2000-212




1. Alfred Zimmermann: Sonntagsinitiative


Die Grüne Fraktion ist enttäuscht über die negative Stellungnahme des Regierungsrates zur Sonntagsinitiative (4 autofreie Sonntage im Jahr). Die ablehnende Meinung wird u.a. oder hauptsächlich mit dem grossen Kontrollaufwand begründet. Diese negative Haltung passt nicht zum sonstigen Verständnis der Regierung für umweltpolitische und innovative Anliegen, wie sie z.B. bei der Unterstützung für den autofreien Erlebnistag in Reigoldswil gezeigt hat.


Fragen:



2. Roland Bächtold: Schandtat an der Hündin Eysha durch den Röschenzer Rentner Edi Schnell am 12. Oktober 2000

Wie aus der Presse bekannt wurde, hat der Rentner Edi Schnell aus Röschenz die Hündin Eysha völlig grundlos durch einen Hieb mit einem Gertel auf den Kopf auf grauenhafte Weise verletzt und verstümmelt.


In einer Zeit, da das Bundesparlament eine Gesetzesänderung vorbereitet, dass Tiere keine Sache mehr sind, bin ich der Meinung, dass der Kanton Baselland gerade jetzt beweisen sollte, dass in unserem Kanton solche Taten nicht toleriert und in keiner Weise entschuldigt werden. Die grauenhafte Schandtat an der Hündin Eysha verlangt eine harte und wegweisende Bestrafung, sodass jedem Einwohner in unserem Kanton klar wird, dass wir es mit dem Tierschutz ernst nehmen. 1 Jahr Gefängnis unbedingt, Fr. 10'000.- Busse und eine Genugtuung für die Hundehalterin Marie Baumgartner wäre eine angemessene Strafe.


Fragen:



3. Christoph Rudin: "Electronic Monitoring"

Seit gut einem Jahr beteiligt sich der Kanton Baselland an einem Pilotversuch im Bereich des Strafvollzugs. Freiheitsstrafen von maximal 12 Monaten können in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest vollzogen werden. Am Fussgelenk der verurteilen Person wird ein Sender angebracht, der Alarm schlägt, wenn der Stundenplan nicht eingehalten wird. Die Geräte werden von einer privaten Firma überwacht.


Fragen:



4. Elisabeth Schneider: Temporeduktion für Geschwindigkeitskontrollen

Am Nachmittag des Sonntags, 23. Juli 2000, wurden auf der Autobahn J18 auf der Höhe der Ausfahrt Reinach Nord Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit beträgt auf diesem Autobahnabschnitt 120 km/h. Zum Zwecke dieser Geschwindigkeitskontrolle wurde in Fahrtrichtung Delémont rund 300 m vor dem Standort des Messgerätes mittels provisorischer Signalisation die erlaubte Höchstgeschwindigkeit zunächst auf 100 km/h und dann auf 80 km/h reduziert.


Fragen:



5. Bruno Steiger: CarSharing

Verschiedene Firmen (Migros) und öffentliche Verwaltungen (Kanton Aargau, Zollkreisdirektion Basel) benutzen zunehmend das Angebot des CarSharing (bei Mobility zur Zeit rund 800 Firmen, Verwaltungen und Institutionen). Damit ist es den Firmen und öffentlichen Verwaltungen mit geringem Fahrbedarf möglich, jederzeit mobil zu bleiben und gleichzeitig das Angebot des öffentlichen Verkehrs (Bahn, Bus und Tram) optimal zu nutzen. Zudem können entsprechende Anschaffungs- und Unterhaltskosten minimiert werden.


Frage:


Hat man bei der kantonalen Verwaltung das Angebot eines CarSharing geprüft und wenn ja, mit welchen Vor- und Nachteilen ist zu rechnen?



6. Pascal Wyss: Zusammenarbeit der Spitäler Laufen, Dornach und Breitenbach

Zur Zeit ist in der Spitalpolitik vor allem der Standort des Kinderspitals sehr aktuell. Gerne vergessen wird aber, dass auch auf anderer Ebene der kantonalen Spitalpolitik, Einspar- und Synergiepotentiale gefragt sind. Aktuelles Beispiel sind die drei Spitäler Laufen, Breitenbach und Dornach. Unbestritten ist, dass mit der Konzentration von drei Spitälern in einem relativ eng begrenzten Bevölkerungsraum, in den nächsten Jahren alle drei Spitäler und damit auch die Kantone und Prämienzahler finanziell die Verlierer sind. So wäre es daher wünschbar, wenn auch in diesem relativ heiklen Bereich der interkantonalen Spitalpolitik durch eine vertiefte regionale Zusammenarbeit entsprechende Einspar- und Konzentrationsmodelle geprüft werden könnten. Zum Beispiel beim gemeinsamen Spitaleinkauf, den Laboruntersuchungen, der Verwaltung usw..


Frage:


In welchem Rahmen sieht der Regierungsrat eine vertiefte partnerschaftliche Zusammenarbeit der drei Spitäler, Laufen, Breitenbach und Dornach?




Liestal, 31. Oktober 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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