2001-20 (1)


1. Einleitung

Die Vorlage 2001/020 betreffend Halbanschluss Gasstrasse an die H2 wurde von der Bau- und Planungskommission an insgesamt 3 Sitzungen (15. März, 3. und 14. Mai 2001) beraten und verabschiedet. An den Sitzungen wurde der Kommission die Vorlage von folgenden Personen erläutert: Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Hansruedi Bieri Direktionssekretär der BUD, Markus Stöcklin, Leiter der Rechtsabteilung BUD, Manfred Beck, Kantonsingenieur, Stephan Frey, Leiter Hauptabteilung Projektierung des Tiefbauamtes und Margreth Schäffer, akademische Mitarbeiterin der Hauptabteilung Projektierung des Tiefbauamtes.




2. Vorstellen der Vorlage


Am 21. September 2000 hat der Landrat die Motion 2000/112 "Rasche Realisierung des J2 Halbanschlusses Gasstrasse Liestal" von Dieter Schenk an den Regierungsrat überwiesen. Die Motion endet mit folgendem Worlaut:


"Wir bitten daher den Regierungsrat, Projektierung und Bau des Halbanschlusses Gasstrasse Liestal an die J2 unverzüglich einzuleiten und dem Landrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten."


Das Zentrum der Stadt Liestal leidet seit Jahren unter einer Verkehrsführung, bei der zu Stosszeiten bereits geringfügige Störungen zu einem Verkehrszusammenbruch führen können. Ohne grössere Eingriffe und Investitionen lässt sich das Problem nicht lösen.


Mit der Inbetriebnahme des Vollanschlusses Liestal Nord beim Schildareal (Bestandteil der H2 Liestal - Pratteln) werden die kantonalen und kommunalen Strassen im Bereich um das Zentrum der Stadt Liestal spürbar entlastet.


Die Stadt Liestal ist aufgrund einer Verkehrsstudie zum Schluss gelangt, dass ein Halbanschluss Gasstrasse die erwünschte Verkehrsentlastung innerorts bringen könnte. Eine Planungsstudie ermittelte eine Bausumme in Höhe von ca. 6 MCHF.


Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass für einen Halbanschluss mehrere Varianten denkbar wären, dass die Planung aber mit der notwendigen Sanierung des Ergolzviaduktes koordiniert werden müsse.


Der Bund verlangt bei Ausbauten des Schweizerischen Strassennetzes das Einhalten eines Qualitätsstandards. Unabhängig jeglicher Subventionierung haben die Kantone zur Ermittlung der besten Variante eine Zweckmässigkeitsbeurteilung vorzunehmen. Diese hat im Fall Halbanschluss Gasstrasse ergeben, dass der Qualitätsstandard nicht erreicht wurde, da gemäss geltendem Recht dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.


Der Regierungsrat kommt somit zum Schluss, dass eine rasche Realisierung eines Halbanschlusses nicht möglich ist. Unter Einhaltung sämtlicher Planungs- und der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte ist ein Baubeginn frühestens im Jahr 2007 möglich.


Für die erste Planungsphase bis zu einem rechtskräftigen Generellen Projekt beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 1 MCHF.




3. Kommissionsberatung


3.1. Planungszeit


Der Auftrag verlangt eine rasche Realisierung des Halbanschlusses Gasstrasse. Eine Projektierungs- und Verfahrensdauer von rund 5 - 6 Jahren ist für die Bau- und Planungskommission inakzeptabel. Sie erteilte der Verwaltung deshalb den Auftrag zu prüfen, mit welchem Vorgehen wesentlich Zeit gewonnen werden könnte. Es wurden ihr daraufhin zwei mögliche Varianten präsentiert:


a) Mit einem direkten Einstieg in das Bauprojekt liesse sich bei optimalem Verlauf eine Zeitersparnis von rund einem Jahr erzielen. Sollte das Projekt jedoch aufgrund von Einsprachen resp. der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht realisiert werden können, ginge damit viel Zeit verloren.


b) Sinnvoller wäre es, den Auftrag an die Regierung im Sinne der Motion so zu formulieren, dass das Vorgehen zweifelsfrei zum Ziel führt und nicht wegen falscher Annahmen (Verfahrensablauf, Kosten) in einer Sackgasse endet.




3.2. Kosten


Die Planungsstudie der Stadt Liestal ermittelte für den Halbanschluss Gasstrasse Kosten in Höhe von rund 6 MCHF. Die Kommission zweifelt, ob sich der Landrat bezüglich der Kosten auf die Studie der Stadt Liestal abstützen kann.


Die Kommission nimmt davon Kenntnis, dass der Kredit für das Projekt Halbanschluss Gasstrasse nicht in den bereits bestehende Kredit des Projekts H2 Liestal - Pratteln integriert werden kann, da der Perimeter des Vorhabens H2 festgelegt ist und nördlich der Gasstrasse verläuft.




