigen von Lärm und Emissionen betroffenen Anliegergemeinden des Flughafens aus?
4. Bleiben die bisherigen Auflagen für den Anflug von Süden her (z.B. Nordwindkomponente) zum Schutz der Bevölkerung erhalten?
5. Sind zusätzliche Auflagen (wie z.B. vom Schutzverband formuliert) vorgesehen?
6. Sind die Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat des Euro-Airport bereit und in der Lage, die Interessen der betroffenen Gemeinden auch gegenüber ihren ausländischen Partnern mit der notwendigen Durchsetzungskraft zu wahren?




3. Alfred Zimmermann: Grellinger Tunnel: Flankierende Massnahmen


Im Juni 1999 wurde der Eggfluhtunnel als Umfahrung von Grellingen eröffnet.
Von flankierenden Massnahmen für die Ortsdurchfahrt hat man leider nichts gehört.


Fragen:
1. Wie ist der Planungsstand der flankierenden Massnahmen? ( Kurzantwort genügt).
2. Am 10. Nov. 1994 habe ich ein Postulat zum obigen Thema eingereicht (94/ 248). Wann kann ich mit einer (ausführlichen) Antwort rechnen?




4. Peter Holinger: Sanierung Bölchentunnel


Im Sinne eines flüssigen Verkehrs auf unseren Strassen bin ich auch der Meinung, dass die 3. Röhre am Bölchentunnel vor der Sanierung der beiden bestehenden Tunnels gebaut werden sollte! Wenn dies nicht der Fall sein sollte und jeweils nur noch je eine Röhre zur Verfügung steht, sind grosse Verkehrsprobleme "vorprogrammiert". Diese Situation wirft folgenden Fragen auf:


Fragen:
1. Während der Sanierung des Baregg-Tunnels staut sich der Verkehr bei Birr sehr oft bis auf die vorgesehene "Umfahrung" via Bözberg auf der Autobahn zurück. Ist der Baregg-Tunnnel bis zum Zeitpunkt der Bölchen-Sanierung wieder uneingeschränkt befahrbar?
2. Wann wird die 3. Baregg-Röhre voraussichtlich in Betrieb genommen?
3. Welche Autobahnen werden gleichzeitig im Kanton Aargau auf der "Umfahrungs-Strecke" A1 saniert?
4. Wegen der neuen LSVA werden die Camioneure wohl kaum längere Strecken in Kauf nehmen! Wo werden die "Brumis" bei Stau abgefasst, resp. trotzdem umgeleitet?




5. Esther Maag: Südumfahrung versus Südring S-Bahn


Seit 30 Jahren geistert immer wieder mal eine Hochleistungsstrasse (Südumfahrung) zwischen Basler Nordtangente via Allschwil bis nach Aesch in den Köpfen herum, die allerdings lediglich in Allschwil auf gewisses Interesse stösst, die anderen Leimentaler Gemeinden sind dagegen;


aufhorchen lässt jedoch die Idee einer verkehrsentlastenden und regioverbindenden S-Bahn-Linie.


Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat nun anlässlich eines Podiums zur Verkehrssituation im Leimental am 3.2.01 wörtlich gesagt:"Solange ich etwas zu sagen habe, kommt die Südumfahrung nicht einmal in die Planung." Am


Samstag darauf war dann in der Baz zu lesen, dass Frau Schneider sowohl die Strasse wie auch die Bahnlinie in den Richtplan aufnehmen will.


Frage:
Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen?




Liestal, 20. Februar 2001


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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