Vorlage an den Landrat

5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft


A. Geltungsbereich und Grundsätze


§ 1 Geltungsbereich


Das kantonale Anwaltsgesetz regelt nur die Parteivertretung vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft, nicht hingegen vor den Verwaltungsbehörden (Absatz 1). Somit besteht auch für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (im Gegensatz zum Verwaltungsgericht, Enteignungsgericht, Steuerrekurskommission) hinsichtlich der berufsmässigen Vertretung kein Anwaltsmonopol. Für das Verwaltungsverfahren ist hinsichtlich der Parteientschädigung und der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich die basellandschaftliche Tarifordnung anwendbar. Deshalb werden die §§ 22 und 23 Verwaltungsverfahrensgesetz in den Schlussbestimmungen (§ 38 dieses Gesetzes) entsprechend ergänzt.


Neben der Kategorie von Anwältinnen und Anwälten, die im Anwaltsregister eingetragen sind, gibt es die Kategorie von Anwältinnen und Anwälten, die auf den Eintrag ins Anwaltsregister verzichten, weil sie z.B. ausschliesslich beratend tätig sind und nie vor den Gerichten, allenfalls vor den Verwaltungsbehörden auftreten. Auf diese Kategorie kommt das Bundesanwaltsgesetz (mit den Berufsregeln und den Disziplinarmassnahmen) nicht zur Anwendung. Damit aber hier kein rechtsfreier Raum entsteht, muss das kantonale Recht für die Berufsausübung dieser nicht registrierten Anwältinnen und Anwälte Regeln aufstellen. Dabei sollen aber nicht unterschiedliche Aufsichtsregimes geschaffen werden, sondern die nicht registrierten Anwältinnen und Anwälte sollen denselben Berufsregeln und derselben Aufsicht und Disziplinargewalt wie die registrierten Anwältinnen und Anwälte unterstellt werden (§ 1 Absatz 2 und § 18 des Gesetzes).




§ 2 Prozessführungsbefugnis


Übernimmt die bisherige Regelung von § 1 des geltenden AdvokaturG. Jede Person kann also entweder den Prozess selbst führen oder sich durch eine andere Person vertreten lassen, die über kein Anwaltspatent verfügt.




§ 3 Nicht berufsmässige Vertretung


Die Voraussetzungen, unter denen die nicht berufsmässige Vertretung zulässig sein soll, sind im Gleichklang mit dem Bundesrecht (vgl. Artikel 8 Absatz 1 Bundesanwaltsgesetz) zu regeln (Absatz 1). Deshalb wird (im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf) auf der Kriterium der mangelnden Konkurseröffnung verzichtet.


Wie nach bisherigem Recht (§ 2 Absatz 2 AdvokaturG) kann das Gericht diesen Personen die Vertretungsbefugnis im Einzelfall entziehen (Absatz 2).


Absatz 3 hält den Grundsatz fest, dass für diese Vertreter die Berufsregeln des Bundesrechts analog gelten (§ 19 AdvokaturG).




§ 4 Berufsmässige Vertretung


Bisher erforderte die berufsmässige Parteivertretung vor den Gerichten eine Advokaturbewilligung. Da nun diese Berufsausübungsbewilligung durch das System des Anwaltsregisters ersetzt wird, ist zur berufsmässigen Vertretung die Eintragung in das Anwaltsregister notwendig. Der Vorbehalt der §§ 31 bis 33 dieses Gesetzes betrifft die vorübergehende Berufsausübung durch EU-Anwältinnen und EU-Anwälte sowie die ständige Berufsausübung durch EU-Anwältinnen und EU-Anwälte, die sich in die öffentliche Liste des Kantons Basel-Landschaft eingetragen haben (Absatz 1).


Wie nach geltendem Recht (§ 3 Absatz 2 AdvokaturG) gilt als berufsmässige Vertretung die wiederkehrende Parteivertretung gegen Entgelt (Absatz 2).


Für das Steuerrekursverfahren wird aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens eine Spezialbestimmung aufgenommen. Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass im Verfahren vor der Steuerrekurskommission, welche häufig beide Veranlagungen (Staats- und Bundessteuer) zu beurteilen hat, nach dem Bundesrecht (Artikel 117 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14.12.1990 über die direkte Bundessteuer, DBG) für die Bundessteuer z.B. auch Treuhänder zur berufsmässigen Parteivertretung zugelassen seien. Würde man diese in Bezug auf die Anfechtung der kantonalen Steuer ausschliessen, so müsste der Steuerpflichtige für zwei analoge Verfahren vor der Steuerrekurskommission zwei Parteivertreter beiziehen, was kaum verstanden würde. Absatz 3 übernimmt deshalb die Formulierung des Bundesrechts und unterstellt diese Parteivertretung den für die Anwaltschaft geltenden Berufsregeln.




