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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Amtsbericht 2000 des Regierungsrats
vom:		30. Januar 2001
Nr.:		2001-040
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage

Linke Spalte = Jahresprogramm 2000

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 2000

2 FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION

Programmpunkt Nr. 2.01

Finanzen

Übersicht

Die finanzielle Steuerung des Kantonshaushalts soll weiterhin modernisiert werden. Es wird eine umfassende Einführung einer neuen leistungsfähigen Architektur (Client-Server-Technologie) angestrebt. Im Vordergrund stehen Verbesserungen bei den täglichen Abläufen bei der Buchführung, bei der Lohnadministration, beim Zahlungsverkehr und beim Liquiditätsmanagement.

In einem Grossteil der Dienststellen wurden in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre Leistungsaufträge erarbeitet. Doch fehlen weiterhin geeignete Instrumente um diese in administrativer Hinsicht einfach zu handhaben.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.01.01	Korrekte und elektronisch optimierte Abwicklung der laufenden Zahlungen	Es sind wesentliche Verbesserungen in der Abwicklung eingeführt worden; die Optimierung läuft weiter.
2.01.01	Jederzeitige Zahlungsbereitschaft garantieren bei ertragsoptimierter Staatstresorerie	Diese Massnahmen wurden erfolgreich umgesetzt.
2.01.01	Weitere Schritte zur Umsetzung des Konzeptes Sach- und Haftpflichtversicherungen	Das Konzept ist eingeführt und umgesetzt.
2.01.03	Einführung eines EDV-gestützten Administrationssystems von Leistungsaufträgen	Die Einführung hat sich aus technischen Gründen verzögert und ist nunmehr für 2001 geplant. Das neue Personal- und Lohninformations und -administrationssystem (einschliesslich Besoldungsrevision) ist so vorbereitet, dass es ab Januar 2001 in Betrieb geht.

Programmpunkt Nr. 2.02

Steuern

Übersicht

Hauptziel des Jahres 2000 ist die Vorbereitung der reibungslosen Umstellung auf die einjährige Veranlagungsperiode.

Daneben sind die pendenten Gesetzesrevisionen abzuschliessen und eine neue Steuerbezugslösung zu realisierung.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.02.01	Anpassung an das Steuerharmonisierungsgesetz (Paket 2) Vorlage an den Landrat	Erledigt, Vorlage vom Landrat verabschiedet
2.02.02	Abschluss der Arbeiten am Paket 3 (Familienbesteuerung und übrige Revisionen) Vorlage an den Landrat	Erledigt, Vorlage vom Landrat verabschiedet
2.02.03	Teilrevision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer	Erledigt; auf eine Teilrevision des Gesetzes wurde verzichtet. Die Initiative wurde für die Volksabstimmung verabschiedet
2.02.04	Organisation der Steuerveranlagung bei der einjährigen Veranlagungsperiode Vorlage an den Landrat	Wegen der zahlreichen Vorlagen zu materiellen Änderungen im Steuergesetz hat die Finanz- und Kirchendirektion beschlossen, auf eine weitere Vorlage zu verzichten. Die Veranlagungsentschädigung für die Steuererklärung 2001A und die Entschädigung für den Bezug der Gemeindesteuern ist auf Verordnungsstufe geregelt worden.
2.02.05	Vorbereitung/Schulung der speziellen Veranlagung 2001 (Formulare, Wegleitungen, EasyTax)	Die Unterlagen und Hilfsmittel sind vorbereitet, und die Schulung ist durchgeführt.
2.02.06	Realisation der EDV-Projekte zur Bewältigung der doppelten Anzahl Veranlagungen (Scanning und Automation)	Das Scanning ist vorbereitet, die Automation konnte bis Ende des Berichtsjahres nur für die zweijährige Veranlagungsperiode entwickelt und getestet werden. Der Praxistest mit der einjährigen Veranlagungsperiode steht noch aus.
2.02.07	Einfache und kundenfreundliche Formulare für die Übergangsperiode 2001 entwickeln	Erledigt; als erster Kanton hat BL für die Übergangsperiode ein vereinfachtes speziell auf die Bemessungslücke abgestimmtes Formular erstellt.
2.02.08	Abklärungen betr. neues Steuerbezugsprogramm abschliessen und Beginn der Einführung	Die Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Steuerbezug haben im Interesse einer zeitgerechten Umstellung der EDV-Programme auf die einjährige Veranlagungsperiode zurückgestellt werden müssen.
2.02.09	Voraussetzungen für eine elektronische Abfragemöglichkeit des individuellen Steuerkontos prüfen	Wegen der Zurückstellung der Abklärungen betr. Steuerbezug (vgl. Ziff. 2.02.08) auf 2001 verschoben
2.02.10	EasyTax 2001 vorbereiten	Zeitgerecht erstellt und verteilt
2.02.11	Ausbau der Dienstleistungen über das Internet, vor allem im Bereich der Formulare	Etappenziele erreicht, neu können beispielsweise auch Fristverlängerungen beantragt und Einzahlungsscheine bestellt werden.
2.02.12	Automatisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuerrechnungen mit einem neuen EDV-Programm	Wegen den Verzögerungen bei der Programmeinführung für die Eröffnung der Grundstückgewinn-/Handänderungssteuer auf 2001 verschoben.
2.02.13	EDV-Veranlagungsprogramm für die Anwendung bei den Unternehmenssteuern weiterentwickeln	Wird im Rahmen des Projektes "Neuer Steuerbezug/Neue Gesamtlösung Steuern bearbeitet.

