2000-194 (1)


1. Was will die Initiative?

Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung in dem Sinne, dass formulierte Initiativbegehren dem Volk innerhalb von 12 Monaten (heute 24 Monate) zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Zudem trifft der Regierungsrat unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Initiativbegehrens im Amtsblatt ausreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Behandlungsfristen.




2. Organisation der Kommissionsberatungen


Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 15. Januar und 29. Januar 2001 in Anwesenheit von Stephan Mathis, Direktionssekretär der JPMD, Peter Guggisberg, Akad. Adjunkt Direktionssekretariat JPMD, und Hans-Jakob Speich, stellvertretender Leiter des Rechtsdiensts des Regierungsrates, beraten. Am 15. Januar 2001 fand zudem eine Anhörung des Initiativkomitees statt, welches von Nationalrat Hans-Rudolf Gysin als dessen Präsident und Martin Wagner vertreten wurde.




3. Standpunkt des Regierungsrats


Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, die heutige Behandlungsfrist von zwei Jahren für formulierte und nichtformulierte Volksinitiativen sei zweckmässig und praktikabel. Bei einer Fristverkürzung bestünde die Gefahr, dass Regierung und Parlament formulierte Initiativbegehren nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit auf ihre Konsequenzen hin überprüfen könnten. Deshalb habe wohl auch der Verfassungsrat die Behandlungsfrist von früher 18 Monaten auf die heutige Frist von 24 Monaten heraufgesetzt. Da der Regierungsrat der Auffassung ist, die heutige Regelung sei richtig, beantragt er dem Landrat, die Beschleunigungs-Initiative abzulehnen, den Stimmberechtigten die Ablehnung zu empfehlen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.




4. Standpunkt des Initiativkomitees


Die Vertreter des Initiativkomitees streben mit ihrer Initiative eine Stärkung des Initiativrechts an. Gegenüber dem Argument, 12 Monate reichten für eine sorgfältige Behandlung von Initiativen in Regierung und Parlament nicht aus, weisen sie darauf hin, dass die Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Initiative im Amtsblatt bis zur Bekanntgabe ihres Zustandekommens bis heute nicht genutzt werde. Eine Untersuchung habe ergeben, dass dieser Zeitraum im Durchschnitt 6 bis 7 Monate betrage, wobei sich die kürzeste Zeitspanne auf 4 Monate belief. Die Regierung könne bereits in dieser Zeit summarisch feststellen, ob die Initiative für gültig oder ungültig zu erklären sei, welche Direktion zuständig sei und welche weiteren Massnahmen gegebenenfalls ins Auge gefasst werden müssten. Wenn diese Frist genutzt würde, sei auch die Gesamtfrist von 12 Monaten nach dem Zustandekommen einer Initiative nicht mehr so knapp, wie dies auf den ersten Blick erscheinen möge.


Im Weitern legen die Vertreter des Initiativkomitees dar, dass sie durchaus auch mit sinnvollen Varianten im Sinne eines Gegenvorschlags leben könnten und stellen diesbezüglich folgende Überlegungen vor:


- Eine erste Variante zur Initiative bestehe darin, das Verfahren durch die Behörden zweizuteilen und in einer ersten Phase innert einer Frist von 3 Monaten ab Zustandekommen der Initiative einzig zur Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit Stellung zu nehmen. Hingegen sollen dem Regierungsrat höchstens 6 Monate zur Verfügung stehen, um dem Landrat eine Vorlage zur Ablehnung oder Gutheissung bzw. gegebenenfalls eines Gegenvorschlags zu beantragen. Als weitere Abfederung des Fristendrucks soll dem Landrat die Möglichkeit gegeben werden, mit qualifiziertem Mehr die Erstreckung der Frist um maximal 6 Monate zu beschliessen. Dagegen soll das Initiativkomitee das Recht erhalten, bei Nichteinhalten der Frist das Verfassungsgerichtspräsidium anzurufen, welches bei Säumnis den Abstimmungstermin festlegen können soll.


- Ein weiterer Vorschlag nimmt ebenfalls die Zweiteilung des Verfahrens in eine vorgezogene Abklärung der rechtlichen Gültigkeit einerseits und der materiellen Stellungnahme andererseits auf, sieht jedoch von der ausnahmsweisen Verlängerung der gesamten Behandlungsdauer von 12 auf 18 Monate ab und legt diese generell auf 18 Monate fest.




5. Kommissionsberatung


Im Anschluss an die Anhörung der Vertreter des Initiativkomitees werden diese neuen Aspekte von der Kommission diskutiert. Als wesentliches Problemfeld wird nicht bzw. nicht nur die Bemessung der Fristen erkannt, sondern auch deren tatsächliche Beachtung bzw. deren Durchsetzbarkeit. Zudem stellt sich die Frage der Wünschbarkeit einer Flexibilisierung der Frist, sofern dies aufgrund der Umstände (z.B. bevorstehende Gesetzgebung) nahe liegt und auch die jeweiligen Initianten damit einverstanden wären. Gestützt auf diese Überlegungen wurde die Verwaltung beauftragt, der Kommission einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.




