Vorlage an den Landrat

3. Totalrevision des Advokaturgesetzes (neuer Gesetzestitel: Anwaltsgesetz Basel-Landschaft)


3.1 Gesetzgeberischer Spielraum für kantonales Anwaltsgesetz


Durch das Bundesanwaltsgesetz werden zwei Berufskategorien von Anwältinnen und Anwälten geschaffen, die es schon immer gab, doch zeigt sich nun deren Existenz aufgrund des neuen Bundesrechts auch in der kantonalen Gesetzgebung:


- Prozessierende Anwältinnen und Anwälte : diese treten vor Gericht auf und müssen sich deshalb ins Anwaltsregister eintragen lassen (kurz: registrierte Anwältinnen und Anwälte). Nur diese Kategorie ist dem Bundesanwaltsgesetz überstellt.


- beratende Anwältinnen und Anwälte : diese sind in der Rechtsberatung und in nicht streitigen Angelegenheiten tätig. Sie können auch vor den Verwaltungsbehörden auftreten, da dafür im Kanton Basel-Landschaft die Eintragung im Anwaltsregister nicht erforderlich ist (kurz: nicht registrierte Anwältinnen und Anwälte). Für diese Kategorie gilt nicht das Bundesanwaltsgesetz, sondern nur das kantonale Anwaltsgesetz.


Die Modalitäten der Freizügigkeit (Anwaltsregister), die Berufsregeln und die Disziplinarmassnahmen für die registrierten Anwältinnen und Anwälte sind durch das Bundesrecht abschliessend geregelt. Als notwendiges Vollzugsrecht zum Bundesanwaltsgesetz hat der Kanton die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte zu bezeichnen, welche auch das Anwaltsregister zu führen hat, und das Disziplinarverfahren zu regeln.


Hinsichtlich der nicht registrierten Anwältinnen und Anwälte kann aber das kantonale Recht nach wie vor Vorschriften über Berufsregeln, Aufsicht und Disziplinarrecht erlassen. Allerdings macht es wenig Sinn, ja es wäre mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren, hier eine vom Bundesrecht abweichende Ordnung zu erlassen. Deshalb soll für diese Anwältinnen und Anwälte das gleiche Regime gelten, indem die Berufsregeln und die Disziplinarmassnahmen des Bundesanwaltsgesetzes durch Verweisung zum kantonalen Recht erhoben werden.


Weiterhin der kantonalen Gesetzgebungshoheit ist es überlassen, die Erteilung des Anwaltspatents, die Anwaltsprüfung und das Honorarrecht zu regeln.




3.2 Grundzüge der Revision des Anwaltsgesetzes Basel-Landschaft


Um eine bessere Lesbarkeit und Systematik des kantonale Anwaltsgesetzes zu gewährleisten, wird dieses nicht einer Teilrevision, sondern einer Totalrevision unterzogen. Es besteht jedoch kein Anlass, an den bewährten Strukturen des kantonalen Advokaturrechts Änderungen vorzunehmen. So wird die Regelung der Prozessführungsbefugnis, der Parteivertretung vor Gericht, der Anwaltsprüfung sowie des Disziplinarverfahrens ohne grosse inhaltliche Änderungen in das neue Recht überführt.


Eine wesentliche Neuerung dieser Totalrevision betrifft die Neuordnung der Anwaltsaufsicht . Diese Aufgabe, die bisher allein vom Obergericht ausgeübt wurde, wird neu in eine strategische und in eine operative Ebene aufgegliedert:


- Das Obergericht (bzw. Kantonsgericht) zieht sich nun auf die strategische Ebene zurück, indem es nur noch eine Wahlbefugnis und Rechtsetzungsbefugnisse ausübt. Es wählt die Anwaltsaufsichtskommission, erlässt weiterhin die Tarifordnung, das Reglement über die Anwaltsprüfung und neu den Gebührentarif zum Anwaltsgesetz und entscheidet (Verwaltungsgericht) über Beschwerden der Anwaltsaufsichtskommission und der Anwaltsprüfungskommission.


- Die Anwaltsaufsichtskommission übernimmt vom Obergericht neu die operative Ebene der Aufsicht (Führung des Anwaltsregister, Aufsichts- und Disziplinarentscheide).


Im Bereich des Honorarrechts findet eine Weiterentwicklung in der Richtung statt, dass sich neu die Honorierung grundsätzlich nach der Vereinbarung zwischen der Anwältin oder dem Anwalt und der Klientschaft richtet und somit der staatliche Zwangstarif nur noch anwendbar ist, wenn die Parteien nichts vereinbart haben oder aber für die Bemessung der durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden zugesprochenen Parteientschädigungen.


Ein weiteres Anliegen ist es, die Materie des kantonalen Anwaltsrechts im Hinblick auf den Binnenmarkt und die geographischen Verhältnisse in der Nordwestschweiz unter Beachtung der kantonalen Eigenheiten so weit als möglich mit der Gesetzgebung des Partnerkantons Basel-Stadt zu harmonisieren. Die Harmonisierung liegt auch im Interesse der betroffenen Anwaltschaft, die in der Vorbereitungsphase ihre Vorstellungen in einem Gesetzesentwurf ausformuliert und den Partnerkantonen zugestellt hat.


In terminologischer Hinsicht ist zu erwähnen, dass das Bundesrecht die Begriffe Anwalt, Anwaltspatent, Anwaltsregister verwendet. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf und auf Wunsch von Vernehmlassungsadressaten übernimmt nun das kantonale Anwaltsgesetz auch die Begriffe des Bundesanwaltsgesetzes. Deshalb werden neu die Begriffe 'Anwaltsgesetz Basel-Landschaft', 'Anwaltschaft', 'Anwaltspatent', 'Anwaltsprüfung', 'Anwaltsprüfungskommission', 'Anwaltsaufsichtskommission' verwendet. Als Berufsbezeichnung wird in Anlehnung an das Bundesrecht neu auch der Titel 'Anwältin', 'Anwalt' zugelassen. Daneben soll aber die Führung des herkömmlichen Titels 'Advokatin', 'Advokat' weiterhin erlaubt sein, weil dieser Titel in der Anwaltschaft noch stark verwurzelt ist.



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