2000-184 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Vorbemerkung


Mit Beschluss Nr. 187 vom 21. September 2000 hat das Büro des Landrates das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001 der Finanzkommission überwiesen, zeitgleich mit dem Voranschlag 2001 (Vorlage 2000/180 vom 19.09.2000, Behandlung gemäss § 62 Landratsgesetz).


Gestützt auf eine Beurteilung der damit gegeben Ausgangslage hat die Finanzkommission beschlossen, die Behandlung von Voranschlag 2001 und Jahresprogramm so zu koordinieren, dass insbesondere auch die Schnittstellenproblematik dieser beiden Führungsinstrumente für die Exekutivarbeit thematisiert werden kann.


Dadurch ergaben sich für die Finanzkommission nachfolgende Aufgabenstellung bzw. Arbeitsschritte:


1 Verhältnis Jahres- / Legislaturprogramm
2 Logik der Massnahmen im Gesamtrahmen
3 Einbezug neuer Aspekte
4 Kohärenz Jahresprogramm / Voranschlag


Im vorliegenden Bericht werden die Arbeitsschritte 1-3 beleuchtet. Die Ergebnisse zu Arbeitsschritt 4 sind in Ziffer 2.3 des Berichts der Finanzkommission 2000/180 und 180-1-11 zusammengefasst (vgl. zudem die Vorbemerkung unter 2.3).


1.2 Inhalt


Mit der Vorlage 2000/184 vom 19. September 2000 unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat das zweite Jahresprogramm der laufenden Legislaturperiode.


Die erläuternden und übersichtlichen Ausführungen zu den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit im Jahre 2001 im Spiegel des Regierungsprogrammes 1999 -2003 sowie auf deren Grundlage die Hinweise auf aktuelle und aktuell werdende Vorhaben oder allfällige Gewichtsverschiebungen (S. 1-4) erlauben einen guten Einstieg in den direktionsspezifischen Teil (Kapitel 2-6) mit den Zielen und Massnahmen im Einzelnen.


1.3 Funktion der Kenntnisnahme


Die politische Planung stellt gemäss Kantonsverfassung (§ 73 Abs. 3) und Landratsgesetz (§ 65) eine eigenständige Staatsfunktion dar, welche insbesondere durch das Regierungsprogramm, den Finanz- und Investitionsplan sowie Budgets und Jahresprogramme realisiert wird. Jährlicher Amtsbericht und die Rechenschaftsberichte über den Vollzug des Regierungsprogramms werden - obschon ebenfalls Planungsinstrumente - im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht (durch die GPK) behandelt.


Bei der Erstellung des Regierungsprogrammes handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe von Regierung und Verwaltung. Der Landrat hat im Rahmen des ihm zustehenden Mitwirkungsrechts das von der Exekutive vorbereitete Regierungsprogramm 1999/2003 massgeblich mitgestaltet und gemeinsam mit dem Finanzplan genehmigt.


Beim Jahresprogramm ist lediglich eine Kenntnisnahme durch den Landrat vorgesehen (§ 65 Abs. 3 Kantonsverfassung). Anders als bei der Genehmigungskompetenz, welche eine qualifizierte Mitwirkungsbefugnis des Landrates miteinschliesst, unterliegt das Jahresprogramm 2001 im Rahmen der eingeräumten Möglichkeit zur Kenntnisnahme der blossen Kommentierung.



2. Kommissionsberatung

2.1 Einleitung


Die Finanzkommission behandelte das Jahresprogramm 2001 parallel zum Voranschlag 2001 an den Sitzungen vom 15. und 22. November 2000 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie der Herren Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle. Auf den Beizug von weiteren Regierungsvertretern wurde verzichtet.


2.2 Eintreten


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.


Die anschliessende Detailberatung wurde entlang der in Ziffer 1.1 des vorliegenden Berichts definierten Struktur geführt. Dabei wurden die nachfolgenden Erkenntnisse gewonnen.


