2000-198

Die Partnerschaft zwischen den beiden Basel funktioniert zwar an sich - nicht zuletzt dank viel gutem Willen auf beiden Seiten - gut. Dennoch ist es nicht einfach, weitere Anliegen und Probleme partnerschaftlich zu lösen. Immer wieder wird um Ziel und Zweck der Partnerschaft gestritten, um Konzepte für Einzellösungen und natürlich um die Frage, wer was im Einzelfall zu bezahlen hat und was eine gerechte Regelung ist. Bei diesen Diskussionen wird oft übersehen, dass grosse Unterschiede in der Struktur der Verwaltung, der Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften und nicht zuletzt zwischen den Abrechnungs-Systemen der beiden Kantone bestehen. Auch die Grundlagen für aussagekräftige Vergleiche und Beurteilungen von Projekten und Institutionen fehlen weitgehend.


Ich bitte den Regierungsrat deshalb zu prüfen und zu berichten, ob bei der Planung partnerschaftlicher Geschäfte nicht zuerst die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Beurteilung von Projekten und Institutionen geschaffen werden sollten. Diese sollten m.E. mindestens folgende Punkte umfassen:


- Prinzipien der Kostenerfassung für mögliche Projektgebiete


- Benchmarking für den bestehenden Zustand, geplante Projekte (inkl. Alternativen) und Folgekosten


- Gleiches oder leicht vergleichbares Controlling und Rechnungswesen für Projekte


- Gleiches Rechnungswesen für partnerschaftlich betriebene oder finanzierte Institutionen


Der Regierungsrat soll ferner darüber berichten, ob die Verwendung dieser Grundsätze nicht dazu beitragen könnte, das in der Partnerschaft mehr realisiert und weniger gestritten würde.


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