Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Amtsbericht 2000 des Regierungsrats
vom:		30. Januar 2001
Nr.:		2001-040
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage

Linke Spalte = Jahresprogramm 2000

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 2000

3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION

Programmpunkt Nr. 3.01

Gesundheitswesen

Übersicht

Neben der normalen Amtstätigkeit werden sich die Volkswirtschafts-und Sanitätsdirektion und die Dienststellen des Gesundheitsbereichs sehr intensiv mit planerischen Fragen zu befassen haben: Es stehen wichtige Informatikentscheide in den Spitälern an, die Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept setzt ein, es sind konzeptionelle Überlegungen zur kontrollierten Abgabe von Betäubungsmitteln anzustellen, im Zusammenhang mit den Bauprojekten sind die Arbeitsabläufe im Haus 5 der Psychiatrie und im Kantonsspital Bruderholz zu überdenken, die Spitalplanung BS/BL muss aktualisiert werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.01.01	Alle Spitäler inkl. Psychiatrie: Einführung eines Qualitäts-Managements zur Qualitätssicherung in den einzelnen Bereichen der Spitäler. Grundlage bildet ein Vertrag mit der Vereinigung "H+" (Schweizer Spitäler).	Kantonale Psychiatrische Dienste: Die Umsetzung des QM-Projekts hat im August 2000 begonnen, nach dem System IQM (integriertes Qualitäts-Management), unter Anleitung einer externen Unternehmensberatung. Durchgeführt wurde die erste Phase des Projekts. Kantonsspital Bruderholz: Im Jahre 2000 wurde ein "Q-Board" gegründet, welches sich aus Vertretern aller Kliniken und Zentralen Funktionen zusammensetzt. Das Q-Board ist zentrales Steuerungsgremium für die Realisierung des Projektes "Qualitätssystem KSB". Im Herbst 2000 wurde mit einer systematischen Patientenbefragung durch eine externe Stelle die Kundenzufriedenheit gemessen, um dadurch Schwachstellen zu identifizieren. Kantonsspital Liestal: Den Schwerpunkt bildete die Evaluation eines neuen Patientenbefragungssystems. Dabei war zu beachten, dass das neue System auch den künftigen Qualitätsnormen, z.B. der Vereinigung "H+" (Schweizer Spitäler) entspricht.
3.01.02	Kantonsspital Liestal: Einrichtung von zwei Stockwerken für privatversicherte Patienten. Zentrum mit in sich geschlossenen Abläufen und speziellem Serviceangebot im Rahmen der gesamten Betreuung. Schwerpunkte: ärztliche Leistungen, pflegerische Leistungen und Hotellerie-Leistungen	Das neue "Produkt" privatversicherte Patienten ist konzeptionell realisiert und wird operationell umgesetzt. Im Zentrum stehen einerseits die Bezugspflege und andererseits die fachliche Trennung des Hotelleriebereiches von der Pflege.
3.01.03	Kantonsspital Liestal: Einführung eines Post-OP-Angebotes (Eintritt und Operation am gleichen Tag, Vorbereitung ambulant in Zusammenarbeit mit den Hausärzten) für alle chirurgischen Fächer. Ein entsprechendes Pilotprojekt wurde in der Chirurgischen Klinik durchgeführt. Die Erkenntnisse daraus sollen nunmehr ausgewertet und das Angebot auf alle chirurgischen Fächer ausgeweitet werden.	Das Pilotprojekt wurde abgeschlossen. Aufgrund der durchwegs positiven Rückmeldungen von der zuweisenden Aerzteschaft wie auch von den behandelten Patienten wird dieses Angebot nunmehr in den täglichen Betrieb überführt und auf alle chirurgischen Fächer ausgeweitet.
3.01.05	Ausarbeitung eines Konzeptes für die kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten. Die vom Bund ermöglichte Erweiterung der Heroinversuche und das eindeutige Resultat der Volksabstimmung vom Juni 1999 stellt für den Kanton die Verpflichtung dar, Abgabeprojekte für schwerstabhängige Drogenkonsumenten im Detail auszuarbeiten und umzusetzen. Konzeptvorlage an den Landrat	Heroin gestützte Behandlung Nach intensiver Vorbereitung wurde Mitte Jahr ein kleines Pilotprojekt, angegliedert an die Drogenberatung in Reinach, gestartet. Die Auswertung der ersten Erfahrungen wird Grundlage sein für die Ausarbeitung eines Konzepts für ein definitives Angebot. Zugleich werden die Erfahrungen mit dem in die Behandlung integrierten Beschäftigungsprogramm miteinbezogen.
