2001-33
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Postulat von Max Ritter: Poststellenschliessungen - Noch zwei Poststellen im Kreis Gelterkinden?
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Autor/in:
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Max Ritter, SVP (Engel, Gerber, Grollimund, Haas, Holinger, Liechti, Ryser, Schäublin, Völlmin, Wegmüller)
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Eingereicht am:
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8. Februar 2001
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Nr.:
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2001-033
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Mit grossem Befremden hat die Bevölkerung zahlreicher Gemeinden unseres Kantons Basellandschaft aus der Presse erfahren, welche Poststellen in Zukunft in Frage gestellt sind.
Grundsätzlich ist die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Post im liberalisierten Umfeld zu diskutieren. Unverständlich ist das Ansinnen, in einer ganzen Region alle Poststellen aufzuheben.
Die geplanten Massnahmen führen letztlich zur Schliessung der Poststellen, und stehen in krassem Widerspruch zu den Bestrebungen der kleinen Gemeinden, attraktive Dörfer zu bleiben. Der geplante Leistungsabbau wird viele Postcheque-Kunden konsequenterweise zwingen, nach besseren Lösungen zu suchen. Der hochgepriesene Service public wäre nicht mehr von gleicher Qualität wie in Zentrumsgemeinden, obwohl es Bundesaufgabe ist, diese flächendeckend in gleichwertiger Qualität zu erbringen. Zahlreiche Gemeinden des Kreises Gelterkinden sind nicht gewillt, die Post-Defizite auf diese Art auszugleichen und lehnen die angekündigten Massnahmen der Post-Konzerleitung ab.
Die Gemeindepräsidenten der nachfolgend genannten Gemeinden: Rünenberg - Kilchberg - Zeglingen - Tecknau - Wenslingen - Oltingen - Rothenfluh - Hemmiken - Buus - Maisprach - Rickenbach fordern insbesondere ein klares Konzept und verlangen ein gemeinsames Gespräch mit den verantwortlichen Personen der Schweizerischen Post.
Ich bitte die Regierung dringend, an den kommenden Gesprächen mit den Post-Konzernverantwortlichen auf die unakzeptable zukünftige Situation dieser Gemeinden hinzuweisen und unter Berücksichtigung der Punkte 1 - 3 ein gemeinsames Gespräch am runden Tisch einzuleiten.
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1.
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Die Post nennt in ihrem Fact Sheet Nr. 12/2001 eine Unterdeckung der Kosten des Poststellennetzes von 500 Mio.Franken, muss aber hinzufügen, dass es sich dabei um Zahlen von 1999 handelt, mit denen im Jahr 2001 weit in die Zukunft reichende Entscheide begründet werden. Es ist weder klar wie die Kosten des Poststellennetzes errechnet werden, noch weshalb alte Zahlen herangezogen werden, nachdem soeben die Posttarife erhöht worden sind. Ich ersuche den Regierungsrat auf eine Offenlegung aller Zahlen hinzuwirken und diese kritisch zu überprüfen.
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2.
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Die Post begründet in ihrem Fact Sheet Nr. 12/2001 den „Umbau des Poststellennetzes" damit, dass 40% der Poststellen „einen Kostendeckungsrad von unter 80 Prozent" haben. An anderer Stelle in dieser Publikation werden die Poststellen nach ihrer Grösse in drei Gruppen geteilt. Bei der Gruppe der kleinsten, der sog."P-Poststellen", lautet der Vermerk:"Diese Poststellen werden innert rund fünf Jahren geschlossen." In Kenntnis der Strukturen solcher P-Poststellen ist zu bezweifeln, dass alle P-Poststellen den geringsten Kostendeckungrad aufweisen. Ich bitte den Regierungsrat, die Post-Verantwortlichen anzuhalten, ihre Schliessungsabsichten auf die Kostendeckung hin zu überprüfen, bei den Gesprächen mit den Gemeinden ihre Kostendeckungrechnungen offen vorzulegen und nur dann die Schliessung einer Poststelle ins Auge zu fassen, wenn nicht nur die derzeitige Kostendeckung ungenügend ist, sondern wenn sich durch die vorgesehene alternative Erbringung der Dienstleistungen auch erhebliche Einsparungen erzielen lassen.
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3.
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Das von der Post oft angeführte veränderte Kundenverhalten trifft gerade in den ländlichen Randregionen wesentlich weniger zu als in grossen Städten. Die von der Post genannten Alternativformen ihrer Leistungserbringung sind je unklarer, desto mehr man sich mit ihnen auseindandersetzt. Ich ersuche den Regierungsrat dafür zu sorgen, dass sich die Post den Service public zuletzt
nicht
vom Kanton oder den Gemeinden finanzieren lässt.
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