Vorlage an den Landrat

2. Personenfreizügigkeit der EU, Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte


Am 23. Juni 2000 haben die eidgenössischen Räte das neue Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Bundesanwaltsgesetz) verabschiedet. Das Bundesanwaltsgesetz regelt, in Ausführung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit, die grundlegenden Modalitäten für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz.


Umgesetzt wird die Anwaltsfreizügigkeit dadurch, dass das Bundesanwaltsgesetz den Kantonen die Einrichtung von Anwaltsregistern vorschreibt, welche das heutige System der kantonalen Berufsausübungsbewilligungen ersetzen. Anwältinnen und Anwälte, die Parteien vor Gericht vertreten, haben sich in das Anwaltsregister desjenigen Kantons einzutragen, in dem sie über eine Geschäftsadresse verfügen. Für den Registereintrag haben sie ein Anwaltspatent vorzuweisen, das aufgrund bestimmter fachlicher Voraussetzungen (Lizentiat, einjähriges Advokaturpraktikum, Advokaturprüfung) erteilt wurde. Überdies müssen gewisse persönliche Voraussetzungen (Handlungsfähigkeit, keine mit dem Anwaltsberuf unvereinbaren strafrechtlichen Verurteilungen, keine Verlustscheine, Unabhängigkeit) erfüllt sein. Einmal im Register ihres Kantons eingetragen, können die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf in der ganzen Schweiz ohne weitere Bewilligung ausüben.


Schliesslich regelt das Bundesanwaltsgesetz die Modalitäten der Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten, die Angehörige von Mitgliedstaaten der EU sind. Sofern diese in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gericht vertreten, haben sie sich bei der Aufsichtsbehörde in eine öffentliche Liste einzutragen, die nicht mit dem Anwaltsregister identisch ist. Mit den inländischen Anwältinnen und Anwälten sind die EU-Anwältinnen und EU-Anwälte erst dann gleichgestellt und somit voll integriert, wenn sie in ein kantonales Anwaltsregister eingetragen sind. Dazu müssen sie entweder eine kantonale Eignungsprüfung ablegen oder den Nachweis erbringen, dass sie während mindestens dreier Jahre in der öffentlichen Liste eingetragen waren und während dieser Zeit effektiv und regelmässig im schweizerischen Recht tätig waren. Bei einer kürzeren Zeitdauer haben sie sich über ihre beruflichen Fähigkeiten in einem Gespräch auszuweisen.


Als notwendige Begleitmassnahme der Anwaltsfreizügigkeit vereinheitlicht das Bundesanwaltsgesetz zudem (für die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte) die Berufsregeln und die Disziplinarmassnahmen.


Nach allseitiger Ratifizierung der EU-Abkommen wird das Anwaltsgesetz voraussichtlich auf den 1. April 2001 oder 1. Juli 2001 in Kraft treten. Aus diesen Gründen steht das kantonale Gesetzgebungsverfahren unter einer gewissen zeitlichen Dringlichkeit.



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