3.01.06	Ausarbeitung eines Berichts über die Aktivitäten und Entwicklungen in der Drogenpolitik im Sinne einer rollenden Information zum Bericht "Sucht- und Drogenarbeit im Kanton Basel-Landschaft" (Bericht des Regierungsrates und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom September 1995) Berichtvorlage an den Landrat	Aus zeitlichen Gründen konnte der Bericht erst auf das Jahresende hin fertiggestellt werden. Aus diesem Grunde verschiebt sich die Vorlage an den Landrat vom Jahr 2000 in die erste Jahreshäfte 2001.
3.01.07	Sanierung des Altbaus (Haus 5) der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Planung und Fertigstellung bis 2003	In enger Zusammenarbeit mit den Kantonalen Psychiatrischen Diensten hat die Bau- und Umweltschutzdirektion die Landratsvorlage für die Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inklusive Werkstatt- und Bürogebäude erarbeitet und bis Ende Jahr fertiggestellt.
3.01.08	Planung Projekt "Bruderholzspital 2000plus", beinhaltend die Anpassung des Raumprogrammes für Behandlungen, die Sanierung der Patientenzimmer mit Einbau von Nasszellen, den Ausbau der nicht mehr genügenden Parkierungsanlage sowie die Sanierung der teilweise baufälligen Personalwohnsiedlung.	Durch eine Planungskommission unter Leitung des Hochbauamtes wurde mit externen Planern und Spezialisten eine Konzeptstudie erarbeitet, beinhaltend die Grobanalyse von Gebäudezustand und Gebäudestruktur sowie Haustechnik und Betriebskonzept. Die Grobschätzung der daraus resultierenden Investitionen übersteigt die ursprüngliche Annahme bei weitem. Aus diesem Grunde wird der Leistungsauftrag des Kantonsspitals Bruderholz überprüft. Die entsprechenden Arbeiten, die auch Aspekte der regionalen Zusammenarbeiten zu berücksichtigen haben, werden einige Zeit dauern. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die Notwendigkeit, Sanierungsmassnahmen, die sich aus Sicherheits- oder technischen Gründen aufdrängen, getrennt vom Projekt "Bruderholzspital 2000plus" zu erfassen und anzugehen.
3.01.10	Weiterführung der Vorprojektstudie im Hinblick auf einen neuen Standort für das Institut für Pathologie im Personalhaus beim Kantonsspital Liestal. Aus funktionellen Gründen empfiehlt sich die Verbindung des Instituts zum Kantonsspital Liestal. Über einen Gang im 2. Untergeschoss ist ein direkter Zugang vom Personalhaus zu den Räumen der Prosektur im Kantonsspital möglich.	Die Machbarkeitsstudie wurde abgeschlossen. Die favorisierte Ueberführung des Instituts für Pathologie in das bestehende Personalhaus mit Um- und Erweiterungsbauten bestätigte sich nochmals als optimale Lösung. Die Vorprojektvorlage wird im Jahre 2001 an den Landrat überwiesen.
3.01.11	Planung eines neuen Schulgebäudes für die Berufsschule für Pflege. Die Schule ist heute an drei Standorten untergebracht. Die Schulorganisation veränderte sich in den letzten Jahren vom abteilungsspezifischen System zu einer Gesamtschule. Nach der inhaltlichen Reform der Ausbildung steht der Schule innerhalb der nächsten Jahre eine bildungssystematische Erneuerung bevor, die eine Integration der Pflegeassistenzausbildung in das Gesamtangebot anstrebt, die Berufsmatura integriert und die Diplomabschlüsse auf der Tertiärstufe vorgibt. Daraus ergibt sich ein wesentlicher Raumbedarf.	Die Planung eines neuen Schulgebäudes wurde sistiert. Dies bis die Planungsgrundlagen für die Umsetzung der neuen Bildungssystematik und die Ueberführung der Berufe im Gesundheitswesen in das neue Berufsbildungsgesetz konkretisiert sind.
3.01.12	Mit dem TarMed wird eine systematische und adäquate Bewertung aller ärztlichen Leistungen und Tarifierung der Infrastruktur nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen möglich. Die Einführung und Umsetzung des TarMed in den Spitälern inkl. Psychiatrie erfolgt mit externer Beratung und Unterstützung durch die Firmen PriceWaterhouseCoopers AG und AZ Treuhand. Für die detaillierte Bearbeitung ist ein internes Projektteam mit Vertretungen aller Bereiche eingesetzt. Die informatikseitige Einführung von TarMed fällt zeitlich mit der Erneuerung der Informatik-Anwendungen in den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal zusammen. Die Realisierung der Informatik-Erneuerung erfolgt in Mehrjahrestranchen Kreditvorlage an den Landrat	Alle Spitäler inkl. KPD: Der gesamtschweizerische Leistungskatalog TarMed als wichtigste Basis war bis zum 31.12.2000 nicht verfügbar. Sein Erscheinungsdatum wurde mehrmals hinausgezögert. Die Spitäler haben die Vorbereitungsarbeiten soweit als möglich vorangetrieben.
