Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung


Der Erlass eines neuen Anwaltsgesetzes ist notwendig wegen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und wegen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Bundesanwaltsgesetz).


In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf eine breite Zustimmung und wurde von keiner Seite abgelehnt. Die Schaffung einer Anwaltsaufsichtskommission, in welcher die Richterschaft und die Anwaltschaft vertreten sind, wurde überall positiv aufgenommen. Geteilt waren hingegen die Meinungen zur Neuordnung des Honorarwesens, welche den Ersatz des Zwangstarifs durch das System der freien Honorarvereinbarung beinhaltet. Mit der Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten hält aber der Regierungsrat am System der freien Honorarvereinbarung fest.


Das Anwaltsgesetz Basel-Landschaft erlässt zunächst für die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte die erforderlichen Vollzugsbestimmungen zum Bundesrecht. Es bezeichnet die Aufsichtsbehörde, welche das Anwaltsregister führt und regelt das Disziplinarverfahren.


Daneben übernimmt das kantonale Anwaltsgesetz weitgehend die bestehenden Strukturen des bisherigen Advokaturgesetzes, die sich bewährt haben. Wie bisher bleibt ein beschränktes Anwaltsmonopol bestehen, das nur für die berufsmässige Vertretung vor den Gerichten gilt und das nicht ausgedehnt wird. Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt, seine Rechtsstreitigkeit vor den Gerichten einer Anwältin oder einem Anwalt zu übergeben, sondern dass jede handlungsfähige Person ihre Sache vor Gericht auch selbst vertreten oder einem nicht berufsmässigen Vertreter übergeben kann. Weiterhin nicht dem Anwaltsmonopol unterstellt ist das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden, so dass hier neben den Anwältinnen und Anwälten auch andere Parteivertreter berufsmässig auftreten können. Ebenso übernimmt das Anwaltsgesetz ohne grosse inhaltliche Änderungen die geltenden Regelungen über die Anwaltsprüfung und das Disziplinarverfahren.


In zwei Bereichen findet eine Weiterentwicklung des kantonalen Anwaltsrechts statt. Neu wird die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte nicht mehr durch das Obergericht, sondern durch eine Anwaltsaufsichtskommission ausgeübt, in welcher Richterschaft und Anwaltschaft vertreten sind. Im Honorarrecht wird schliesslich der staatliche Zwangstarif abgeschafft und durch die freie Honorarvereinbarung ersetzt, die zwischen der Anwältin oder dem Anwalt und der Klientschaft abzuschliessen ist. Die Tarifordnung gilt nur noch für die Festsetzung der Parteientschädigung durch die Gerichte und soweit zwischen der Klientschaft und der Anwältin oder dem Anwalt nichts vereinbart wurde.



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