2000-195 (1)


1. Was will die Initiative?

Die Initiative verlangt, dass Volksbegehren, welche die Wiedererwägung eines Volksentscheides zum Gegenstand haben, innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren seit der betreffenden Volksabstimmung unzulässig sind und vom Landrat für ungültig erklärt werden müssen.




2. Organisation der Kommissionsberatungen


Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 15. Januar und 29. Januar 2001 in Anwesenheit von Stephan Mathis, Direktionssekretär der JPMD, Peter Guggisberg, Akad. Adjunkt Direktionssekretariat JPMD, und Hans-Jakob Speich, stellvertretender Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrates, beraten. Am 15. Januar 2001 fand zudem eine Anhörung des Initiativkomitees statt, welches von Nationalrat Hans-Rudolf Gysin als dessen Präsident und Martin Wagner vertreten wurde.




3. Verfassungsrechtliche Problematik der Initiative


Gemäss Art. 51 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) müssen Kantonsverfassungen revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dies verlangt. Diese Revidierbarkeit soll gemäss Initiative nur noch unter dem Vorbehalt einer zweijährigen Sperrfrist gelten. Aus dem von der JPMD eingeholten Gutachten von Prof. Alfred Kölz, ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, geht hervor, dass diese gegenüber der früheren Verfassung (Art. 6 aBV) materiell unveränderte Bestimmung von Lehre und Rechtsprechung einheitlich so verstanden wird, dass das Bundesrecht von den Kantonsverfassungen verlangt, dass diese jederzeit revidiert werden können müssen. Für die Kantone bestehe keine Möglichkeit, sich über diesen Grundsatz hinwegzusetzen und deshalb sei die "Sperrfrist-Initiative" offensichtlich ungültig, soweit sie den Grundsatz der jederzeitigen Revidierbarkeit der Kantonsverfassung verletzt. Rechtlich zulässig sei es hingegen, eine Sperrfrist für Initiativen über Gesetzesmaterien einzuführen.




4. Standpunkt des Regierungsrats


Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für teilungültig zu erklären und sie im übrigen zur Ablehnung zu empfehlen. Er stellt sich auf den Standpunkt, es gebe keinen Anlass, eine solche Sperrfrist einzuführen, da die Stimmberechtigten nach den bisherigen Erfahrungen frühere Volksentscheide grundsätzlich akzeptieren und vorerst abwarten, ob sich diese in der Praxis bewähren. Dazu gebe es eine einzige Ausnahme (Rheinstrasse), wobei das Ergebnis dieser Abstimmung gezeigt habe, dass das Volk sehr ungnädig mit solchen Begehren umgehe. Zudem sei eine Sperrfrist für Gesetzesinitiativen auch insofern problematisch, als die Abänderbarkeit der Gesetzgebung per Volksinitiative einer zweijährigen Sperrfrist unterliegen würde, während die Kantonsverfassung jederzeit geändert werden könnte. Die Sperrfrist könnte somit umgangen werden, indem statt einer Gesetzesinitiative eine Verfassungsinitiative eingereicht würde.




5. Standpunkt des Initiativkomitees


Das Initiativkomitee ist nach wie vor der Meinung, es handle sich bei der Sperrfrist-Initiative um eine gültige Initiative. Bei einer Teilungültigerklärung der Initiative im Sinne der Ausführungen unter Ziff. 3 oben verliere die Initiative jedoch ihren Biss und die damit beabsichtigte Wirkung. Sollte an der Teilungültigkeit festgehalten werden, werde das Initiativkomitees die Situation neu beurteilen.




6. Standpunkt der Kommission


Mit einer Ausnahme schliessen sich sämtliche Fraktionssprecher dem Ergebnis der Expertise Kölz und dem Antrag des Regierungsrats an. Sie gehen davon aus, dass die Sperrfrist dem Gebot von Art. 51 BV, wonach Kantonsverfassungen revidiert werden können müssen, wenn und sobald die Mehrheit der Stimmberechtigten dies verlangt, widerspricht und damit offensichtlich ungültig ist. Der verbleibende Teil der Initiative, eine zweijährige Sperrfrist für Gesetzesinitiativen, wird im gleichen Verhältnis zur Ablehnung empfohlen, weil er für sich allein angesichts der auf der Hand liegenden Umgehungsmöglichkeiten keinen Sinn hat.




7. Anträge


Die JPK beantragt dem Landrat


- mit 10:1 Stimmen, die formulierte Verfassungsinitiative für die Respektierung des Volkswillens (Sperrfrist-Initiative) für teilungültig zu erklären, soweit sie eine Sperrfrist für die Änderung der Kantonsverfassung vorsieht.


- mit 11:0 Stimmen, den nicht von der Teilungültigkeit betroffenen Teil der Initiative gemäss Beilage den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen.


- mit 10:1 Stimmen, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Initiative abzulehnen.


Lausen, den 14. Februar 2001


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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