3.01.13	Erarbeitung einer einheitlichen Kostenstruktur auf Kostenstellenebene für die drei Akutspitäler. Die Schaffung vergleichbarer Berechnungsstrukturen entspricht einem Erfordernis des Krankenversicherungsgesetzes.	Beim alten und in absehbarer Zeit abzulösenden Patientenadministrationssystem APACO, welches in den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal seit rund 20 Jahren im Einsatz ist, hat das Softwarehaus FIDES/EDS die Systemanpassung zwecks Bewältigung der Anforderungen von TarMed angekündigt. Damit konnte die Ablösung von APACO in die 2. Priorität gesetzt werden, um das dringendere Projekt "Ablösung der Applikationen Finanz- und Rechnungswesen" vorzuziehen und damit die Voraussetzungen für ein moderneres Controlling für die Steuerung von Kosten und Erträgen zu schaffen. Unter dem Projekttitel "TANDEM" hat der Regierungsrat den beiden Spitälern zusammen einen Kredit von Fr. 1'544'688.-- für die Beschaffung von Hardware, Software und Dienstleistungen für den Ersatz des Finanz- und Rechnungswesens sowie der Materialwirtschaft inkl. Apotheke bewilligt. Ferner bewilligte er für den Ersatz der Anwendungen im Personalwesen einen Kredit von Fr. 206'384.--. Die Auftragsvergabe erfolgte für alle diese Applikationen an die Firma Spitalinformationssysteme LAUFENBERG GmbH, Schwerzenbach. Mit diesem Vorgehen konnten Synergien zwischen den beiden Spitälern optimal genutzt werden. Die Umsetzung konnte bis Ende 2000 weitgehend abgeschlossen werden, so dass ab 1.1.2001 mit diesem System gearbeitet werden kann. Die eigentliche Kostenrechnung wird im Anschluss an die Einführung des neuen Finanz- und Rechnungswesens ausgebaut werden. Angesichts der unterschiedlichen Betriebsstrukturen zwischen den vier Spitälern werden absolut vergleichbare Kostenstellenkosten nicht vollumfänglich möglich sein. Kantonsspital Laufen: Der Aufbau der Kostenrechnung und der Controlling-Prozesse ist abgeschlossen. Die operative Anwendung der Kostenrechnung erfolgt ab 2001.
3.01.14	Überarbeitung der gemeinsamen Spitalliste BS/BL sowie der BL-spezifischen Spital- und Pflegeheimliste. Die derzeit gültige gemeinsame Spitalliste BS/BL muss per 2001 neu aufgelegt werden. Die entsprechenden Arbeiten sind im Jahre 2000 zu leisten.	Die Arbeiten bezüglich Aktualisierung der gemeinsamen Spitalliste BS/BL sowie der BL-spezifischen Spital- und Pflegeheimliste wurden aufgenommen. Sie werden im Jahre 2001 weitergeführt.
3.01.15	Überprüfung der Verträge mit den Privatspitälern in Basel-Stadt im Hinblick auf die Neuauflage der Spitalliste BS/BL	Die Verträge mit den Privatspitälern wurden erneuert. Sie sind für die Jahre 2001 und 2002 gültig. Die entsprechenden Kredite (LR-Vorlagen 2000/218-221 vom 7.11.2000) wurden vom Landrat in der Sitzung vom 14. Dezember 2000 genehmigt.
3.01.16	Konsolidierung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel an zwei Standorten (UKBB). Die Prognos AG, Basel, wurde mit der Evaluation des Betriebes in den Jahren 1999 und 2000 beauftragt. Der Schlussbericht erfolgt im Mai 2001. Im Jahre 2000 müssen die Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Globalbeitrag für die Jahre 2001 bis 2003 befinden. In diesem Zusammenhang wird es möglich sein, einen Zwischenbericht über die Evaluation vorzulegen Bericht an den Landrat und Kreditvorlage für den Globalbeitrag 2001 bis 2003	Das Globalbudget (LR-Vorlage 20000/225 vom 14.11.2000) wurde vom Landrat in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2000 genehmigt. Die Arbeiten an der Standortevaluation wurden im Jahre 2000 aufgenommen und sollen planmässig Mitte 2001 abgeschlossen werden.
3.01.17	Schaffung eines Departementes für Pathologie beider Basel an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel nach dem Vorbild des Departementes für Innere Medizin, Integration des Kantonalen Institutes für Pathologie in die Strukturen des Kantonsspitals Liestal Vorlage an den Landrat (Änderung der gesetzlichen Grundlagen)	Ein Zusammenarbeitsvertrag in bezug auf die Schaffung eines Departementes für Pathologie beider Basel und in bezug auf die Dienstleistungen mit dem Institut für Pathologie am Kantonsspital Basel ist realisiert. Inzwischen hat der neue Chefarzt als Extraordinarius seine Tätigkeit am 1.8.2000 aufgenommen. Damit ist das Institut für Pathologie Basel-Landschaft in einer regionalen Planung integriert. Die Integration in die Strukturen des Kantonsspitals Liestal fand Eingang in die Revision des Spitalgesetzes und des Spitaldekretes, welche dem Landrat (LR-Vorlage 2000/193 vom 17.10.2000) unterbreitet wurde.
