2001-19

1. Ruedi Zimmermann: Verwaltungsrats-Mandate


Frage:


Wie viele Verwaltungsrats-Mandate, Präsidien und Vice-Präsidien interkantonaler und internationaler Institutionen darf ein Mitglied des Regierungsrates innehaben?




2. Ruedi Zimmermann: BSE Tests


Fragen:


1. Wie viele BSE-Tests muss der Kanton Basel-Landschaft nach Bundesvorgabe durchführen?


2. In welchen Betrieben werden sie erhoben?




3. Thomas Haegler: Schaffung von Spitalärzten im Baselbiet?


Im Kanton Luzern soll als erstem Kanton in der Schweiz, die Kategorie eines Spitalarztes geschaffen werden. Damit will man die überlasteten Assistenzärzte entlasten und die medizinische Qualität und Kontinuität steigern. Zudem soll dies ein Beitrag zur Kostendämmung sein, indem ausgebildete Ärzte eine sinnvolle Alternative zur freien Arztpraxis erhalten. Mit der Schaffung von Spitalärzten sollen aber keine neuen Stellen geschaffen, sondern vielmehr bestehende Assistenz- und Oberarztstellen ersetzt und so die Zahl der vom Staat bezahlten Weiterbildungsstellen vermindert werden.


Fragen:


1. Wieweit ist dies auch eine Option für die Baselbieter Kantonsspitäler?


2. Welche Gründe sprechen nach Meinung des Regierungsrates heute eher dafür bzw. dagegen?




4. Max Ritter: Schwarzwildschäden im Kanton Basellandschaft


Aufgrund des grossen Wildschweinbestandes kam es im vergangenen Jahr zu grossen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen. Aus diesem Grund diskutierten Vertreter der Kantonalen Jagdverwaltung, des Kantonalen Jagd-schutz-Verbandes und des Bauernverbandes beider Basel über die Situation und das weitere Vorgehen.


Fragen:


1. Wie viele Wildschweine sind seit Herbst 2000 im Kanton Baselland erlegt worden?


2. Welche Massnahmen sieht die Regierung vor, um im Jahre 2001 den Wildschweinbestand und ihre möglichen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen in den Griff zu bekommen?




5. Esther Maag: 'Einspar- und Anlagencontracting - der raffinierte Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen'


Am 11. November 99 wurde das Postulat 1999/058 von Heidi Portmann überwiesen 'Einspar- und Anlagencontracting - der raffinierte Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen'.


In der Zwischenzeit wurde an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Muttenz ein Energie-Check durchgeführt. Das heisst, mittels Zeitschaltuhren, Bewegungsmeldern, Einbau von Thermostaten und bedarfsgerechter Steuerung wurde Energie eingespart.


Fragen:


1. Welche Erfahrungen hat man mit diesem Projekt gemacht?


2. Wie geht es nun weiter, welche kantonalen Bauten werden als nächstes einem Energiecheck unterzogen?


3. Ist es denkbar, dass - wie in Brig geplant - alle kantonalen Bauten auf Energie- (und also auch Geld-) Sparmassnahmen getestet werden?




6. Ruedi Brassel: Verkehrsplanung an der Kantonsstrasse Hohenrainstrasse in Pratteln


Im Bereich der Kantonsstrasse von der Kreuzung Kunimatt bis zur Hülftenschanz kommt es immer wieder zu grösseren Staus und mittleren Verkehrsinfarkten. Betroffen davon sind nicht nur die gestauten Automobilisten und Automobilistinnen, sondern auch die Quartierbewohnerinnen und -bewohner. Zur Umfahrung des Staus weichen viele PW's und Lastwagen aber auch auf Quartierstrassen und ins Dorf Pratteln aus. Schon seit Jahren - bereits bevor die grossen neuen Projekte in Angriff genommen wurden - ist in den Umweltverträglichkeitsberichten immer wieder von der "übermässigen Luftbelastung" die Rede gewesen, angesichts der "die durch das Projekt erzeugte Luftbelastung ein Schritt in die falsche Richtung" sei (Interio-Ausbau April 1995).


Seit der Eröffnung der neuen Einkaufszentren im letzten Herbst hat sich die Lage noch verschärft. Weitere verkehrsintensive Nutzungen (z.B. ein Multiplexkino, weitere Verkaufshäuser) sind geplant, ohne dass eine Lösung der Verkehrsprobleme absehbar ist. Ja es ist die Rede von vom Kanton geplanten Massnahmen der Verkehrsführung, welche auch die Verkehrssicherheit im Quartier noch verschlechtern könnten.


Fragen:


1. Trifft es zu, dass gemäss Planung des Kantons die Einmündung des Gallenwegs in den Hohenrainstrasse in einen Halbanschluss verwandelt werden soll?