B. Anwaltspatent


§ 5 Voraussetzungen


Die Voraussetzungen für die Erteilung des Anwaltspatents entsprechen weitgehend dem geltenden Recht (§ 4 AdvokaturG), wurden aber in Anlehnung an das Bundesrecht neu formuliert (Artikel 7 und 8 des Bundesanwaltsgesetzes).




§ 6 Substitution


Für die Erteilung der Substitutionsbewilligung wird (im Gegensatz zum heutigem Recht, § 5 AdvokaturG) nicht mehr das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung verlangt. Diese Voraussetzung muss erst für die Erteilung des Anwaltspatents vorliegen (Absatz 1).


Die Substitutionsbewilligung wird wie heute (§ 5 Absatz 2 AdvokaturG) und (entgegen dem Vernehmlassungsentwurf) auf zwei Jahre erteilt, allerdings mit Verlängerungsmöglichkeit um zwei weitere Jahre (Absatz 2).




§ 7 Zulassung zur Anwaltsprüfung


Nach dem geltenden Recht (§ 6 AdvokaturG) waren Voraussetzung für die Prüfungszulassung der Wohnsitz, ein abgeschlossenes juristisches Studium sowie ein einjähriges Praktikum (wovon mindestens 6 Monate in BL); vom Wohnsitz und vom Praktikum konnte ausnahmsweise abgesehen werden.


Neu wird in Absatz 1 Buchstabe b präzisiert, dass auch eine sonstige einjährige juristische Tätigkeit, die nicht im Rahmen eines Volontariats erbracht wurde, als gleichwertig mit dem juristischen Praktikum anerkannt wird.


Neu ist zudem die Prüfungszulassung nicht mehr vom Wohnsitzerfordernis abhängig. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt, dass das Wohnsitzerfordernis für die Region Basel zu eng ist. In der Regel sind nämlich die Bewerberinnen und Bewerber im Baselbiet aufgewachsen, zogen dann während des Studiums aufgrund des besseren Wohnungsangebots nach Basel und absolvierten später im Baselbiet wieder die Praktika. Grundsätzlich sollten diejenigen Personen, die im Baselbiet die praktische Erfahrung gesammelt haben, zur basellandschaftlichen Anwaltsprüfung unabhängig vom Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft zugelassen werden. Aus diesen Gründen verzichten auch die umliegenden Kantone (BS, SO, AG) auf das Wohnsitzerfordernis. Hält man strikte am Wohnsitzerfordernis fest, ist zu bedenken, dass dadurch den bloss formellen Wohnsitzbegründungen (im Sinne eines Briefkastendomizils bei Eltern oder Verwandten) Vorschub geleistet wird.


Die Anfechtbarkeit des Zulassungsentscheids ist heute im Prüfungsreglement (§ 6) geregelt, soll aber (auf Vorschlag des Rechtsdienstes des Regierungsrates) auf Gesetzesstufe gehoben werden (Absatz 2).


Die zweimalige Prüfungswiederholung und die Anrechnung von ausserkantonalen Prüfungsversuchen gemäss § 10 Prüfungsreglement sollen (gemäss Anregung des Rechtsdienstes des Regierungsrates) ebenfalls bereits im Gesetz erwähnt werden (Absatz 3).




§ 8 Anwaltsprüfung


Diese Bestimmungen entsprechen dem geltenden Recht (§ 8 AdvokaturG, Prüfungsreglement).


Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, dass die Anwaltsaufsichtskommission anstelle des Obergerichts das Prüfungsreglement erlässt. Dafür fehlt aber nach Auffassung des Rechtsdienstes des Regierungsrates die erforderliche Verfassungsgrundlage. Deshalb soll das Obergericht auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission das Prüfungsreglement erlassen.




§ 9 Anwaltsprüfungskommission


Zur Abnahme der Advokaturprüfung wird wie bisher (§ 7 Abs. 1 AdvokaturG) eine Anwaltsprüfungskommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren eingesetzt. Auf die anzahlmässige Verankerung der Vertretung der Mitglieder der Universität und der Anwaltschaft im Gesetz wird (im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf) auf Antrag des Obergerichts verzichtet (Absatz 2).


Der Entscheid der Advokaturprüfungskommission über den Prüfungserfolg konnte nach der geltenden Regelung (§ 7 Abs. 2 AdvokaturG) nur beim Obergericht angefochten werden. Neu ist nun - wie bei der Notariatsprüfung - ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich (Absatz 5).




§ 10 Berufsbezeichnung


In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich angeregt, dass die bisherige Terminologie 'Advokatur' etc. nicht beizubehalten ist, sondern die Begriffe des Bundesanwaltsgesetzes zu übernehmen sind.