3.01.19	Konsolidierung der (bewährten) Zusammenarbeit zwischen den Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft und Verstärkung der Zusammenarbeit des Kantonalen Labors mit dem Umweltschutzlabor BL sowie mit den übrigen kantonalen Laboratorien in der Nordwestschweiz.	Im Jahre 2000 wurde eine externe Expertise über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit des Kantonalen Labors BL und des Umweltschutzlabors BL in Auftrag gegeben. Die Expertise liegt vor. Ein gemeinsamer Beschluss der beiden betroffenen Direktionen soll im Frühjahr 2001 gefällt werden. Basierend darauf soll die Sanierung des Kantonslabors vorbereitet und dem Landrat unterbreitet werden.
3.01.20	Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes und des Spitalgesetzes. In beiden Bereichen hat sich seit dem Erlass im Jahre 1973 bzw. 1976 einiges verändert, das nicht unmittelbar zu einer Revision führte, nun aber neu zu gestalten ist. Vorlage an den Landrat	Aenderung des Spitalgesetzes: LR-Vorlage 2000/193 vom 17.10.2000 Aenderung des Gesundheitsgesetzes: Für die Vorlage muss zuerst das Heilmittelgesetz des Bundes definitiv vorliegen.
3.01.21	Konsolidieren der Aufgaben des Kantons unter dem neuen Krankenversicherungsgesetz und Erfassen der geplanten Revisionen des KVG.	Die 2. Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes wurde vom Bundesrat im Herbst 2000 den Parlamenten zugeleitet. Die Beratung ist noch nicht erfolgt. Aus diesem Grunde verschiebt sich auch die kantonale Anpassung.
3.01.23	Förderung der Wirtschaftlichkeit und Gewährung von mehr unternehmerischem Freiraum für die Spitäler durch Einführung einer Saldofortschreibung über 2-4 Jahre Konzeptvorlage an den Landrat .	Der Programmpunkt wurde ins Jahresprogramm 2001 verschoben. Die Konzeptarbeiten konnten im Jahre 2000 aus zeitlichen Gründen nicht aufgenommen werden.
3.01.25	Prüfung der Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Verpflichtung von kommunalen Institutionen zur Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Schülerinnen und Schüler der Berufsschule für Pflege. Die kantonalen Institutionen sind durch den Leistungsauftrag verpflichtet, eine quantitativ und qualitativ definierte Anzahl Praktikumsplätze für Lernende zur Verfügung zu stellen. Das Angebot an Praktikumsplätzen entspricht nicht dem Bedarf.	Dieser Fragekomplex wird 2001 im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten betreffend Alters- und Pflegeheime angegangen. Vorbereitend dazu wurde von der Berufsschule für Pflege in Zusammenarbeit mit den Praktikumsinstitutionen ein Rahmenkonzept zur Ausbildung in der Praxis erarbeitet. Ein weiterer Vorbereitungsschritt beinhaltet die Prüfung von verschiedenen Finanzierungsmodellen.
3.01.26	Prüfung einer Integration der Pflegeassistenzschulen der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz in die Strukturen der Berufsschule für Pflege. Siehe dazu auch Programmpunkt 3.01.11.	Die Integration der Ausbildung für Pflegeassistent/innen in die Berufsschule für Pflege wird im Rahmen der Neuausrichtung zur Umsetzung der Reformen im Berufsbildungsbereich entschieden.
3.01.27	Umsetzung der neuen Bildungssystematik (Zusammenarbeit zwischen den allgemeinbildenden Schulen und der Berufsschule für Pflege).	Die Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen wurde zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft koordiniert angegangen. Ein gemeinsamer erster Planungsbericht im Sinne einer Auslegeordnung liegt vor. Er bildet die Grundlage für die Weiterearbeit im Jahre 2001. In einem Vorprojekt sollen die durch Regierung und Parlament zu verabschiedenenden Grundsatzentscheidungen vorbereitet werden.
3.01.28	Regionale Koordination der Angebotsstruktur der Pflegeausbildungen und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit.	Wie unter 3.01.27 ausgeführt, erfolgen die Ueberlegungen zu den Reformen der Berufsbildung im Gesundheitswesen koordiniert mit dem Kanton Basel-Stadt. Im Berichtsjahr wurde zudem ein regionales Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für Gesundheitsberufe (LR-Vorlage Nr. 2000/222 vom 7.11.2000) abgeschlossen und vom Landrat in der Sitzung vom 14. Dezember 2000 genehmigt.

