Vorlage an den Landrat

4. Vernehmlassungsverfahren


4.1. Überblick


Am Vernehmlassungsverfahren beteiligten sich insgesamt 49 Adressaten, was aufgrund der Spezialmaterie als gutes Ergebnis zu werten ist. Die Adressaten sind folgenden Kategorien zuzuordnen:


- 24 Gemeinden : Die Gemeinden sind durch die Vorlage nicht betroffen. 12 Gemeinden erklärten deshalb den Verzicht auf Vernehmlassung, 6 Gemeinden waren vorbehalts-los einverstanden und weitere 6 Gemeinden brachten einzelne Änderungswünsche an.


- 6 Parteien : CVP, EVP, FDP, Jungfreisinnige Baselland, SP, SVP:


Diese Parteien unterstützten den Entwurf grundsätzlich, schlagen aber in verschiedenen Punkten Änderungen vor.


- 4 Verbände : Basellandschaftlicher Anwaltsverband (BLAV), Basler Volkswirtschaftsbund, Gewerkschaftsbund Baselland, Handelskammer beider Basel.


2 Verbände (Basler Volkswirtschaftsbund, Gewerkschaftsbund Baselland) erklärten nur den Verzicht auf Vernehmlassung. Der BLAV und die Handelskammer beider Basel begrüssten den Entwurf und brachten verschiedene Vorschläge vor.


- 8 Gerichte : Obergericht, Verwaltungsgericht, Bezirksgericht Arlesheim, Bezirksgericht Liestal, Bezirksgericht Sissach/Gelterkinden, Bezirksgericht Waldenburg, Strafgericht Basel-Landschaft, Verfahrensgericht in Strafsachen.


3 Gerichte erklärten nur den Verzicht auf Vernehmlassung, die anderen schlugen verschiedene Änderungen vor.


- 7 Verwaltungsstellen : Rechtsdienst des Regierungsrates, Bau- und Umweltschutzdirektion, Erziehungs- und Kulturdirektion, Finanz- und Kirchendirektion, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Landeskanzlei, Frauenrat.


4 Verwaltungsstellen nahmen inhaltlich Stellung, die anderen brachten keine Bemerkungen vor.


Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vernehmlassungsentwurf grundsätzlich auf eine breite Zustimmung stiess und von keiner Seite abgelehnt wurde. Die Neuordnung der Advokaturaufsicht durch Schaffung einer neuen Anwaltsaufsichtskommission, in welcher die Anwaltschaft und die Richterschaft vertreten sind, wurde im Grundsatz überall positiv aufgenommen. Differenzen ergaben sich hinsichtlich Grösse, Zusammensetzung sowie Verfahrensfragen. Die Neuordnung des Honorarwesens ist hingegen umstritten. Die bürgerlichen Parteien und die ihnen nahe stehenden Verbände treten für die Ablösung des staatlichen Zwangstarifs und für das neue System der freien Honorarvereinbarung ein. Eine starke Minderheit (namentlich SP) will aber den Zwangstarif beibehalten.




4.2. Vorschläge der Vernehmlassungsadressaten zu einzelnen Bestimmungen


Die folgenden zahlreichen Änderungsvorschläge betreffen eher Fragen sekundärer Natur, welche aber für die Anwaltschaft und die Advokaturaufsicht von Bedeutung sind.


Zu beachten ist, dass sich in diesem Abschnitt die Nummerierung der Paragrafen auf den Vernehmlassungsentwurf VE (und nicht auf die Nummerierung der Vorlage) bezieht. Die Vernehmlassungsvorschläge wurden, soweit möglich, übernommen.


zu § 1 VE: Geltungsbereich
Der BLAV , die FDP und das Verwaltungsgericht sind der Auffassung, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf diejenigen Anwälte ausgedehnt werden sollte, die nicht im Anwaltsregister eingetragen sind. Um die registrierten und die nicht registrierten Anwälte gleich zu behandeln, sollten deshalb die nicht registrierten auch der Aufsicht und der Disziplinargewalt unterstellt werden.


zu § 3 VE: Nicht berufsmässige Vertretung
Absatz 1: Nach Meinung des Obergerichts ist bei der nicht berufsmässigen Vertretung gleich wie bei den Anwälten das Erfordernis der mangelnden Konkurseröffnung (Absatz 1 Buchstabe d VE) zu streichen.


