2000-196

Grundsätzlich sind die umfangreichen Bemühungen des Kantons in Sachen Angebotsverbesserung des öffentlichen Verkehrs zu würdigen. Der Halbstundentakt sowie die Neuregelung der Schnellzugshalte werden begrüsst.


Gemäss dieser Vorlage haben wir jedoch die Situation, dass die Gesamtkosten der SBB im Moment praktisch von denjenigen Gemeinden bezahlt werden, die von der SBB angefahren werden. Schnellzugshalte werden den Gemeinden mit 10 Haltestellenpunkten und Regionalzüge neu mit 8 Haltestellenpunkten (bisher 7) belastet. Mit diesem Vorgehen werden die Zentrumsgemeinden - mit einem Verteilschlüssel, der die Eisenbahnhalte punktemässig allein ihnen auferlegt - über Gebühr belastet. Die Nachbargemeinden profitieren vom Halbstundentakt dank Parkplätzen bei den Bahnhöfen (park and ride) oder BUS-Linien genau gleich.


Die Häufigkeit von Haltestellenabfahrten (= Grad der Erschliessung) muss ausgewogener berücksichtigt werden. Ländliche Gemeinden mit täglich wenigen Postautoabfahrten zahlen pro Kopf gleich viel oder gar mehr wie stadtnahe, z.B. mit dem Tram bestens erschlossene Gemeinden mit kurzen Halteintervallen.


In den Zentrumsgemeinden findet man heute bereits Angebote, die auch von Aussengemeinden genutzt aber in keiner Weise mitfinanziert werden wie z.B. Schwimmbäder, Bibliotheken etc. Diese Zentrumsgemeinden sind deshalb nicht in der Lage, Mehrkosten, wie sie ihnen gemäss generellem Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2001 - 2005 entstehen, selber zu tragen. Es muss ein neuer Kostenverteiler gesucht werden.


Der Regierungsrat wird beauftragt, für den vorliegenden Leistungsauftrag und den damit verbundenen Angebotsverbesserungen der Kostenverteilung einen Verteilschlüssel zugrunde zu legen, bei welchen die Kosten der SBB nicht auf den Zentrumsgemeinden allein lasten, und bei dem die Häufigkeit der Haltestellenabfahrten und der Bezug zum Zentrum Basel besser berücksichtigt werden.



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