Programmpunkt Nr. 3.02

Arbeit

Übersicht

Nebst der Inangriffnahme der im Regierungsprogramm aufgeführten Ziele und Massnahmen wird sich das KIGA speziell den Anschlussarbeiten an die Inkraftsetzung des kantonalen Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung (AVLG) und der Umsetzung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen gemäss dem revidierten Arbeitsgesetz widmen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Mitwirkung an den laufenden Arbeiten des neuen kantonalen Sozialhilfegesetzes.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.02.01	Vollzugsoptimierung auf der Basis der Studien der Firma ATAG und der vorgesehenen Leistungsvereinbarung 2000 des Bundes	Für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) galt im Jahre 2000 erstmals die wirkungsorientierte Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen. Die vereinbarten Zielvorgaben konnten vollumfänglich erreicht. Mit dem Aufbau des Projektes MotivAktion, welches Anfang 2001 offiziell startet, wird für eine definierte Zielgruppe Stellensuchender eine zusätzliche Unterstützung geboten.
3.02.02	Gezielte Vorbereitung und Umsetzung der bilateren Vereinbarungen Schweiz - EU	Die Vorarbeiten zur gewichtigsten Aufgabe, der Umsetzung der flankierenden Massnahmen, sind bereits gut vorangeschritten. Sie beinhalten vor allem Koordinationsaufgaben und Vorbereitungsarbeiten für gesetzliche Anpassungen. Die flankierenden Massnahmen sollen gemäss dem Zeitplan des Bundes zwei Jahre nach den Bilateralen Abkommen in Kraft treten. Die in den flankierenden Massnahmen vorgesehenen Kontrollfunktionen und neuen Aufgabenbereiche können also erst ab diesem Zeitpunkt wahrgenommen werden. Um insbesondere für die Wahl und die Konstituierung der tripartiten Kommission genügend Zeit zu haben, sind die Gespräche mit den Sozialpartnern bereits jetzt angelaufen. Die Aenderungen für Aufenthalter und Grenzgänger werden schrittweise erfolgen und sind abhängig vom Datum der Inkraftsetzung der Bilateralen Verträge.
3.02.03	Erarbeitung von griffigen Massnahmen	Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde ein Bericht verfasst. Dieser bildet die Grundlage für die Erarbeitung eines konkreten Vollzugskonzeptes, welches die Ausbreitung der Schattenwirtschaft verhindern, bzw. eindämmen soll. Dem KIGA sollen dabei zentrale Kontroll- und Koordinationsaufgaben zukommen.