Absatz 2: Das Obergericht ist dafür, dass hinsichtlich des Entzugs der Vertretungsbefugnis und der Pflichten der nicht berufsmässigen Vertretung das geltende Recht (§§ 2 Absatz 2, 19 AdvokaturG) beibehalten wird.


zu § 4 VE: Berufsmässige Vertretung
Der Rechtsdienst des Regierungsrates und das Obergericht schlagen vor, dass wie bisher als Berufsmässigkeit nicht schon die Vertretung gegen Entgelt (so der BLAV), sondern erst die wiederkehrende Vertretung verstanden wird.


Das Verwaltungsgericht regt an, ob in einzelnen Rechtsgebieten nicht qualifizierte Parteivertreter ohne Anwaltspatent zuzulassen sind. Namentlich im Steuerrekursverfahren, wo der Steuerpflichtige gegen die Staats- und gegen die Bundessteuer Beschwerde erhebt, ist nämlich zu beachten, dass die Treuhänder in Bundessteuerangelegenheiten von Bundesrechts wegen (Artikel 117 Absatz 2 DBG) als berufsmässige Parteivertreter zugelassen sind.


zu § 5 VE: Voraussetzungen
Die Unabhängigkeit der Berufsausübung darf nach Meinung des BLAV , der FDP , der Handelskammer beider Basel und des Verwaltungsgerichts nicht als Voraussetzung für die Erteilung des Anwaltspatents verlangt werden.


zu § 6 VE: Substitution
Absatz 1: Das Obergericht tritt dafür ein, dass das schweizerische Bürgerrecht oder die schweizerische Niederlassung (gleich wie bei anderen Volontariaten) keine Zulassungsvoraussetzung für das Volontariat bzw. die praktische juristische Tätigkeit (hingegen für die Erteilung des Anwaltspatents) sein sollte.


Absatz 2: Die SVP , das Bezirksgericht Liestal und der Rechtsdienst des Regierungsrates und eine Gemeinde (Binningen) meinen, dass die Substitutionsbewilligung nicht direkt für 4 Jahre, sondern wie bisher für 2 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) erteilt werden sollte.


zu § 7 VE: Zulassung zur Advokaturprüfung
Der BLAV , die FDP und das Verwaltungsgericht machen geltend, dass die Unabhängigkeit der Berufsausübung nicht als Zulassungsvoraussetzung verlangt werden kann.


Absatz 1 : Was das Wohnsitzerfordernis in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt angeht, schlägt die SVP vor, dass nur der Wohnsitz in BL anerkannt sein soll, der BLAV hingegen will generell auf den Wohnsitz in BL oder BS verzichten.


Absatz 3: Der Rechtsdienst des Regierungsrates schlägt vor, dass die Prüfung nur zwei Mal wiederholt werden kann und wie bisher (§ 7 Abs. 2 Prüfungsreglement) auch die Fehlversuche in anderen Kantonen mitgezählt werden sollen.


zu § 8 VE: Advokaturprüfung
Absatz 3: Hinsichtlich der Kompetenz der Advokaturaufsichtskommission zum Erlass des Prüfungsreglements wird auf die Bemerkungen zu § 18 verwiesen.


zu § 9 VE: Advokaturprüfungskommission
Absatz 1: Das Obergericht meint, dass die Anzahl der Vertreter der Juristischen Fakultät und der Anwaltschaft nicht genau festgelegt, sondern dem Entscheid der Advokaturaufsichtskommission zu überlassen sei.