Dem wurde mit Ausnahme hinsichtlich der Titelführung entsprochen. Weil nämlich der Titel 'Advokatin', 'Advokat' im Rechtsbewusstsein bei der Anwaltschaft noch stark verankert ist, darf dieser angestammte Titel alternativ neben dem neuen Titel 'Anwältin', 'Anwalt' nach wie vor geführt werden.


Die heutige Strafbestimmung betreffend unbefugten Titelgebrauch (§ 32 AdvokaturG) wird aus gesetzessystematischen Gründen durch die Schlussbestimmungen (§ 39 dieses Gesetzes) in das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch eingefügt.




C. Anwaltsregister


§ 11 Registerführende Behörde


Ausdrücklich normiert wird, dass das Anwaltsregister auch in elektronischer Form angelegt werden darf. In jedem Fall ist für die Datensicherheit zu sorgen (Absatz 2).




§ 12 Inhalt des Anwaltsregisters


Die Führung des Anwaltsregisters richtet sich ausschliesslich nach Bundesrecht (Absatz 1).


In ihrer Vernehmlassung weist die SP darauf hin, dass im Ausland in neuerer Zeit Anwalts-Aktiengesellschaften im Register eingetragen würden. Diese Entwicklung sei durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung zu verhindern. Diese Frage entscheidet sich allein nach dem Bundesanwaltsgesetz in dem Sinne, dass aufgrund der zu erfüllenden persönlichen Voraussetzungen gemäss Artikel 8 Bundesanwaltsgesetz nur natürliche Personen ins Anwaltsregister (und in die EU-Liste nach Artikel 27 Bundesanwaltsgesetz) eingetragen werden dürfen. Eine kantonale Verbotsvorschrift ist somit unnötig und wäre wegen des abschliessenden Charakters des Bundesrechts nicht zulässig.


So wie bisher die Erteilung der Advokaturbewilligungen sollen neu auch die Neueintragungen in das Anwaltsregister im Amtsblatt publiziert werden (Absatz 2).




§ 13 Eintragung im Anwaltsregister


Anwältinnen und Anwälte, die Parteien vor den Gerichten des Kantons Basel-Landschaft vertreten wollen, müssen sich in das Register eintragen lassen, sobald sie über eine Geschäftsadresse (Anwaltsbüro) im Kanton Basel-Landschaft verfügen. Hat eine Anwältin oder ein Anwalt mehrere Anwaltsbüros, so hat sie oder er sich in dem Kanton in das Anwaltsregister eintragen zu lassen, in dem sich das Hauptbüro befindet.


Als Voraussetzung für den Registereintrag wird gestützt auf Artikel 12 Buchstabe f Bundesanwaltsgesetz der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit genügender Deckung verlangt. Die Mindestdeckungssumme, die vom Obergericht auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission festgesetzt wird, dürfte heute (analog § 14 Notariatsverordnung) eine Million Franken betragen.


Die einzureichenden Belege dürfen nicht älter als 3 Monate sein (Absatz 2). Im Interesse der Kundschaft ist auf die Eintragung im Anwaltsregister auf dem Briefpapier hinzuweisen (Absatz 3).




§ 14 Löschung im Anwaltsregister


Die Löschung im Anwaltsregister ist eine sehr einschneidende Massnahme. Die betroffene Anwältin oder der betroffene Anwalt ist deshalb anzuhören und die Löschung ergeht in der Form einer anfechtbaren Verfügung. Wie die Eintragung ist auch die Löschung im Amtsblatt zu publizieren.




D. Honorarordnung


§ 15 Grundsatz


Das Bundesanwaltsgesetz verzichtet (im Gegensatz zu dessen Vernehmlassungsentwurf) darauf, den Kantonen eine einheitliche Regelung des Honorarwesens aufzuerlegen. Es stellt einzig die Berufsregel auf, dass die Anwältinnen und Anwälte vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientschaft keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessergebnis als Ersatz für das Honorar abschliessen dürfen. Sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses eines Verfahrens auf das Honorar zu verzichten (Artikel 12 Buchstabe e Bundesanwaltsgesetz). In einem Schreiben vom 16. Oktober 2000, das den Kantonen den Regelungsspielraum für die kantonalen Anwaltsgesetze erläutert, weist das Bundesamt für Justiz darauf hin, dass sich die Eidg. Wettbewerbskommission für die Aufhebung kantonaler Zwangstarife einsetzt.


