2000-183


I. Einleitung

Diese Petition entstammt der "Reform 91", einer im März 1990 in der Strafanstalt Lenzburg gegründeten Vereinigung von zur Zeit 65 ehemaligen und derzeitigen Strafgefangenen. Sie richtet sich an die Legislativen aller Kantone in der Nordwestschweiz und der Ostschweiz. Das Schreiben ist vom Präsidenten und vom Sekretär dieser Organisation unterzeichnet.


Am 12. März 2000 richtete die "Reform 91" bereits eine Petition an den Gesamtbundesrat mit der Forderung, die Kantone sollten eigene Strafanstalten für Ausländer einrichten. Das Bundesamt für Justiz verwies in seiner Antwort auf das Postulat Gadient mit dem Titel "Krise im Straf- und Massnahmenvollzug" und machte darauf aufmerksam, dass für die Ausgestaltung des Strafvollzuges die Kantone zuständig seien.



II. Forderung und Begründung der Petenten


Forderung:


Begründung:


Im neuesten Jahresbericht der interkantonalen Strafanstalt Bostadel/Menzingen ist zu lesen, dass der Auftrag zur Resozialisierung erschwert oder weitgehend verunmöglicht werde, weil 80 - 85 % der Insassen Ausländer sind, welche die Schweiz nach ihrer Strafverbüssung zum grössten Teil verlassen müssen. Damit ist offensichtlich, dass die Spezialprävention (Art. 37, Ziff. 1 Abs. 1 StGB) im geschlossenen Strafvollzug an Schweizer Delinquenten nicht vollzogen werden kann. Ohne Spezialprävention wächst jedoch die Strafe in eine Vergeltung aus, welche mit der Inkraftsetzung des obigen Gesetzesartikels überholt ist. Zu einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGE 124 IV 246) wird u.a. ausgeführt (Zitat): "... deshalb sind Sanktionen zu verhängen, welche die Besserung oder Heilung des Täters gewährleisten und solche, die dem Anliegen der Verbrechensverhütung zuwiderlaufen, sind möglichst zu vermeiden". Reform 91 stellt klar und deutlich fest, dass die Verbrechensverhütung in den geschlossenen Strafanstalten nach dem Wiedereintritt des Gefangenen in die Gesellschaft nicht nur verunmöglicht wird, sondern dass neue Kriminalität neu und intensiv gezüchtet wird.


Die interkantonale Strafanstalt Bostadel schreibt in ihrem Jahresbericht: "Die Anzahl der gewährten Urlaube hat weiter abgenommen und ist Ausdruck des hohen Anteils der Insassen, die entweder keinen Bezug zur Schweiz haben oder als fluchtgefährlich einzustufen sind. Im Juni führten unter anderem die fehlenden Perspektiven vieler Eingewiesener und die zunehmend hohe Gewaltbereitschaft zu einer Massenschlägerei, an der rund 25 Insassen beteiligt waren". Beunruhigt ist auch Marianne Heymoz, Direktorin des Berner Frauengefängnisses Hindelbank, wenn sie meint: "Bis vor zwei Jahren war Gewalt unter Frauen eigentlich kein Thema. Jetzt aber kommt es durchschnittlich zweimal pro Monat zu hässlichen Gewaltakten".



III. Bericht der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Die JPMD nimmt (auszugsweise) wie folgt Stellung: Es wäre falsch zu sagen, dass die geschilderten Probleme der Petenten nicht bestehen; im Gegenteil zeigen gerade die in der Petition angeführten Zitate, dass die Anstalten sie sehr ernst nehmen. An der Frühjahrskonferenz des Strafvollzugskonkordates der Nordwestschweiz und Innerschweiz wurde diese Petition erörtert. Die heutige Lösung ist trotz unbestreitbarer unerwünschter Nebeneffekte - welche freilich in der Petition stark überhöht werden - in verschiedener Hinsicht besser als die vorgeschlagene Trennung.




Das Konkordat verfügt über die drei geschlossene Anstalten Thorberg, Bostadel und Lenzburg. Diese sind geographisch und betrieblich differenziert angelegt, nicht zuletzt um die richtigen Bedingungen für konkrete Fälle anzubieten und um Vollzüge nicht allzu weit entfernt vom Bezugsfeld der Insassen durchführen zu können. Eine Konzentration der schweizerischen Insassen auf eine Anstalt würde dies stark verschlechtern und die Reisewege für Besucher und Urlaube prohibitiv verschlechtern. Personen im geschlossenen Vollzug haben üblicherweise lange Strafen abzusitzen. Diese sind etwas weniger schwer durchzustehen, wenn ab und zu eine Luftveränderung, d.h. eine Verlegung in eine andere Anstalt, möglich ist. Auch aus anderen Gründen - persönliche Animositäten, die Trennung von verschiedenen Mitbeteiligten in einem gleichen Fall, etc. - müssen oft Einweisungen in verschiedene Anstalten oder Verlegungen erfolgen, sowohl bei Schweizern als auch Ausländern. Dies würde mit der angeregten Spezialisierung verunmöglicht.


Die Unterscheidung Schweizer/Ausländer findet weder im Strafgesetzbuch noch in den realen Verhältnissen Niederschlag. Es gibt keine Gründe, Ausländer ohne Landesverweis anders zu behandeln als Schweizer, daher werden sie praxisgemäss auch unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer in halboffene Anstalten, Halbfreiheit, etc. verlegt. Nur wo dies auf Grund bestimmter Faktoren - insbesondere Flucht- oder Gemeingefährlichkeit - nicht möglich ist, muss auf geschlossene Anstalten zurückgegriffen werden.



IV. Kommissionsbericht


Der Strafvollzug ist eine kantonale Aufgabe und darum wurde erkannt, dass diese Petition an den richtigen Adressaten geschickt worden ist. Baselland besitzt zwar keine eigenen Strafanstalten mehr, ist jedoch einem Konkordat über den Strafvollzug angeschlossen.


Animositäten bestehen nicht nur zwischen Schweizern und Ausländern, sondern auch unter Ausländern selbst. Darum erscheint es fraglich, ob eine strikte Trennung von Schweizern und Ausländern Sinn macht. Vielmehr sollte im Strafvollzug darauf geachtet werden, dass die soziale und psychische Situation eines Strafgefangenen berücksichtigt wird. Da die Idee des getrennten Strafvollzuges bereits auf eidgenössischer Ebene abgehandelt und verworfen worden ist, bleibt für den Landrat kaum eine Handhabe, um in dieser Richtung etwas zu bewegen.


Aus all diesen Gründen kam die Kommission einhellig zum Schluss, dass der Petition nicht entsprochen werden kann. Den Petenten solle jedoch mitgeteilt werden, dass man sich bemühe, im Strafvollzug den unterschiedlichen sozialen und psychischen Schwierigkeiten von Strafgefangenen möglichst gerecht zu werden.



IV. Antrag


Pratteln, 6. Oktober 2000


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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