Programmpunkt Nr. 2.03

Gemeinden

Übersicht

Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Steuerbereich soll optimiert werden.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Zählung mit Hilfe elektronischer Register und der Auslagerung einzelner Aufgaben im Rahmen der eidgenössischen Volkszählung 2000.

Mit der Änderung der Trägerschaft im neuen Bildungsgesetz wird die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden abgeschlossen und damit die Finanzausstattung unter den Gemeinden stark verändert, so dass der heutige Finanzausgleich angepasst werden muss.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.03.01	Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen für die Organisation der Steuerveranlagung bei der einjährigen Veranlagungsperiode	s. 2.02.04
2.03.03	Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, speziell bei der Bearbeitung von Einsprachen Einsprachenmanagement ausbauen und Beteiligung der Gemeinden bei der Erledigung von Einsprachen überprüfen	Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die einjährige Veranlagungsperiode 2002 zu bearbeiten.
2.03.04	Anpassung des Finanzausgleichs nach Änderung der Schulträgerschaft im neuen Bildungsgesetz	Die Revision des Finanzausgleichs wurde nach der Vernehmlassung des Bildungsgesetzes von diesem abgetrennt. Eine separate Vorlage über den Finanzausgleich wird bis Sommer 2001 ausgearbeitet.
2.03.05	Fachgerechte Beratung der Gemeinden und der Betroffenen und Sicherstellen des Informationsflusses zwischen Bund, Kanton und Gemeinden	Einsetzung von Erfahrungsgruppen im Asylwesen (ERFA-Gruppen), Durchführung von diversen Schulungsveranstaltungen für die Gemeinden und die betroffenen Stellen und Herausgabe eines Handbuches Asyl sind erfolgt.
2.03.06	Überwachung der Kosten und Steuerung der Finanzierung im Kanton und in den Gemeinden	Rollende, ständige Planung und Anpassung der Leistungen. Massnahmen wie Abbau von Betreuerstellen und Stilllegung des Durchgangszentrums Laufen und Entwicklung eines neuen Konzeptes für Durchgangszentren im Baselland.

Programmpunkt Nr. 2.04	Statistik
Übersicht Bei der eidgenössischen Volkszählung 2000 können die Gemeinden die Zählung mit Hilfe elektronischer Register durchführen und einzelne Aufgaben auslagern; der Kanton ist dabei zuständig für die Koordination mit dem Bund.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.04.01	Koordination mit Bund.	Der Stichtag der Volkszählung war der 5. Dezember 2000. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden konnten die Registerdaten für die Erhebung problemlos eingesetzt werden. Der Rücklauf der Fragebogen lag über den Erwartungen.