2.3 Detailberatung


Vorbemerkung: Die koordinierte Betrachtung von Jahresprogramm und Budget stellt eine beachtliche Herausforderung dar, sind doch die beiden Planungsinstrumente nicht systematisch aufeinander abgestimmt und fehlen weitgehend Orientierungshilfen bzw. Scharniere. Intuition tritt bei der vergleichenden Lektüre teilweise anstelle gesicherten Wissens.


Die Federführung für Jahres- und Legislaturprogramm obliegt der Landeskanzlei, diejenige für Voranschlag und Finanzplan der Finanz- und Kirchendirektion. Die federführenden Instanzen haben beide ihre Aufgaben mit erheblichem Einsatz und sichtbarem Erfolg gelöst.


Kommentar: Die Schnittstellen zwischen diesen beiden Planungsinstrumentarien, der primär inhaltsbezogenen politischen Programmierung und der schwergewichtig finanztechnisch und -politisch ausgerichteten und konjunkturabhängigen Finanzressourcenplanung sind für den politischen Prozess von einiger Bedeutung. Die Anstrengungen, die beiden Planungskomponenten zu einem einheitlich lesbaren Ganzen werden zu lassen, sind nach Auffassung der Finanzkommmission zu intensivieren. Sie wird zu diesem Zweck ihre Vorstellungen zuhanden der federführenden Instanzen deponieren. So wäre es bspw. zweckmässig, neu aufgenommene Massnahmen speziell zu kennzeichnen und mit Aussagen zu Kostenfolgen zu ergänzen.


In den nachfolgenden Ausführungen werden in erster Linie allgemeine Ausführungen zu Feststellungen im Rahmen der erfolgten Überprüfung angebracht.


2.3.1 Verhältnis Jahres- / Legislaturprogramm


Aufgrund der in den Subkommissionen durchgeführten Prüfungen steht das vorliegende Jahresprogramm 2001 in einer angemessenen Relation zum Legislaturprogramm 99/03. Dessen Umsetzung wird mit dem Jahresprogramm beförderlich vorangetrieben.


Kommentar: Die Vergleichbarkeit von Jahresprogramm und Legislaturprogramm stösst, trotz der nunmehr in vorbildlicher Weise konzentrierten, harmonisierten, verwesentlichten und systematisierten Form, mangels entsprechender Orientierungshilfen teilweise an Grenzen.


Eine Kurz-Übersicht zum jeweiligen Erledigungsstand von Massnahmen würde nach Auffassung der Finanzkommmission hier Abhilfe schaffen. Ebenso hilfreich wären Hinweise auf die zwingende bzw. nichtzwingende Natur von einzelnen Massnahmen bzw. ob diese fristgebunden bzw. zeitkritisch sind.


2.3.2 Logik der Massnahmen im Gesamtrahmen


Die Massnahmen werden von den Subkommissionen gesamthaft als sachlich logisch beurteilt. Es werden die erforderlichen zeitgebundenen Prozesse eingeleitet bzw. kontinuierlich weitergeführt.


Kommentar: Insbesondere im Bereich des Steuerwesens fällt auf, dass derzeit neben dem (unausweichlichen) Übergang zur einjährigen Steuerveranlagung verschiedene Projekte hängig sind. Der damit erzeugte Handlungsdruck ist erheblich. Hier wird es darum gehen, durch eine kluge Projektabwicklung und einen zweckmässigen Ressourceneinsatz dafür zu sorgen, dass die ambitiösen Vorhaben reibungslos durchgeführt werden können.


2.3.3 Einbezug neuer Aspekte


Die entsprechenden Abklärungen haben ergeben, dass keine besonders erwähnenswerten neuen Aspekte in die Jahresplanung 2001 der Regierung aufgenommen werden mussten. Dies zeugt von einem im gegebenen Planungshorizont grundsätzlich zutreffend vorausschauenden Aussagehalt des Legislaturprogramms sowie relativ stabilen Rahmenbedingungen in dessen Umfeld.



3. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Jahresprogramm 2001 des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen.




Reigoldswil, den 30. November 2000


Namens der Finanzkommission
Der Präsident
Roland Plattner-Steinmann



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