2000-192

Sehr geehrter Herr Landratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Mit Schreiben vom 26. September 2000 hat Herr Patrick Burgy per 31. Dezember 2000 seinen Rücktritt als Mitglied und Vizepräsident der Steuerrekurskommission erklärt. Der Landrat wird deshalb die Ersatzwahl eines Mitglieds und die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten der Steuerrekurskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode vornehmen müssen.


Wahlfähig für das Nebenamt eines Mitglieds der Steuerrekurskommission ist jede bzw. jeder Stimmberechtigte (§ 50 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV] vom 17. Mai 1984; § 127 Abs. 2 des Steuer- und Finanzgesetzes [StG] vom 7. Februar 1974). Zu beachten ist, dass die Mitglieder der Steuerrekurskommission nicht gleichzeitig Landrat, Regierungsrat, Oberrichter, Verwaltungsrichter, Enteignungsrichter, Gemeinderat oder Gemeindeschreiber im Vollamt sein oder ein Vollamt in der Staats-, Bezirks- oder Gemeindeverwaltung bekleiden dürfen (§ 127 Abs. 5 StG).


Nach § 127 Abs. 3 StG wählt die Steuerrekurskommission zu Beginn jeder Amtsperiode eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten aus dem Kreis ihrer Mitglieder. Demgegenüber hält § 67 Abs. 1 lit. e KV fest, dass die Vizepräsidien der kantonalen Gerichte vom Landrat gewählt werden. Da der Steuerrekurskommission gemäss § 85 Abs. 1 lit. a KV der Status eines kantonalen Gerichtes zukommt und die Kantonsverfassung zweifellos Vorrang hat, ist die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Steuerrekurskommission durch den Landrat vorzunehmen.


Der Landrat wird ersucht, die Wahl eines Mitglieds und die Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten der Steuerrekurskommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. März 2002 (Ende der Amtsperiode) vorzunehmen.


Im Namen des Verwaltungsgerichts:
Präsident: Dr. P. Meier
Gerichtsschreiber: M. Schäfer



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