2000-191

Sehr geehrter Herr Landratspräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Landrätinnen und Landräte,


Wie bekannt sein dürfte, sind die Verfahren Cosco, Jasmil und Berliner Fälle an das Obergericht weitergezogen worden. Die obergerichtliche Verhandlung ist auf Anfang Februar 2001 festgesetzt worden.


Nun haben verschiedene Verteidiger der Beklagten Ausstandsbegehren gegen zwei Richter, die Vizepräsidentin und die beiden Präsidenten des Obergerichts gestellt, u.a. mit der Begründung, sie hätten sich in Beschwerdeentscheiden schon früher mit der Prozessmaterie befasst und seien deshalb befangen.


Um langwierige Nebenstreitigkeiten zu verhindern und die termingerichte Abwicklung des Hauptprozesses sicherzustellen, haben sich die Präsidien, die Vizepräsidentin und die zwei Richter entschlossen, den Begehren stattzugeben und in den Ausstand zu treten.


Die verbleibenden ordentlichen Richter, Dr. Stephan Gass und Dr. Dieter Freiburghaus, werden Prozessleitung und Referat übernehmen, drei Vizepräsidien aus den ersten Instanzen als Richterinnen und Richter amtieren.


Unklar ist, ob ein ordentliches Mitglied des Obergerichts ausnahmsweise das Präsidium übernehmen kann. Für das Verwaltungsgericht ist in § 13 Abs. 4 GVG diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen. Für das Obergericht fehlt eine entsprechende Bestimmung. Um jegliche Möglichkeit eines Formfehlers in diesem Verfahren auszuschliessen, möchten wir, dass der Landrat Dr. Stephan Gass zum ausserordentlichen Vizepräsidenten des Obergerichts für das Cosco-Verfahren inkl. Jasmil-Verfahren und Berliner Fälle (Verfahrensnummer 61-99 / 1034, A 238) wählt und damit für den Vorsitz in diesem Verfahren legitimiert.




Antrag:


Das Obergericht beantragt dem Landrat, Herrn Dr. Stephan Gass, ordentlicher Oberrichter, zum ausserordentlichen Vizepräsidenten des Obergerichts für das Cosco-Verfahren inkl. Jasmil-Verfahren und Berliner Fälle (Verfahrensnummer 61-99 / 1034, A 238) zu wählen.


Im Namen des Obergerichts
Der Präsident: Dr. T. Walter
Die Gerichtsschreiberin: Dr. I. Laeuchli


Back to Top