2001-32

Am 18. Januar 2001 wurde anlässlich einer Pressekonferenz der Konzernleitung Post in Bern mitgeteilt, dass innert 5 Jahren von den bestehenden 3390 Poststellen zwischen 750 und 900 Poststellen geschlossen werden. Die Folge davon wird sein, dass im Baselbiet gegen 40 Poststellen geschlossen werden (z.Bsp. werden 9 der 13 Laufentaler Poststellen geschlossen).


Diese drohende Massnahme löst bei den Gemeinden und bei der Bevölkerung, vorallem in ländlichen und in topographisch speziell gelegenen Gemeinden, völliges Unverständnis und Verunsicherung aus.


Entgegen den Beteuerungen der Konzernleitung, werden diese Massnahmen einmal mehr zu unerwünschtem Abbau von Postdienstleistungen führen. Die Massnahmen, die letztlich zur Schliessung der Poststellen führen, tragen der topographischen und geographischen Lage der ländlichen Regionen des Baselbiets in keiner Weise Rechnung und stehen im Gegensatz zu den Bestrebungen der Gemeinden, die Regionen attraktiv zu gestalten. Es wird festgehalten, dass es ganz klar Bundesaufgabe ist, den Service public flächendeckend und überall in gleichwertiger Qualität zu erbringen. Das Postwesen ist eine Bundes- und keine Gemeindeaufgabe. Nötigenfalls ist diese Bundesaufgabe mit Bundesmitteln sicherzustellen.


Die Erfahrungen mit Schliessungen von Bahnstationen machen deutlich, dass trotz Zusicherungen der Verantwortlichen, Leistungen abgebaut werden.


Es wird erwartet, dass der Bund und die Post ihrer föderalistischen Aufgabe, nämlich der Gleichbehandlung aller Bürger und Regionen, nachkommen und die Post die unverhältnismässigen Massnahmen hinterfragt und überprüft.


Daher wird der Regierungsrat aufgefordert bei der Konzernleitung Post in Bern unverzüglich Kontakt aufzunehmen und dahin zu wirken, dass die Poststellen in ländlichen und topographischen speziellen Regionen des Baselbiets nicht geschlossen werden oder aber, dass gleichwertige, akzeptierbare Lösungen ausgearbeitet werden.


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