2001-35

Aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft feiern wir in diesem Jahr unter dem Moto „500 Jahre keine Schweiz ohne Basel" den Beitritt Basels zur Eidgenossenschaft. Bekanntlich hat sich der frühere Kanton Basel vor beinahe 170 Jahren in 2 selbständige Kantone aufgeteilt. Was anfänglich möglicherweise als Provisorium verstanden wurde, hat sich als dauerhaft erwiesen. Anders als bei der Aufteilung des Kantons Bern in einen Kanton Jura und den verbleibenden Kantonsteil werden die beiden Basel nur als Halbkantone betrachtet. Dieser Status als Zweitklasskanton ist nicht gerechtfertigt, insbesondere auch angesichts der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bedeutung von Basel-Stadt und Baselland.


Die Kantonsverfassung gibt denn auch in ihrem § 1 den Behörden den klaren Auftrag, darauf hinzuwirken, dass Baselland zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird.


Wir sind der Meinung, dass das Jubiläum des Beitritts zur Eidgenossenschaft eine passende Gelegenheit ist, die beiden Basel endlich als vollwertige Partner dieser Eidgenossenschaft zu akzeptieren. Da bislang nichts auf eine Geste des Bundes hindeutet, soll eine Standesinitiative des Landrats Anstoss für die Einleitung eines solchen Prozesses sein.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage auszuarbeiten für eine Standesinitiative zur Anerkennung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Vollkantone und Anpassung der entsprechenden verfassungsrechtlichen (insbesondere Art. 142 und 150 BV) und gesetzlichen Grundlagen.


Back to Top