2001-29

Zu recht wird von einer Zeitung die Informationspraxis (Geheimhaltungspraxis) des Kantons in den verschiedenen Bereichen kantonaler Auseinandersetzungen und Kündigungen bemängelt. Auch wenn in einzelnen Fällen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes dieser Praxis ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden muss, stellt sich für den Landrat und indirekt damit auch für die Steuerzahlenden die Frage nach den finanziellen Folgekosten und der Schuldfrage (Fall Kaiser). Es geht dabei vor allem um Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche, die indirekt mit falschen Entscheiden, zu späten Reaktionen und/oder mangelnder Kontrolle usw. der Regierung und der Verwaltung zu tun haben. Die Öffentlichkeit (Steuerzahlende) und vor allem der Landrat als Oberaufsicht der Regierung haben aber das Recht und die Pflicht, über diese finanziellen Folgekosten uneingeschränkt informiert zu werden.