Programmpunkt Nr. 2.05	Schwerpunkt Personalwesen
Übersicht Neben der Umsetzung der Revision des Besoldungswesens wird die Hauptaufgabe in der Konsolidierung einer einheitlichen Personalarbeit im neuen dezentralen System und der Verfolgung strategischer Ziele sein.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.05.01	Vorbereitung von Umsetzungsarbeiten	Die Umsetzungsarbeiten konnten mit dem Orientierungsschreiben an alle Mitarbeitenden, das Auskunft über ihre neue LK gab, termingerecht abgeschlossen werden
2.05.12	Implementierung eines einheitlichen Administrationssystems für die Verwaltung, Lehrerschaft und Gerichte	Das Personalinformations- und -administrationssystem ist betriebstauglich.
2.05.02	Personalrechtliche Grundlagen inkl. Lohnsystem im allg. Fort- und Weiterbildungsangebot, in Führungsseminaren und in spez. Veranstaltungen für besondere Personengruppe	Die Informationsveranstaltungen wurden wie folgt organisiert: Drei Veranstaltungen, die sich an alle Mitarbeitende richteten; zwei Schulungsveranstaltungen mit Fachpersonal als Adressatenkreis; individuelle Informationen und Schulungen auf Anfrage (wie Parteien, Verbände, Vereine).
2.05.02	Schaffung einer transparenten Basis für die Anstellung von Personen im internen und externen Sozialstellenplan	Ab dem 01.01.2001 werden der interne und der externe Sozialstellenplan neu in den «Geschützten Arbeitsplätzen» zusammengefasst. Es wurde eine besondere Bestimmung in der Personalverordnung (§ § 56 , 67) aufgenommen.
2.05.02	Überarbeitung der Wegleitung zur dezentralen Personalarbeit, Broschüre "Arbeitsrechtliche Bestimmungen"	Die Wegleitung wird wegen der verzögerten Inbetriebssetzung des elektronischen Personal- und Lohninformations- und -administrationssystems erst im 2001 neu erstellt werden; die Neuausgabe der «Arbeitsrechtlichen Bestimmungen» wurde im August realisiert.
2.05.02	Umsetzung der rev. Arbeitszeitverordnung mittels Schulung und Kommentar	Der Kommentar wurde erstellt; die Absenzcodes wurden in der Verwaltung bei der Polizei und den Gerichten vereinheitlicht; die Umsetzung wird mit der sukzessiven Einführung des Zeiterfassungssystems (Praesento) erfolgen.
2.05.05	Inbetriebnahme des neuen Informatiksystems Teil «Personalinformation und -administration» und Vorbereitung des Teils «Lohninformation und -administration»	Vgl. Bemerkungen zu Ziffer 2.05.02. Die Vorbereitungen des Teils Lohn sind abgeschlossen; ab Januar 2001 wird der Lohn automatisch dezentral über das neue System be- und verarbeitet.
2.05.06	Definition und Erarbeitung von Veranstaltungen betr Sozial- und Team-Kompetenz im Hinblick auf ein mehrjähriges Angebot	Das Grundangebot wurde ausgeschrieben, infolge grossen Interesses sind zusätzliche Veranstaltungen organisiert worden.
2.05.07	Entwicklung von individuellen Veranstaltungen zu ausgewählten, aktuellen Themen für interne Kunden/-innen	3 Teamentwicklungs-Workshops für Dienststellen/ Abteilungen, 1 Buchhaltungskurs für Zivilstandsämter.
2.05.08	Gezielte Beratung der Anstellungsbehörden	4 Beratungen einzelner Dienststellen bezüglich Fortbildung bzw. Teamentwicklung.
2.05.09	Koordination der Schulung mit den Spitalbetrieben	Versand des Fortbildungsprogramms an die Spitalbetriebe; die Zusammenarbeit im nichtmedizinisch-technischen Bereich läuft an.
2.05.10	Schaffung eines Pools von Personen, die die angestammte Tätigkeit aufgeben wollen	Im "Job-Corner" haben sich Ende Dezember 61 Personen; hiervon sind 10 Personen Mitarbeitende des Kantons.
2.05.11	EDV-gestützte Abklärung der Fähigkeits- und Wirkungspotentiale	Potentialerfassung über die Methode "INSIGHTS" findet statt.
2.05.13	Einheitlicher Auftritt bei der Personalrekrutierung; Publikationen, Internet usw.	Die Rechtsgrundlage zur Durchsetzung dieses Zieles ist in der rev. Personalverordnung (§ 3) konkretisiert worden; die Bestrebungen sind weiterhin im Gange.
2.05.14	Präsentation der Tätigkeitspalette und der Entwicklungsmöglichkeiten bei Veranstaltungen und bei Schulen; Fachhochschulen und Universitäten sowie Fachgremien usw.	Im Bereich Fortbildung aktive Mitgliedschaft in der Schweiz. Konferenz der Ausbildungsverantwortlichen und der Basler Gesellschaft für Personalmanagement. Präsentationen durch Vorträge und anlässlich Workshops sind erfolgt. Im Lehrlingswesen haben Auftritte am KV Liestal und an Sekundarschulen stattgefunden.
2.05.15	Aktive Bearbeitung des internen und externen Bewerber / innenmarktes	Vgl. Bemerkungen zu Ziffer 2.05.10