3.3. Beurteilung des Projektvorschlages Halbanschluss Gasstrasse inkl. Verkehrsuntersuchungen


Die Bau- und Umweltschutzdirektion beauftragte das Institut für Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau der ETH Zürich die vorliegenden Unterlagen aus neutraler Sicht zu beurteilen. Das Ergebnis der Studie wurde der Bau- und Planungskommission vorgestellt und eingehend diskutiert. Es wurde darin u.a. auf die beiden folgenden Schwachpunkte in den Unterlagen der Stadt Liestal hingewiesen:


a) Die Verkehrsberechnungen wurden ohne Kapazitätsbeschränkung auf der Umfahrung Liestal durchgeführt. Dadurch entstand das Bild einer massiven Entlastung auf dem innerstädtischen Strassennetz. Da die Leistungsfähigkeit der zweispurigen Umfahrungsstrasse bei der prognostizierten Verkehrsverlagerung durch den Vollanschluss Liestal-Nord bereits erreicht ist, mit einem Halbanschluss Gasstrasse jedoch deutlich überschritten wäre, würde der Verkehr wieder seinen Weg durch Liestal suchen und der gewünschte Effekt würde ausbleiben.


b) Am Projektvorschlag müssten im Minimum die folgenden Aenderungen vorgenommen werden:
- Anpassung der Brücke Gasstrasse (Sichtprobleme)
- Trasseeverschiebung bei der Einfahrtsrampe
- Tangierung des Ergolzviaduktes


Es müsste in der Folge mit wesentliche höheren Kosten in der Grössenordnung von 15 MCHF gerechnet werden.


Die Experten kamen zu folgendem Schluss:


"Die Beurteilung der konzeptionellen Zweckmässigkeit hat gezeigt, dass der ausgewiesene Entlastungseffekt eines Halbanschlusses Gasstrasse infolge der Ueberlastung des örtlichen H2-Abschnittes der Umfahrung nicht zum Tragen kommen kann. Zudem wäre die Realisierung des Halbanschlusses aus Sicherheitsgründen mit aufwendigen Anpassungen verbunden, sodass eine rasche Erstellung nicht möglich wäre.


Die gesamte Umweltbilanz, insbesondere bezüglich Lärm, dürfte deutlich negativ zu Ungunsten des hier untersuchten Halbanschlusses ausfallen und muss in der Gesamtbeurteilung einbezogen werden.


Aufgrund der hier vorgesehenen Zeitabläufe ist davon auszugehen, dass der für die Verkehrsentlastung der Stadt ebenfalls wichtige Vollanschluss "Schild" früher realisiert wird als der hier beurteilte Halbanschluss. Unseres Erachtens bietet diese Situation auch Gelegenheit, die Betriebserfahrungen nach Eröffnung des Vollanschlusses "Schild" auszuwerten und die gewonnenen Erkenntnisse für eine zweckmässige Lösung eines allfälligen Halbanschlusses "Gasstrasse" zu beurteilen, bzw. zu nutzen."




4. Ergebnis der Diskussion und Antrag


Die Bau- und Planungskommission teilt die Meinung der Stadt Liestal und des Regierungsrates, dass das Zentrum, insbesondere die Kantonalbankkreuzung und der Bereich um den Bahnhof entlastet werden müssen. Zudem stösst auch die Umfahrung in den nächsten Jahren an ihre Leistungsgrenze (Inbetriebnahme JPL).


Nach fast vierzigjähriger Betriebsdauer ist die Umfahrung sanierungsbedürftig, eine Sanierung die unter erschwerten Verhältnissen (Aufrechterhaltung eines zweispurigen Betriebs während der gesamten Sanierungsdauer) durchgeführt werden muss.


Zusammenfassend kommt die Bau - und Planungskommission zur Erkenntnis, dass mit einem raschen Bau eines Halbanschlusses Gasstrasse die obgenannten Probleme nicht ohne weiteres gelöst werden können. Sie schlägt daher folgendes Vorgehen vor:


- Dem Motionär wird empfohlen die Motion zurückzuziehen, da sie in der beabsichtigten Frist nicht umzusetzen ist.


- Die Bau- und Planungskommission formuliert einen neuen Auftrag an den Regierungsrat mit folgendem Inhalt:


"Der Regierungsrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Lösung des Verkehrsproblems auf dem übergeordneten Strassennetz im Bereich der Umfahrung Liestal vorzuschlagen. Mit dieser Lösung ist insbesondere eine Entlastung des Strassennetzes im Zentrum Liestals zu erzielen, unter Berücksichtigung der anstehenden Sanierung der Umfahrung Liestal. Die Wirkung eines Halbanschlusses Gasstrasse ist bei der Lösungssuche mit zu untersuchen. Es ist ein entsprechender Planungskredit zum Beschluss zu beantragen."


- Zur Lösungsfindung hilfreich könnte ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren sein, wie dies in anderen Kantonen bei analogen Projekten bereits durchgeführt wird. In Anlehnung daran wurde ein Planungskredit von Fr. 900'000.-- ermittelt.


- Die Bau- und Planungskommission unterstützt den Vorschlag der Regierung, den Vollanschluss "Schild" bevorzugt zu behandeln und raschmöglichst zu realisieren. Dafür wird vom Bund eine Teilgenehmigung und eine vorgezogene Subventionierung verlangt. Da im Abschnitt Liestal keine hängigen Einsprachen mehr vorliegen, könnte der Vollanschluss Liestal-Nord voraussichtlich rasch realisiert werden. Obwohl die Stadt Liestal darüber erfreut ist, möchte sie die Idee des Halbanschlusses Gasstrasse weiterverfolgen.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat, anstatt die Vorlage mit dem neu formulierten Auftrag an den Regierungsrat zurückzuweisen und eine neue Vorlage an den Landrat auszulösen, den Auftrag, aus Gründen der Zeitersparnis selber zu formulieren und einen darauf abgestimmten Beschluss vorzulegen.


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem neu formulierten Auftrag und somit der Vorlage zuzustimmen.


Oberdorf, 15. August 2001


Namens der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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