Programmpunkt Nr. 3.03	Wirtschaftspolitik
Übersicht Die Neuauflage des Berichtes über die Wirtschaftslage im Kanton und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden bildet den Schwerpunkt der Tätigkeit im Jahr 2000. Gleichzeitig soll das Thema "Tourismusförderung" aufgegriffen werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.03.01	Neuauflage des Berichtes über die Wirtschaftslage im Kanton. Der Bericht wird in zeitlicher und teilweise auch inhaltlicher Abstimmung mit dem Kanton Basel-Stadt erstellt werden. Bis Mitte des Jahres 2000 erarbeiten die statistischen Ämter der beiden Kantone gemeinsam die statistischen Grundlagen. Darauf aufbauend werden die beiden Kantone je ihre wirtschaftspolitische Gewichtung vornehmen und allfällige Massnahmen ableiten. Berichtvorlage an den Landrat	Der Wirtschaftsbericht vom 5. Dezember (LR-Vorlage 2000/252) liegt derzeit beim Landrat.
3.03.02	Die Möglichkeiten, den Tourismus im Kanton Basel-Landschaft zu stärken, sollen geprüft werden. Dazu zählt unter anderem auch eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Tourismusregion am Oberrhein. Erarbeitung eines Berichtes und eines Massnahmenkataloges im Hinblick auf eine spätere Landratsvorlage.	Im Auftrag des Verkehrsvereins Baselland (WBL) hat der Schweizer Tourismus-Verband STV, Bern, ein Tourismuskonzept Kanton Basel-Landschaft erarbeitet. Gestützt darauf wird die VSD in Zusammenarbeit mit dem WBL die Rahmenbedingungen für die Wertschöpfungsstudie festlegen und entsprechende Offerten einholen. Der WBL hat in der Zwischenzeit auch die notwendigen Voraussetzungen zur Professionalisierung seiner Organisation geschaffen. Gestützt auf das Tourismuskonzept und die Wertschöpfungsstudie kann dann das notwendige Finanzierungskonzept erarbeitet werden.
3.03.03	Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden soll intensiviert werden. In jüngerer Zeit haben sich mehrere Gemeinden, so Allschwil und Reinach, eigene Ziele zur Förderung der Wirtschaft (Neuansiedlungen / Gründerzentrum) gesteckt. Diese Entwicklung ist zu begrüssen und soll unterstützt werden.	Aufgrund eines Beschlusses des Regierungsrates wurde die gemeinsam mit Basel-Stadt und den Sozialpartnern getragene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft einer externen Evaluation unterzogen. Aus diesem Grunde wurde im Berichtsjahr auf die Durchführung von speziellen Massnahmen zur Unterstützung der Gemeinden im Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft verzichtet.

Programmpunkt Nr. 3.04	Landwirtschaft
Übersicht Eine wesentliche Aufgabe des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain bleiben die Durchführung der Grundausbildung und Weiterbildung für Landwirtinnen und Landwirte und die Durchführung der hauswirtschaftlichen Ausbildung sowie der Vollzug der neuen Agrarpolitik des Bundes und des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.04.01	Einführung des neuen Lehrplanes in der landwirtschaftlichen Grundausbildung	Die Ueberarbeitung des eidgenössischen Lehrplans wurde im Jahre 2000 abgeschlossen. Die Einführung ist für 2001 vorgesehen.
3.04.02	Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn, insbesondere in der Betriebsleiterausbildung	Die landwirtschaftliche Betriebsleiterschule wird gemeinsam mit dem Kanton Solothurn durchgeführt. Der Unterricht wird hälftig am Wallierhof (SO) und am Ebenrain abgehalten. Die hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnenausbildung wurde zusammen mit den Kantonen Aargau und Solothurn durchgeführt.
3.04.03	Einführung der Vorlehre Hauswirtschaft als Brückenangebot	Die Vorlehre begann fristgerecht im August 2000. Der Kurs wird von 12 Schülerinnen besucht.
3.04.04	Öffnung der Weiterbildung für die gesamte Bevölkerung, insbesondere im Bereich Gartenbau und Hauswirtschaft	Die neue Organisation und Ausrichtung des Fachkurses Hauswirtschaft ist von der Bevölkerung gut aufgenommen worden. Es nehmen 24 Personen am Fachkurs teil.
3.04.05	Gewährung von Beiträgen an ökologische Anbaumethoden sowie Alternativen zur bisherigen Produktion, zum Beispiel Wallwurz	Es wurden Beiträge an die Umstellung auf Biolandbau, den Einsatz von Schleppschlauchverteilern für die Gülleausbringung und in einem Fall an den Anbau von Wallwurz ausgerichtet.
3.04.06	Förderung des Absatzes durch Unterstützung der Initiative privater Organisationen (u.a. Viehabsatz, Feldgemüse, Steinobst)	Das Landwirtschaftliche Zentrum organisierte Märkte für Schlachtvieh der Rindergattung sowie für Schlachtschafe. Der Gemüseumsatz war besser als im Vorjahr und die Steinobsternte 2000 war nach den Erträgen der Vorjahre erfreulich gut.
3.04.07	Beratung der Landwirtschaft bezüglich künftiger Ausgestaltung der Betriebe (Anpassung an die veränderte Marktlage, artgerechte Haltung der Tiere, Rationalisierungen)	In diesem Bereich wurden 4,1 Millionen Franken an zinsfreien Krediten (Bundesmittel) und 1,2 Millionen Franken an Bundes- und Kantonsbeiträgen für Betriebsübernahmen, Neu- und Umbauten sowie Wohnhaussanierungen zugesprochen.