Nach Meinung der SVP sollten die Vertreter des baselstädtischen Anwaltsstands keinen Einsitz in der Prüfungskommission haben.


Der Rechtsdienst des Regierungsrates vertritt die Auffassung, dass entsprechend dem heutigen Prüfungsreglement auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung (§ 6 Abs. 2 Reglement) geregelt werden sollte.


zu § 10 VE: Berufsbezeichnung
Die CVP , die EVP und 3 Gemeinden (Binningen, Frenkendorf, Waldenburg) sind der Auffassung, dass die bisherigen Begriffe 'Advokat', 'Advokatin' nicht beizubehalten sind, sondern mit dem Bundesrecht zu harmonisieren und deshalb durch die Begriffe 'Anwalt', 'Anwältin' zu ersetzen sind.


zu § 13 VE: Eintragung
Die SP verlangt, dass nur natürliche Personen im Anwaltsregister eingetragen werden dürfen. Die Entwicklung im Ausland, wo Anwalts-Aktiengesellschaften eingetragen würden, sei zu vermeiden.


Der BLAV macht geltend, dass der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung zu belegen ist und dass die Aufsichtsbehörde die Mindestdeckungssumme festlegen soll.


zu § 15 VE: Grundsatz (Honorarordnung)
Der BLAV begrüsst die Abschaffung des Zwangstarifs und den Wechsel zur freien Honorarvereinbarung. Honorarvereinbarungen seien bereits heute eine Realität. Für die ausführliche Begründung wird auf die Bemerkungen zu § 15 des Gesetzesentwurf verwiesen.


Die freie Honorarvereinbarung wird auch von der FDP , von den Jungfreisinnigen Baselland , der SVP (mit der Bemerkung, dass der Anwalt wie nach heutigem Recht, § 20 Absatz 2 AdvokaturG, die Klientschaft auf Konsequenzen hinsichtlich der Parteientschädigung hinzuweisen habe), der Handelskammer beider Basel und der VSD begrüsst.


Gegen diesen Systemwechsel und für die Beibehaltung des staatlichen Zwangstarifs sind die SP , das Präsidium des Bezirksgerichts Liestal und der Rechtsdienst des Regierungsrates . Sie meinen, dass sich durch die freie Honorarvereinbarung die Lage der Klientschaft, welche die schwächere Vertragspartei sei, verschlechtere, denn dieser würden zudem die Vergleichsmöglichkeiten fehlen.


zu § 16 VE: Erlass der Tarifordnung
Absatz 1: Nach der Meinung des Rechtsdienstes des Regierungsrates fehlt für den Erlass der Tarifordnung und des Advokaturprüfungsreglements durch die Advokaturaufsichtskommission die Verfassungsgrundlage.


zu § 18 VE: Advokaturaufsichtskommission
Die Neuordnung der Advokaturaufsicht durch Schaffung einer Advokaturaufsichtskommission, in welcher die Richterschaft und die Anwaltschaft vertreten sind, wird allseits begrüsst.


Hinsichtlich Grösse, Zusammensetzung, Wahl etc. dieser Kommission bestehen Differenzen. Die FDP und das Verwaltungsgericht schlagen eine Kommission aus 7 ordentlichen Mitgliedern vor, wobei 3 Vertreter der Anwaltschaft und 4 Vertreter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sein sollen. Das Obergericht will (bei einer fünfköpfigen Kommission) nur einen Vertreter der Anwaltschaft und die Ersatzmitglieder auf 5 aufstocken. Die SVP , das Obergericht , das Verwaltungsgericht und der BLAV wollen die Beschränkung auf vollamtliche Richter des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts aufheben. Die SP will auch erstinstanzliche Richterinnen und Richter als wählbar bezeichnen. Die FDP , die SVP und das Obergericht schlagen vor, dass die nebenamtlichen Richterinnen und Richter nicht zugleich der Anwaltschaft angehören dürfen. Nach Meinung der SVP soll die Kommission durch einen einheitlichen Wahlkörper (Obergericht, Kantonsgericht oder Regierungsrat) gewählt werden und die Anwaltschaft solle ihre Vertreter nicht selbst wählen, sondern nur vorschlagen können. Das Obergericht will zudem, dass die Wahl des Präsidiums sowie die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung ausdrücklich geregelt werden.


