2001-12 (1)

Am 11. Januar 2001 hat Esther Maag eine Interpellation "Kontrollen bei Schwerverkehrsabgaben" eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:


"Mit dem Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz) vom 8. Oktober 1999 wurde das Strassenverkehrsgesetzes durch einen Artikel 53a ergänzt, dessen Absatz 2 folgenden Wortlaut hat: "Die Kantone nehmen dem Ziel des Verkehrsverlagerungsgesetzes und der erhöhten Gefährdung angepasste Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor." In Artikel 10 Absatz 3 des Verkehrsverlagerungsgesetzes wird festgehalten, dass der Bund den Kantonen Beiträge an Schwerverkehrskontrollen leistet.


Der Bund beabsichtigt, im Sinne des Gesetzes nur Schwerverkehrskontrollen zu subventionieren, die über das bisher geleistete Mass hinausgehen. Es sollen dazu Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen abgeschlossen werden.


Auch unser Kanton liegt an einer der vom Alpentransitverkehr betroffenen Routen und muss sich seit anfangs Januar aufgrund des Landverkehrsabkommens mit zusätzlichem Schwerverkehr auseinandersetzen. Zeitungsmeldungen war zu entnehmen, dass die Umstellung relativ problemlos über die Bühne ging.


Ich bitte die Regierung - in Ergänzung zur Beantwortung von Roland Laubes Interpellation - dennoch um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


1. Wieviele Schwerverkehrskontrollen wurden in den letzten Jahren in unserem Kanton durchgeführt, wieviele davon an den Alpentransitachsen? Wieviele Fahrzeuge wurde dabei erfasst?


2. Die Einhaltung welcher Vorschriften (Tempo, Nacht- und Sonntagsfahrverbot, Masse, Gewicht, technischer Zustand, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtauglichkeit des Fahrers, Gefahrgut, Gefahrgutausrüstung, Gefahrgutausbildung, etc.) wurde dabei geprüft?


3. Hat der Kanton mit dem Bund die Leistungsvereinbarung nun abgeschlossen?


4. Wieviele zusätzliche Kontrollen gedenkt die Regierung dieses Jahr durchzuführen?


5. Welches sind die Kosten der zusätzlichen Kontrollen, wieviel wird vom Bund finanziert?


6. Ist für die zusätzlichen Kontrollen zusätzliches Personal nötig? Wann wird es eingestellt? Wenn nicht, bei welchen andern Aufgaben wird Aufwand eingespart?



Der Regierungsrat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung:

Frage 1


Wieviele Schwerverkehrskontrollen wurden in den letzten Jahren in unserem Kanton durchgeführt, wieviele davon an den Alpentransitachsen? Wieviele Fahrzeuge wurde dabei erfasst?


Von 1995 bis Ende 2000 führte die Polizei Basel-Landschaft total 151 ganztägige Schwerverkehrskontrollen durch. Das hohe Schwerverkehrsaufkommen auf den Autobahnen führt dazu, dass mehr Fahrzeuge auf den Hochleistungsstrassen als auf den Kantonsstrassen kontrolliert werden. Bei den organisierten Grosskontrollen werden die Kantonsstrassen einbezogen. Zu diesen Kontrollen kommen noch sogenannte "fliegende Kontrollen" hinzu, die während des allgemeinen Patrouillendienstes vorgenommen werden.


Bei diesen Kontrollen wurde über 1300 Fahrzeuge kontrolliert, wovon 334 verzeigt wurden. Die oben erwähnten Zahlen sind jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen, da die effektiven Kontrollstunden erst seit der Einführung des Leistungsauftrages erfasst werden und die Resultate der "fliegenden Patrouillen" und die Strafen im Ordnungsbussenbereich nicht berücksichtigt sind.




Frage 2


Die Einhaltung welcher Vorschriften (Tempo, Nacht- und Sonntagsfahrverbot, Masse, Gewicht, technischer Zustand, Lenk- und Ruhezeiten, Fahrtauglichkeit des Fahrers, Gefahrgut, Gefahrgutausrüstung, Gefahrgutausbildung, etc.) wurde dabei geprüft?


Eine Schwerverkehrskontrolle, ob im Rahmen einer Grosskontrolle oder durch eine fliegende Patrouille, umfasst die Überprüfung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften, die den Schwerverkehr betreffen, also auch die von der Interpellantin genannten Punkte. Diese umfassende Kontrolltätigkeit hat zur Folge, dass die Kontrolle pro Fahrzeuges sehr viel länger dauert als beispielsweise bei einem Auto. Ab dem 1. Januar 2001 werden neu auch die LSVA-Vorschriften überprüft.




Frage 3


Hat der Kanton mit dem Bund die Leistungsvereinbarung nun abgeschlossen?


Die Verhandlungen mit dem Bund konnten zu Ende geführt werden und der Vertrag ist unterzeichnet. Die Polizei Basel-Landschaft hat bereits ab dem 1. Januar 2001 begonnen, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren.




Frage 4


Wieviele zusätzliche Kontrollen gedenkt die Regierung dieses Jahr durchzuführen?


Die Anzahl der Kontrollen ist nicht Gegenstand des Vertrages. Mit dem Bund wurde vereinbart, dass die Polizei Basel-Landschaft im Jahre 2001 zusätzlich 6'600 Kontrollstunden im Schwerverkehr erbringen wird.




Frage 5


Welches sind die Kosten der zusätzlichen Kontrollen, wieviel wird vom Bund finanziert?


Durch diese zusätzlichen Kontrollstunden entstehen zusätzliche Personalkosten. Um die vereinbarten Kontrollen durchführen zu können, rekrutiert die Polizei Basel-Landschaft momentan sechs zusätzliche MitarbeiterInnen. Diese Personalkosten sind im Budget 2001 enthalten. Hinzu kommen Ausgaben für die neuen Arbeitsplätze, welche ebenfalls im Budget 2001 enthalten sind. Die Planungen der Polizei Basel-Landschaft gehen davon aus, dass in einer ersten Phase keine zusätzlichen Fahrzeuge benötigt werden.


Die anfallenden Zusatzkosten von Fr. 1'320'000.-- werden voll vom Bund getragen.




Frage 6


Ist für die zusätzlichen Kontrollen zusätzliches Personal nötig? Wann wird es eingestellt? Wenn nicht, bei welchen andern Aufgaben wird Aufwand eingespart?


Siehe vorhergehende Frage.


Liestal, 10. April 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Koellreuter
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top