Programmpunkt Nr. 3.05

Wald

Übersicht

Zur Standortgunst zählt naturnahes Wohnen und Arbeiten. Entsprechend kommt dem Wald eine erhebliche Bedeutung zu. Die nachhaltige Erfüllung aller Waldfunktionen wird mit einer umfassenden Nutzung und nicht durch eine totale Unter-Schutz-Stellung des Waldes erreicht. Das Wissen der Öffentlichkeit und Behörden über Bedeutung und Schutz des Lebensraumes Wald in seiner Fläche und seiner Qualität soll gefördert werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.05.01	Weiterführung und Ergänzung der Waldschadenuntersuchung, Dauerbeobachtungsflächen zur Überwachung des Gesundheitszustandes des Waldes Kreditvorlage an den Landrat	Die Vorlage an den Landrat (Nr. 2000/029) erfolgte am 8. Februar 2000 und wurde von diesem in der Sitzung vom 8. Juni 2000 genehmigt.
3.05.02	Überarbeitung und Ergänzung der Gefahrenkarte als Basis für die Planung weiterer Projekte zur Gefahrenabwehr und Schutzwaldsanierung	Das Gesamtprojekt, das gemeinsam mit dem Amt für Raumplanung, der Abteilung Wasserbau des Tiefbauamtes, der Fachstelle Melioration des Vermessungsamtes und der Kantonalen Gebäudeversicherung bearbeitet wird, musste vorerst sistiert werden. Aufgrund der Stellungnahmen der eidgenössischen Fachstellen wird nun zuerst eine Pilotstudie "Vordere Frenke" durchgeführt. Diese soll detaillierte Aussagen über die Angemessenheit und die Praktikabilität der Methoden und den zu erwartenden finanziellen Rahmen des Gesamtprojektes liefern.
3.05.03	Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldbesitzer an sogenannten Waldbau-C-Projekten (Wälder mit besonderen Schutzfunktionen)	Die Arbeit an diesem Konzept mussten aus zeitlichen Gründen ("Lothar") zurückgestellt werden.
3.05.04	Ausarbeitung eines kantonalen Konzeptes "Waldnaturschutz", im Zusammenhang mit dem Verpflichtungskredit (LR-Vorlage 97/222 vom 4. November 1997) betreffend Abgeltung besonderer Naturschutzleistungen im Walde für die Jahre 1998 bis 2002 Berichtvorlage an den Landrat	Das Konzept wird neu den Namen "Leitbild Naturschutz im Wald" tragen. Die Vorarbeiten zum Konzept sind abgeschlossen. In einem nächsten Schritt wird eine breit abgestützten Vernehmlassung bei den Gemeinden und den betroffenen Verbänden durchgeführt.