Programmpunkt Nr. 2.06

Gleichstellung von Frau und Mann

Übersicht

Das im Regierungsprogramm 95-99 vorgenommene Ziel, den Kanton Basel-Landschaft in die Spitzengruppe der Kantone zu bringen, ist erst zum Teil gelungen. Zukünftige Schwerpunkte werden die Konkretisierung der Zielsetzungen 95-99 für den Kanton in seiner Funktion als vorbildhafter, grosser Arbeitgeber sein wie auch der Vollzug der Massnahmen nach dem Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz in allen Direktionen.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.06.03	Gleichstellungsförderliches MAG 2000/1	Wird 2001 revidiert.
2.06.03	Berücksichtigung der Perspektive der Frauen mit Schwerpunkt Fort- und Führungsausbildung	Impulsreferate in der Führungsausbildung. Weiterbildung der Vertrauenspersonen gegen sex. Belästigung am Arbeitsplatz.
2.06.04	Begleitung der Impulsprogramme «Chance» und «Qualifikation» und LSB 2.	Mitarbeit in den Begleitgruppen. Trägerschaft der Projekte "Gleichstellung - eine Querschnittsaufgabe im LSB2", "Lehrplatz für Migrantinnen in BL und BS", "Vitamin F - Coaching von jungen Lehrfrauen" an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Muttenz.
2.06.05	Weiterführung der Informationskampagne 16+ der Schweiz. Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten	Einrichtung der Modellregion Nordwestschweiz 16+; Vertrieb und Vermittlung der Produkte zur Förderung der Berufsbildung für Mädchen und Jungen
2.06.05	Etablierung der Kurse "Mädchen werden Informatikerinnen"	Übernahme des Angebots durch das Schulinspektorat in das Freifachangebot der Sekundarschulen. Unterstützung im Folgeangebot: Mädchen werden Informatikerinnen - nachhaltig.
2.06.06	Beschaffung von Grundlagen (Vgl. EKD 6.01.04 und 6.01.05)	Veröffentlichung, Vertrieb und Nachdruck der Studie "GLÜCKLICHe - Eltern - BETREUTe Kinder". Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton BL. Zahlen, Daten, Argumente.
2.06.07	Sensibilisierungsarbeit	Veranstaltung und Referate zu Gender Mainstreaming bzw. "Punkten mit Gleichstellung". - Vorbereitung einer Kampagne für Familienergänzende Kinderbetreuung. - Kontinuierliche Information in 3 Ausgaben von "Zur Sache". - Durchführung von Kursen zum Gleichstellungsgesetz. - Mitarbeit Verleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel. - Ausarbeitung zahlreicher Vernehmlassungen. Beratung und Gutachten.
2.06.08	Unterstützung des Projekts "Gegen häusliche Gewalt"	Transfer des Projekts in eine "Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt " in der JPMD unter Einbezug des Gleichstellungsansatzes.
2.06.09	Geschlechtergerechte Realisierung der Teilrevision Besoldungswesen	Den gleichstellungsrelevanten Punkten ist in der Revision besondere Beachtung geschenkt worden. Das neue System erlaubt es auch. auf die künftigen Entwicklung im Bereich der Gleichstellung rasch zu reagieren.
2.06.10	Behandlung der politischen Vorstösse zum Mutterschaftsschutz	Vorschläge einer Projektorganisation und verschiedener Varianten «Kantonale Elternbeiträge», «Versicherungslösung», «Erhöhte Kinderzulagen»

Programmpunkt Nr. 2.07	Informatik
Übersicht Die Informatik *wird zur Unterstützung* der Verwaltungstätigkeit *in der gesamten Kantonsverwaltung zweckmässig ausgebaut.*