5.1 Stellungnahme zur Initiative


Die Haltung der JPK gegenüber der Beschleunigungsinitiative ist zumindest im Ergebnis eindeutig. Eine Halbierung der heutigen Frist von 24 Monaten auf 12 Monate wird als zu weitgehend betrachtet und birgt - wenn sie überhaupt eingehalten wird - die Gefahr in sich, dass die Prüfung und Bearbeitung der Initiativen durch Regierung und den Landrat nicht mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt, was schliesslich nicht im Interesse der Volksrechte liege. Die Gegner jeglicher Änderung gegenüber dem heutigen Zustand bringen vor, eine zügige Behandlung von Initia-tiven sei zwar wichtig, aber mit der Einreichung von Initiativen gehe es vor allem auch um Meinungsbildung und darum, gute Lösungen zu finden. Dazu sei der Prozess und nicht nur die Abstimmung alleine wichtig.


Auch diejenigen Kommissionsmitglieder, welche einer Verkürzung der Behandlungsdauer gegenüber der heutigen Frist grundsätzlich zustimmen, lehnen die Initiative mehrheitlich ab. Sie weisen darauf hin, dass sich der bereits heute bestehende, unbefriedigende Zustand, wonach die Behandlungsfrist von 24 Monaten häufig nicht eingehalten werde, bei einer Annahme der Initiative nicht ändern, sondern nur noch verschlimmern würde. Die Initiative sehe kein Mittel vor, die Einhaltung der gesetzten Frist notfalls zu erzwingen.


Die Beschleunigungsinitiative wird mit 10:1 Stimmen abgelehnt.




5.2 Gegenvorschlag


Der JPK liegen 2 Anträge auf einen Gegenvorschlag vor:


a) Ein Antrag sieht vor, die heutige Frist für die Behandlung von formulierten Initiativbegehren auf generell 18 Monate zu verkürzen. Zudem soll der Regierungsrat dem Landrat innert 3 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekommens eine Vorlage zur Rechtsgültigkeit der formulierten Initiative unterbreiten und innert 6 Monaten eine Vorlage über deren materielle Behandlung. Im Sinne einer zusätzlichen Flexibilisierung soll der Landrat mit dem Einverständnis des Initiativkomitees eine Verlängerung oder Unterbrechung der Behandlungsfrist anordnen können. Zur Sicherung der Einhaltung dieser Fristen soll das Präsidium des Verfassungsgerichts die Zuständigkeit erhalten, auf Antrag des Initiativkomitees und nach Anhörung von Regierungsrat und Landrat den Abstimmungstermin festzulegen.


Dieser Antrag wird damit begründet, die heutige Frist von 24 Monaten sei zu lang und es sei sinnvoll, auf die vor Inkrafttreten der neuen Verfassung geltende Frist von 18 Monaten zurückzugehen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Frist im Rahmen der neuen Kantonsverfassung erhöht worden sei, jedenfalls sei dies nicht eingehend diskutiert worden und eher zufällig erfolgt. Der Vorschlag sei im übrigen dazu geeignet, die heute bestehenden und auch mit der Initiative fortbestehenden Probleme zu lösen, indem unter der Voraussetzung des Einverständnisses der Initianten die Behandlungsfristen flexibilisiert werden können, gegebenenfalls deren Einhaltung aber auch von den Initianten tatsächlich erzwungen werden kann.


b) Letztere beiden Punkte (Flexibilisierung und gerichtliche Anordnung des Abstimmungstermins) nimmt ein weiterer Antrag ebenfalls auf, will aber im übrigen bei der heutigen Regelung, insbesondere der Frist von 24 Monaten bleiben. Diese Frist sei angemessen und habe sich bewährt.


In einer Eventualabstimmung obsiegt zunächst der Antrag b) gegenüber dem Antrag a) knapp mit 6:5 Stimmen. Danach beschliesst die JPK mit 7:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag b) der Initiative als Gegenvorschlag gegenüberzustellen.




6. Anträge


Die JPK beantragt dem Landrat


- mit 10:1 Stimmen, die formulierte „Verfassungsinitiative für die rechtzeitige Behandlung von Volksbegehren (Beschleunigungs-Initiative)" abzulehnen


- mit 7:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Stimmberechtigen den Gegenvorschlag gemäss Beilage vorzulegen


- mit 7:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Verfassungsinitiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.


Lausen, den 14. Februar 2001


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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