Programmpunkt Nr. 3.06

Vermessungs- und Meliorationswesen

Übersicht

Das Vermessungs- und Meliorationswesen hat in den vergangenen 25 Jahren einen technischen Quantensprung vollzogen. Durch den konsequenten Einsatz der Informatik konnten die Voraussetzungen zu einer sehr effizienten Erfassung der bodenrelevanten Daten und deren Nutzbarmachung in einem breiten Anwendungsgebiet weit über die Vermessung hinaus geschaffen werden. Das Anwendungspotential soll in der Verwaltung und in den Gemeinden mittels der Anlage und Führung von Geografischen Informationssystemen (GIS) genutzt werden. Die Umarbeitung der kommunalen Vermessungswerke - als unabdingbare Grundlage von GIS - auf den neuen Bundesstandard Amtliche Vermessung 93 (AV93) tritt nach Abschluss der 1. Etappe (LR-Beschluss 1995) in die zweite Etappe 2001 bis 2008. Im neuen Leitbild für die Bodenverbesserung werden integrale kommunale Gesamtprojekte neben notwendigen Einzelmassnahmen gefördert sowie die Beratung in Unterhaltsfragen verstärkt. Dabei wird ein Schwergewicht auf den Bezirk Laufen gelegt, wo die vorhandenen Grundeigentumsstrukturen ganzheitlich verbessert werden müssen.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.06.01	Vernetzung der Datenbestände aus den Bereichen Grundbuch, Raumplanung, amtliche Vermessung, Forstwesen, Landwirtschaft, Archäologie, Umweltschutz, Strassenmanagement, staatliche Liegenschaften, Baubewilligungswesen, Leitungskataster, Bodenverbesserung auf der Basis des sogenannten Geo Data Warehouse	Die von der amtlichen Vermessung erhobenen Daten wurden in computergerechter Form bereitgestellt. Darunter fallen die Vektordaten der amtlichen Vermessung, die Rasterdaten der Uebersichtspläne und der Orthophotos sowie die Gebäudeadressdaten. Diese Grunddaten wurden an verschiedene Dienststellen und private Unternehmen geliefert. Ein erstes technisches Konzept für ein Geo Data Warehouse sowie die Anforderungsanalyse zu einem Meta-Informationssystem wurden erstellt. Als kurzfristige Massnahme wurde zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion die Realisierung eines GIS Datenservers in die Wege geleitet.
3.06.02	Weiterausbau des Informatik-Zentrums LIS (Landinformationssystem) zur GIS-Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS-bezogene Projekte Vorlage an den Landrat	Zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion wurde die GIS Landratsvorlage (Nr. 2000/91 vom 18. 4.2000) eingebracht. Die Beratung im Landrat (Bau- und Planungskommission) ist noch nicht abgeschlossen. Als Vorbereitung für die Umsetzung wurde mit der einschlägigen Ausbildung des Personals des Informatik-Zentrums Landinformationssystem (IZL) des Vermessungs- und Meliorationsamtes begonnen.
3.06.03	Aufbau von Produktionssystemen in den am GIS beteiligten Dienststellen Vorlage an den Landrat	Die mit dem Aufbau verbundenen Kosten sind in der LR Vorlage 2000/91 enthalten. Es erfolgt deshalb keine separate Vorlage. Verschiedene Dienststellen wurden bezüglich der Realisierung von GIS Projekten beraten. Im Amt für Regionalplanung und im Amt für Umweltschutz und Energie war das IZL aktiv an den Realisierungsarbeiten beteiligt.
3.06.04	Abschluss der 1. Etappe Realisierung AV93 der Jahre 1996 bis 2000. Einleitung und Start Realisierung AV93, 2. Etappe, 2001 bis 2008 Vorlage und Kreditbegehren an den Landrat	Die letzten Operate der 1. Etappe sind administriert, und es ist mit der Bearbeitung begonnen worden. Die Landratsvorlage zur 2. Etappe war in der vorgesehenen Vernehmlassung.
3.06.05	Einleitung eines Förderprogrammes "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" für die Gemeinden im Laufental Kreditvorlage an den Landrat	Die Motion Nr. 632 von Monika Engel "Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental" wurde vom Landrat als Postulat überwiesen. Dieses wird durch die Bau- und Umweltschutzdirektion bearbeitet. Wesentliche Ansätze des Programmpunktes 3.06.05 sind darin enthalten. Mit der Landratsvorlage wird bis zur Postulatsbeantwortung zugewartet.
3.06.06	Weiterführen der laufenden Gesamtmeliorationen und Verfügbarmachen aller beim Bund vorgesehenen Bodenverbesserungsinstrumente für den Kanton Basel-Landschaft	Die laufenden Gesamtmeliorationen betreffend die Gemeinden Rickenbach, Roggenburg und Biel-Benken. Im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes wurden Anpassungen zur erleichterten Verfahrensabwicklung von Bodenverbesserungen vorgenommen.
3.06.07	Erstellen des ersten Teils des Bodenverbesserungskatasters, Ebene Meliorationsleitungen Kreditvorlage an den Landrat	Der Entwurf einer Landratsvorlage wurde einer Vernehmlassung unterzogen. Daraus resultierte, dass die vorgeschlagenen Massnahmen mehrheitlich nicht als vordringlich eingestuft werden, weshalb die Vorlage von der VSD zurückgezogen wurde. Das Vermessungs- und Meliorationsamt strebt nun eine Sicherung der alten Pläne mit eigenen Ressourcen an.

Programmpunkt Nr. 3.07	Rheinhäfen
Übersicht Das Ziel, die Rheinhäfen in Muttenz und Birsfelden einer der Infrastruktur entsprechenden Nutzung zuzuführen, gilt weiterhin. Der Güterumschlag der umweltfreundlichen gewerblichen Schifffahrt in den beiden Rheinhäfen soll durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und Schonung der Umwelt gefördert werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
3.07.01	Initiierung einer Betriebsgesellschaft zur Führung eines Container-Terminals. Finanzielle Beteiligung des Kantons an den Investitionskosten (Infrastruktur) Kreditvorlage an den Landrat	Das Projekt musste aus verschiedenen Gründen zurückgestellt werden und wird im Jahre 2001 reaktiviert und einem Entscheid zugeführt. Offen ist, ob sich daraus eine Landratsvorlage ergeben wird.

Fortsetzung >>>

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