Bereits nach bisherigem Recht galt der staatliche Tarif nur für die Verfahren vor den Gerichten. Davon abweichende Honorarvereinbarungen waren allerdings ausnahmsweise möglich, wenn dies ausdrücklich abgemacht wurde und die Klientschaft über die möglichen Konsequenzen hinsichtlich der Parteientschädigung hingewiesen wurde (§ 20 AdvokaturG). Erhielt nämlich der Advokat gerichtlich eine Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen, die seine Aufwendungen nicht deckte, so konnte er den Differenzbetrag von seiner Klientschaft verlangen. Darauf war bereits heute die Klientschaft hinzuweisen.


Diese Ausnahme des geltenden Rechts (d.h. Honorarvereinbarung) wird in Absatz 1 zur Regel erhoben, indem sich die Honorierung nun grundsätzlich nach der Honorarvereinbarung mit der Klientschaft richtet. Wurde hingegen keine solche Vereinbarung abgeschlossen, so findet die Tarifordnung, die für Berechnung der von den Gerichten festzusetzenden Parteientschädigungen massgebend ist, auch auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Klientschaft Anwendung (sog. Überwälzungstarif).


Viele Kantone kennen bereits heute einen Überwälzungstarif (BE, FR, SO, SZ, VS, ZG, ZH). Der Vernehmlassungsentwurf zum Advokaturgesetz des Kantons Basel-Stadt sieht ebenfalls einen Überwälzungstarif vor. Der Kanton Genf hat gar keine Regelung.


Im Vernehmlassungsverfahren fand der Wechsel zur Honorarvereinbarung keine ungeteilte, wohl aber eine starke Zustimmung (siehe Ausführungen vorne unter Ziffer 3.2).


Nach der Auffassung des BLAV sprechen zusammenfassend folgende Gründe für den Wechsel vom gelockerten staatlichen Zwangstarif zur freien Honorarvereinbarung:


- In der zur Zeit laufenden Revision der Tarifordnung des Kantons Basel-Landschaft habe sich die Eidg. Wettbewerbskommission mit Schreiben vom 24. November 1999 gegen den Zwangstarif und für die Lösung ausgesprochen, wonach sich das Honorar nach der Vereinbarung zwischen der Anwältin oder dem Anwalt und der Klientschaft richte.


- Honorarvereinbarungen stellen schon heute eine Realität dar. Zunehmend erkundige sich nämlich die Klientschaft im Vorfeld eines Mandats nach den zu erwartenden Kosten bzw. nach den Berechnungsgrundsätzen.


- Es treten immer wieder Fälle auf, wo die Klientschaft eine Frage ohne grosse Rücksicht auf den Aufwand entschieden haben möchte. In Pilotfällen gehe es darum, dass eine Rechtsfrage entschieden werde, die dann auf eine Vielzahl von Fällen als Präjudiz anwendbar sei.


- Bei den rechtsschutzversicherten Fällen sei es bereits heute Praxis, dass der Anwalt mit der Rechtsschutzversicherung zum vereinbarten Stundenansatz abrechne, unabhängig von den Regeln der Tarifordnung.


- In den Fällen mit hohem Streitwert sei es keineswegs so, dass die Klientschaft eine Honorierung nach Streitwert akzeptiere, wenn kein entsprechender Aufwand des Anwalts vorliege.


- Werde heute ein Fall ohne Anrufung des Gerichts vergleichsweise erledigt, so sei bereits eine Honorarvereinbarung möglich. Werde hingegen der Streit vor Gericht ausgetragen, so komme die Tarifordnung zur Anwendung. Ob aber ein Rechtsstreit vor oder ausserhalb der Gerichtsschranken erledigt werde, könne von Umständen abhängen, denen etwas Zufälliges anhafte.


Der Schritt zur Honorarvereinbarung als privatrechtlicher Vertrag, der für den Kanton Basel-Landschaft nicht gross ist, bedeutet zugleich auch die Abschaffung der bisherigen Moderationsbeschwerde gegen die Honorarrechnung an das Obergericht (so der Rechtsdienst in seiner Vernehmlassung). Nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln haben nun die Bezirksgerichte auf Klage hin die Richtigkeit bzw. Angemessenheit von Honorarvereinbarungen zu beurteilen.




§ 16 Erlass der Tarifordnung


Der Vernehmlassungsentwurf sah vor, dass die Anwaltsaufsichtskommission die Tarifordnung erlässt. Wie in den Bemerkungen zu § 8 dieses Gesetzes ausgeführt, kann sich eine solche Rechtsetzungsbefugnis auf keine verfassungsrechtliche Grundlage abstützen. Deshalb ist dazu nach wie vor das Obergericht (auf Antrag der Anwaltsaufsichtskommission) zuständig.




§ 17 Verbeiständung


Entspricht dem geltenden Recht (§ 14 Absatz 3 AdvokaturG).



Fortsetzung >>>
Back to Top