2001-41

Ausgangslage: Der Landrat hat am 25. Juni 1998 den kantonalen Nutzungsplan Rheinhafen Birsfelden und Muttenz mit grossem Mehr genehmigt. Schon bei den damaligen Beratungen in der Bau- und Planungskommission und im Landrat sorgten die Orchideen und andere seltene Pflanzen für heftige Diskussionen. Der Kohlestaub mit den damit verbundenen erhöhten Bodentemperaturen sind die Ursache für das Gedeihen dieser seltenen Pflanzen. Durch den Abbruch des Tanklagers am südöstlichen Ende des Birsfelder Hafens wurde eine Fläche frei, die auf dem Plan als ökologische Schutzzone ausgeschieden worden ist. Mit dem Transfer von kohlenstaubvermischter Erde auf dieses Gelände können ideale Bedingungen für die Entfaltung von Flora und Fauna geschaffen werden. Das Schrägbord zum Rhein ist ebenfalls mit diesen seltenen Pflanzen bestückt. Beim Bau des Container-Terminals würde das Bord in Mitleidenschaft gezogen. Hier liegt der Konflikt zwischen Naturschutz und Rheinhafennutzung.

Der Regierungsrat und der Landrat betonten an der Landratssitzung vom 25.Juni 1998, dass die Rheinhäfen ein Wirtschaftsstandort von nationaler Bedeutung seien. Auf dem Rhein erfolgt ein umweltschonender Transport. Der Weitertransport mit der Bahn ist ebenfalls umweltschonend. Es sei ein seltsamer Zielkonflikt zu beobachten: Umweltschutz gegen Naturschutz. Der Landrat hat in § 16 des kantonalen Nutzungsplanes festgehalten: "Die Rheinuferzone dient als Standort für Umschlagseinrichtungen. Sofern die Umschlagseinrichtungen es erlauben, ist die Biotopvernetzung zu gewährleisten". Die Mehrheit des Landrates hat sich klar für den Wirtschaftsstandort Rheinhafen und damit indirekt für den Bau eines Container-Terminals ausgesprochen. Mit der Ausscheidung der ökologischen Schutzzone hat der Landrat auch dem Naturschutz Rechnung getragen. Ein guter Kompromiss.


Geschehnisse seit dem Landratsbeschluss:


Gemäss Auskunft von Regierungsrat Erich Straumann anlässlich der Landratssitzung vom 14.12.2000 zum Regierungsprogramm und gemäss Zeitungsartikel "Orchideen stehen im Weg" in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 17.1.2001 ist der Konflikt Naturschutz gegen wirtschaftliche Nutzung des Hafens Birsfelden 21/2 Jahre nach dem Landratsbeschluss noch nicht ausgestanden.


Inzwischen ist auch der Kanton Basel-Stadt nicht untätig geblieben. Kürzlich gelangte die Regierung mit einem Ratschlag zur Erneuerung und Anhebung der Eisenbahnbrücke über das Hafenbecken 2 in Kleinhüningen mit einem Kostenaufwand von 9,4 Mio Fr. an den Grossen Rat. Nach der Verwirklichung dieses Bauwerks können Container-Schiffe ins Hafenbecken 2 einfahren.


Der Landrat hat ein von Rita Kohlermann verfasstes FDP-Postulat 99/169, "Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein"einstimmig Überwiesen.


Das vom Landrat am 13. April 2000 verabschiedete Regierungsprogramm 1999-2003 mit dem roten Faden "Förderung der Standortgunst des Kanton Basel-Landschaft" wurde von allen Fraktionen gutgeheissen. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die Realisierung des Container-Terminals im Birsfelder Hafen.


Aufgrund der geschilderten Sachlage bitten wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

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