Vorlage an den Landrat

1. Rechtliche Grundlagen


- Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) vom 21. November 1994, SGS 131 §34
- BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24.1.1991
- BG über die Fischerei vom 21.6.1991
- BG über den Natur- und Heimatschutz vom 1.7.1966
- BG über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) vom 22.3.1985
- eidgenössische Verordnung über die Hauptstrassen vom 8.4.1987 zum MinVG
- Kantonales Strassengesetz vom 24. März 1986
- Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz vom 8.1.1998




2. Begründung


Mit Beschluss Nr. 634 vom 21. September 2000 hat der Landrat die folgende Motion an den Regierungsrat überwiesen:


Motion Nr. 2000/112 von Dieter Schenk vom 18. Mai 2000:
Rasche Realisierung des J2-Halbanschlusses Gasstrasse Liestal
Die Motion lautet: "Wir bitten daher den Regierungsrat, Projektierung und Bau des Halbanschlusses Gasstrasse Liestal an die J2 unverzüglich einzuleiten und dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten."


Diesem Auftrag kommen wir im Folgenden nach.




3. Planungsaufgaben


3.1 Heutige Situation


Im Bereich um das Zentrum leidet die Stadt Liestal unter einer Verkehrsführung, die in Stosszeiten bereits bei geringen Störungen anfällig für einen Verkehrszusammenbruch ist. Ohne


grössere Eingriffe und Investitionen lässt sich das Problem nicht lösen.


Die absehbare Inbetriebnahme der H2 Liestal - Pratteln mit dem Vollanschluss Liestal Nord beim Schild-Areal wird die kantonalen und kommunalen Strassen im Bereich um das Zentrum der Stadt Liestal bereits spürbar entlasten.




3.2 Künftige Situation und Ziele


In ihrem Richtplan '95 sieht die Stadt für die Verbesserung der Verkehrssituation neben weiteren Strassennetzergänzungen einen Halbanschluss Gasstrasse vor. Mit einem Halbanschluss Gasstrasse wird das Ziel verfolgt, möglichst viel Verkehr aus dem Siedlungsgebiet auf die Umfahrungsstrasse H2 Richtung Altmarkt zu verlagern, die Fahrten des Ziel- und Quellverkehrs möglichst kurz zu halten und die innerstädtischen Strassen möglichst wirksam zu entlasten. Die Umfahrungsstrasse ist bereits heute mit rund 20'000 Mfz/Tag stark belastet.


Die Stadt Liestal ist aufgrund einer Verkehrsstudie zum Schluss gekommen, dass ein Halbanschluss Gasstrasse die erwünschte Verkehrsentlastung innerorts bringen könnte.


Denkbar sind mehrere Varianten für die Anlage eines Halbanschlusses Gasstrasse (siehe Beilage). Die verschiedenen Systeme (Varianten) unterscheiden sich je nach Ausbaustandard wesentlich von einander betreffend Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit, Umweltauswirkungen und Kosten.


Die Wahl der besten Variante wird wesentlich bestimmt sein durch den Zustand der heutigen Brückenbauwerke zwischen der Gasstrasse und dem Anschluss Altmarkt. Insbesondere der bestehende Ergolzviadukt ist in schlechtem baulichem Zustand. Zudem muss der Lärmschutz im fraglichen Abschnitt überprüft und wahrscheinlich ergänzt werden. Die bauliche Sanierung des Ergolzviaduktes wird in absehbarer Zeit anstehen und bietet grosse technische Probleme. Die beiden Vorhaben, nämlich ein Halbanschluss Gasstrasse und die Sanierung des Ergolzviaduktes, müssen im Zusammenhang geplant werden. Es ist damit zu rechnen, dass ein Halbanschluss Gasstrasse nicht einfach an das bestehende Bauwerk angesetzt werden kann. Als Konsequenz ist denkbar, dass die ganze Anlage verlegt werden muss. Dies hätte grössere Eingriffe zur Folge mit allen rechtlichen und finanziellen Folgen.


Die Zweckmässigkeit einer Variante wird vor allem dadurch bestimmt, ob sie die erwartete Verkehrsentlastung in Liestal erreicht, wie die Verkehrsführung während der mehrjährigen Bauzeit gelöst werden kann, ob die Anschlüsse mit ihren Zufahrten genügend leistungsfähig sind und ob die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen stehen. Die Verkehrssicherheit bei einem Anschluss an eine zweispurige Hochleistungsstrasse ist besonders im Auge zu behalten.


Ein Halbanschluss Gasstrasse muss umweltverträglich sein: Die gesetzlichen Grenzwerte für Lärm und Luftbelastung müssen innerhalb des Einflussbereiches (entspricht dem Untersuchungsperimeter für die Umweltauswirkungen) eingehalten werden. Zudem müssen sämtliche gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden wie: Gewässerschutz, Fischerei, Natur- und Heimatschutz, Landschaftsschutz (Ufervegetation).




3.3 Weiteres Vorgehen, Projektperimeter


Sobald der Landrat den notwendigen ersten Projektierungskredit bewilligt hat und dieser rechtskräftig ist, werden die Planungsarbeiten ausgeschrieben und nach den Vorschriften des kantonalen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben. Wichtig ist, dass der Bund, der sich bis anhin skeptisch zur Idee eines Halbanschlusses Gasstrasse gezeigt hat, überzeugt werden kann, das Generelle Projekt zu genehmigen und - wenn irgend möglich - den Bau auch mit Bundesgeldern zu unterstützen. Dazu braucht es eine sehr sorgfältige umfassende Planung und den Nachweis, dass das Vorhaben unter allen Aspekten betrachtet zweckmässig und umweltverträglich ist.


Der Projektperimeter für das Generelle Projekt umfasst die Anpassstrecke nördlich der Gasstrasse (ca. 200 m) bis zum Anschluss Altmarkt. Der Untersuchungsperimeter für die Umweltauswirkungen umfasst das ganze Gebiet, in dem Verkehrsverlagerungen durch den Bau und den Betrieb des neuen Halbanschlusses entstehen.



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