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.07.01	Beheben noch auftretender Probleme im Jahr 2000 mit erster Priorität	Es sind nur ganz vereinzelt Folgeprobleme der Jahr-2000-Umstellung aufgetreten. Diese haben alle kurzfristig behoben werden können.
2.07.02	Abschlüsse von Service Level Agreements in ausgewählten Bereichen	Service Level Agreements (SLA) sind für die Bereiche Kantonsnetz (Datenkommunikation), eMail und Internetzugang abgeschlossen worden. Total liegen per Ende Jahr 84 SLAs mit Verwaltungsstellen und Gemeinden vor.
2.07.03	Erste Dienstleistungsangebote AFI auch an Gemeinden, verwaltungsnahe Betriebe und an andere Kantone oder Interessengruppen von Kantonen	Am Kantonsnetz sind 47 Gemeinden angeschlossen. 25 davon beziehen die Angebote «eMail-Verkehr» und «Internetzugang» beim Amt für Informatik. 6 Gemeinden und die Gebäudeversicherung nutzen ausserdem die Druck- und Versandinfrastruktur. Für die «Interessengemeinschaft Umweltinformatik» (IGU, 5 Kantone) sind die Applikationen unterhalten und ein neuer Release eingeführt worden.
2.07.04	Erstellen eines Konzepts für ein multimediataugliches Kantonsnetz mit Prüfung der Integration der Telefonie	Die Kommunikationsinfrastruktur besteht aus einem weitläufigen Überlandnetz und einem Netz mit kurzen Distanzen innerhalb der Zentren. Bedingung für höhere Übertragungsraten ist die Verfügbarkeit von Lichtwellenleitern, welche von Drittanbietern gemietet werden können. Der etablierte und kostengünstige Technologiestandard Ethernet soll im Netzwerk eingesetzt und durch das AfI betrieben werden. Um von der Synergie der zunehmenden Verschmelzung der beiden Techniken Telefonie und Datenkommunikation zu profitieren, empfiehlt es sich, diese organisatorisch als Querschnittsaufgabe der Informatik im AfI zusammenzuführen.
2.07.05	Bevorzugter Einsatz der Internettechnik und Erweiterung des Internetangebots	Obwohl das reine Informationsangebot im Internetauftritt BL von der Landeskanzlei ausgeweitet worden ist, sind zukünftig vermehrt dynamische Seiten zum Einsatz zu bringen. Zwei Applikationen mit täglich aktualisierten Daten sind realisiert worden, werden aber erst im Jahr 2001 aktiv werden.

Programmpunkt Nr. 2.08

Sozialhilfe

Übersicht

Der Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz wird voraussichtlich im Jahr 2000 vom Landrat verabschiedet und soll im Januar 2001 in Kraft treten. Im Hinblick auf den Vollzug des neuen Gesetzes sind verschiedene Verordnungen auszuarbeiten und die praktische Umsetzung zu planen, vorzubereiten und durchzuführen.

Das Fürsorgeamt wird ein vorläufiges Konzept zur Datenerhebung im Hinblick auf eine Sozialhilfestatistik erarbeiten und umsetzen. Längerfristig wird eine Lösung in Zusammenarbeit mit dem Bund angestrebt.