2. Wie kann die Schulzone an der Münchackerstrasse vom Ausweich- und Durchgangsverkehr freigehalten werden, wenn diese Massnahme realisiert und an der Kreuzung Hohenrainstrasse/Münchackerstrasse/Zur-lindenstrasse ein Kreisel gebaut ist?


3. Wie kann die Lastwagen-Zufahrt zum Coop-Verteilcenter ohne Belastung der Quartierstrassen geregelt werden?


4. Wie steht es mit der Realisierung eines Kreisels an der Kunimattkreuzung?




7. Jörg Krähenbühl: Gemeinde Reinach; Bruggstrasse Kreiselneubau Strassenknoten Aumatt/Kägen-strasse (Kreisel 1) und Pfeffingerstrasse/Hinter-kirchweg (Kreisel 2)


An der Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2000 wurden die Vorlage und die Berichte zu den beiden Bauvorhaben beraten.


Die beiden Kreisel sind ca. 400m voneinander entfernt und liegen auf der gleichen Strasse und dennoch unterscheiden sich die Radien und Fahrbahnbreiten. Weiter steht u.a. im Projektbeschrieb, dass durch die Kreiselbauten keine negativen Bedingungen für die anstehende Optimierung der Verkehrslage bei der Autobahnaus -einfahrt J18 geschaffen werden. Da der Gemeinderat von Reinach keine befriedigende Antwort geben konnte, stelle ich folgende


Fragen:


1. Die Innendurchmesser der beiden Kreisel sind gleich (R = 7.15m) die Aussendurchmesser und Fahrbahnbreiten jedoch nicht. Bei Kreisel 1 (R = 14.00m und Fahrbahnbreite 6.85m), beim Kreisel 2 (R = 12.90m und Fahrbahnbreite 5.75m). Warum dieser Unterschied?


2. Was versteht man unter der Optimierung der Verkehrsanlage bei der Autobahnaus-, einfahrt?.


Wenn man die Verkehrssituation zu den Hauptverkehrszeiten beobachtet, so muss man feststellen, dass sich der Verkehr von der Autobahneinfahrt weit über das heutige Lichtsignal Richtung Reinach zurück staut. Nach der Inbetriebnahme des Kreisels, regelt kein Lichtsignal den Verkehrsfluss in der Bruggstrasse, respektive Einfahrt der Aumatt- /Kägenstrasse. Die meisten Verkehrsteilnehmer fahren dann ohne Toleranz in den Kreisel. Meine Vermutung, das Chaos wird grösser als der prognostizierte Nutzen.


3. Warum wird die Optimierung der Verkehrsanlage nicht vor dem Baubeginn des Kreisels 1 gemacht und man beurteilt dann die Situation neu?




8. Mirko Meier: Sinfonie der Tausend


Mit dem Eröffnungskonzert zum Jubiläumsjahr 500 Jahre Beitritt beider Basel zur Eidgenossenschaft, vom 11. Januar 2001, wurde das Jubiläum mit der Sinfonie der Tausend, sehr würdig begangen. An diesem Anlass waren an die 1000 Mitwirkende verschiedenster Chöre, der Musik und Organisation beteiligt. Viele Mitwirkende haben trotz monatelangen Vorbereitungen auf eine Gage verzichtet, zumal mit den je rund 100'000 Franken Unterstützungsgeldern der beiden Kantone eine finanzielle Abgeltung auch nicht möglich gewesen wäre. Trotz Idealismus stellt sich aber die Frage, warum die aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht auch zum offiziellen Empfang der beiden Regierungen geladen waren, als Anerkennung ihrer grossen und einmaligen Arbeit.


Frage:


In welchem Rahmen gedenken die Regierungen beider Basel den vielen aktiven Mitwirkenden der Sinfonie der Tausend ihre Anerkennung und Dankbarkeit zu zeigen?




9. Roland Bächtold: Stadttheater Basel


Das Stadttheater Basel ist zur Zeit vor allem aufgrund der Stasi-Vergangenheit ihres Direktors, Herr M. Schindhelm, in den Schlagzeilen. Viel alarmierender ist aber der anhaltende und markante Besucherrückgang. Der Kanton Baselland unterstützt und fördert also mit erheblichem finanziellen Aufwand das Stadttheater Basel, das andererseits für viele Theaterfreunde auch aus dem Baselbiet nicht mehr attraktiv und interessant ist.


Fragen:


1. Besteht ein BL-Subventions-Leistungsauftrag bezüglich qualitativer Angebote und Publikumsnachfrage für das Stadttheater Basel?


2. Welche Massnahmen gedenkt der Baselbieter Regierungsrat bezüglich dem latenten und markanten Besucherrückgang am Stadttheater Basel in die Wege zu leiten?


Liestal, 23. Januar 2001


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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