zu § 19 VE: Sekretariat und Protokoll
Das Obergericht meint, dass das Sekretariat alternativ auch vom Verwaltungsgericht, die SP meint, dass das Sekretariat von der Justizverwaltung (des zukünftigen Kantonsgerichts) geführt werden könne.


zu § 21 VE: Zuständigkeit der Advokaturaufsichtskommission
Nach Auffassung des BLAV und der FDP sollten sich Aufsicht und Disziplinargewalt auch auf die nicht registrierten Anwälte erstrecken (vgl. Bemerkung zu § 1)


Absatz 2: Das Obergericht meint, dass der Entscheid über die Wiedereintragung an den Ausschuss delegiert werden kann, da dieser nicht nach Ermessen, sondern nach den Voraussetzungen von Artikel 8 Bundesanwaltsgesetz zu fällen ist.


zu § 22 VE: Zuständigkeit des Ausschusses
Absatz 1: Nach der Meinung des Rechtsdienstes des Regierungsrates fehlt für die Moderation der Honorarrechnung die gesetzliche Grundlage. Nach dem System der freien Honorarvereinbarung (privatrechtlicher Vertrag) müssten wohl die Bezirksgerichte auf Klage hin die Angemessenheit von Honorarvereinbarungen überprüfen.


Absatz 2: Das Obergericht schlägt vor, den Entscheid über die Eintragung im Register an das Präsidium zu delegieren. Zudem fehlt eine Bestimmung über Wahl und Aufgaben des Präsidiums.


zu § 24 VE: Verfahren und Rechtsmittel
Absatz 2: Nach Meinung des BLAV und der Handelskammer beider Basel soll das Anhörungsrecht des BLAV weiterhin bestehen bleiben, auch wenn neu die Anwaltschaft in der Aufsichtskommission vertreten ist.


Absatz 3: Das Obergericht stellt die Frage, ob gegen sämtliche Entscheide der Aufsichtskommission (also auch gegen Wahlentscheide) beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass die Beschwerde nur gegen Endentscheide gegeben sein solle.


Ferner bringt das Obergericht vor, dass die Legitimation und die Kognition zu regeln seien und dass der Instanzenweg Präsidium/Ausschuss/Kommission/Verwaltungsgericht zu lange und deshalb zu verkürzen sei.


zu § 25 VE: Vorsorgliche Massnahmen
Das Obergericht regt an, dass der Erlass der vorsorglichen Massnahmen aus zeitlichen Gründen an den Ausschuss oder das Präsidium zu delegieren ist.


zu § 27 VE: Vorübergehende Berufsausübung
Absatz 1: FDP , BLAV und das Verwaltungsgericht meinen, dass die Gerichte den Nachweis über die Anwaltsqualifikation obligatorisch (nicht nur fakultativ) zu verlangen haben.


Absatz 2: Der Rechtsdienst des Regierungsrates stellt die Frage, ob die Führung des Verzeichnisses nicht eher dem Ausschuss zu übertragen ist.


zu § 28 VE: Ständige Berufsausübung mit ursprünglicher Berufsbezeichnung
Der BLAV regt an, dass eine Bestimmung aufzunehmen sei, wonach nur natürliche Personen in die Liste aufgenommen werden dürfen und dass für den Inhalt der Liste und der Belege auf die Bestimmungen des Registers verwiesen werde.


zu § 31 VE: Eintragung ins basellandschaftliche Anwaltsregister
Der BLAV macht geltend, dass der Nachweis der persönlichen Voraussetzungen (auch der Unabhängigkeit) auch von den heute zugelassenen Anwälten zu verlangen ist.



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