	Massnahmen	Amtsbericht 2000
2.08.01	Sozialhilfegesetz Vorlage an Landrat	Am 18. April 2000 hat der Regierungsrat die Vorlage betreffend Sozialhilfegesetz zuhanden des Landrats verabschiedet; sie wird derzeit in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beraten. Es ist zu erwarten, dass der Landrat das Sozialhilfegesetz im Sommer 2001 verabschieden wird.
2.08.02	Erarbeitung von Verordnungen und Richtlinien als Vollzugsvorbereitung, insbesondere Verordnung über die Sozialhilfeunterstützungen und die Alimentensicherung, Verordnung über die Alkohol- und Drogentherapien, Heimverordnung	Zum Sozialhilfegesetz sind sechs Verordnungen vorgesehen: 1. Verordnung über die Sozialhilfe-Unterstützungen 2. Verordnung über die Bevorschussung und das Inkasso von Unterhaltsleistungen 3. Verordnung über die Alkohol- und Drogenthera-pien 4. Verordnung über die Bewilligung und Aufsicht von Heimen 5. Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe 6. Verordnung über die Behindertenhilfe Die Verordnungen Nrn. 1 - 5 konnten im Berichtsjahr auf Sachbearbeitungsebene fertig entworfen werden, Nr. 6 ist noch in Berarbeitung. Mit RRB Nr. 2442 vom 19. Dezember 2000 hat der Regierungsrat eine Expertenkommission u.a. bestehend aus Mitgliedern des VBLG und des VSO eingesetzt. Die Expertenkommission begutachtet die von den zuständigen Direktionen noch zu sanktionierenden Verordnungsentwürfe bis zum Sommer 2001 zuhanden des Regierungsrates.
2.08.03	Erarbeitung und Durchführung eines Konzeptes zur Eruierung, Auswertung und Publikation von statistischen Daten und Zahlen über die Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialhilfe	Die Mitte Dezember 2000 publizierte Bestandesaufnahme bildet die Grundlage zur Erkennung der Gegebenheiten und auch möglicher - durch unterschiedliche strukturelle und geographische Gegebenheiten bedingte - Unterschiede im Fürsorgebereich des Kantons Basel-Landschaft. Das Fürsorgeamt hat die Möglichkeit, mit diesen Grundlagen die Gemeinden detaillierter auf die lokalen Unterschiede zum Gesamtkanton aufmerksam zu machen und allenfalls gemeinsam Lösungen und Verbesserungen zu finden. Das Fürsorgeamt erhält im neuen Sozialhilfegesetz den Schulungsauftrag für lokale Fürsorgebehörden. Die laufende Verfeinerung der Statistik dient dazu, einen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen und entsprechende Massnahmen einzuleiten.
	Änderung der Verordnung über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen betreffend der B-Flüchtlinge sowie Kantonale Asylverordnung	Im Berichtsjahr ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt bestehend aus Hilfswerken, VSO und Verwaltung zwecks Erarbeitung eines Grundsatzpapiers zur Übernahme der B-Flüchtlinge durch den Kanton sowie zur Ausarbeitung einer neuen Asylverordnung als rechtliche Grundlage eingesetzt worden. Am 24. Oktober 2000 hat der Regierungsrat die Änderung der Verordnung über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen betreffend der B-Flüchtlinge sowie Kantonale Asylverordnung in die Vernehmlassung gesandt.

Programmpunkt Nr. 2.09	Luftverkehr
Übersicht Die Entwicklung des Landesflughafens «EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg» soll entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Nordwestschweiz resp. Oberrhein gefördert werden.

Massnahmen

Amtsbericht 2000

2.09.01

Ausbau des Flughafens entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts:

Freigabe der Finanzierungsbeiträge gemäss Baufortschritt

Die beiden Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine erste Tranche von 12 Millionen Franken ausbezahlt, nachdem seitens der beiden Finanzkontrollen der Baufortschritt und von der/dem zuständigen Direktion/Departement die anteilsmässige Erfüllung der Auflagen geprüft worden ist.

2.09.02

Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung berechtigter Umweltanliegen (vgl. auch 4.01.05 und 4.01.06):

Entsprechende Mitwirkung der Delegierten des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat

(Vgl. BUD 4.01.05 und 4.01.06)

Die Bauarbeiten zur Verlängerung der Ost-West-Piste sind aufgenommen worden, Im Übrigen verlaufen die Arbeiten gemäss Plan. Änderungen in der Nachtflugordnung sind beschlossen, weitere Massnahmen werden geprüft.

Programmpunkt Nr. 2.10	Gesetzgebung
Übersicht Die rechtlichen Grundlagen von verschiedenen selbständigen Anstalten müssen den Bedürfnissen der Zeit und der aktuellen Bundesgesetzgebung entsprechend angepasst werden. Die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung der politischen Parteien durch die öffentliche Hand ist zu prüfen.

Massnahmen

Amtsbericht 2000

2.10.01

Anpassung der Statuten der Kantonalbank:

Anpassungen hinsichtlich Organisation und Zuständigkeiten

Vorlage an den Landrat

Die Fragen betr. Staatsgarantie und Rechtsform der Kantonalbanken werden zur Zeit in der ganzen Schweiz diskutiert, und die «Kantonalbanken-Landschaft» ist in Bewegung. Die entsprechenden Arbeiten in unserem Kanton sind daher im Jahr 2000 zurückgestellt worden und werden nun im Jahr 2001 im Hinblick auf eine Vorlage an den Landrat im Jahr 2002 vorangetrieben.

2.10.08

Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine finanzielle Unterstützung der politischen Parteien durch die öffentliche Hand

Vorlage an den Landrat

Am 23. Mai 2000 hat der Regierungsrat dem Landrat den Entwurf des Parteienförderungsgesetzes zugeleitet, welches der Landrat am 2. November 2000 in zweiter Lesung verabschiedete. Dabei wurde die 4/5-Mehrheit nicht erreicht, so dass am 4. März 2001 die Volksabstimmung darüber stattfinden wird.

Fortsetzung >>>

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