2000-181


I. Inhalt der Petition

Das Ehepaar Jsabella und Markus Bührer-Keel reichte am 18. Januar eine Petition mit folgenden Anträgen ein:

Die Petenten sind der Meinung, dass der Kanton seine Aufgabe gegenüber der Bevölkerung, welche ein Recht auf Ruhe und Sicherheit habe, an vielen Orten, vor allem aber an der Delsbergerstrasse, stark vernachlässige. Es sei nicht einzusehen, wieso in den Gemeinden Grellingen, Zwingen und Laufen das Tempo auf 50 km/h reduziert worden sei, in Liesberg-Riederwald dagegen nicht.



II. Bericht der Bau- und Umweltschutzdirektion


In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2000 stellt Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel fest, dass - auf Antrag des Gemeinderates und im Einvernehmen mit der Polizei - die Strecke zwischen den Ortsteilen Oberrüti und Riederwald zur Innerortsstrecke erklärt und die Geschwindigkeit auf 60 km/h reduziert werde. Die Realisierung dürfte im Laufe dieses Jahres erfolgen.



III. Bericht der Justiz- Polizei- und Militärdirektion


Mit Schreiben vom 28. März 2000 führt der Vorsteher der JPMD aus, dass im Jahre 1999 insgesamt 6 und im laufenden Jahr bereits 2 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt worden seien. Dies zeige, dass die Kantonspolizei auch "am Rande des Kantons" die Einhaltung der Tempolimiten kontrolliere. Eine erhebliche zahlenmässige Erhöhung solcher Kontrollen sei jedoch auf Grund der bestehenden Ressourcen (Personal und Sachmittel) zur Zeit nicht möglich.



IV. Anhörung einer Petentin


Am 23. Mai 200 hatte Jsabella Bührer-Keel die Gelegenheit, der Kommission ihre Anliegen persönlich darzulegen und sich über die Stellungnahmen der BUD und der JPMD zu äussern. Sie sagte, dass ihr diese Argumente schon vor Einreichung ihrer Petition bekannt gewesen seien, da der Gemeinderat von Liesberg bereits zuvor interveniert habe. Vor allem sei der Lärm der Lastwagen störend, denn diese würden allgemein zu schnell fahren. Es sei nicht einzusehen, wieso in den Gemeinden Zwingen und Grellingen Tempo 50 habe eingeführt werden können, in Liesberg hingegen nicht. Es handle sich dort ebenso um eine Innerortsstrecke. Der Gemeinderat habe zudem sichere Fussgängerübergänge gefordert, was vom Kanton abgelehnt worden sei. Frau Bührer-Kehl wünscht eine Erhöhung der Sicherheit der Fussgänger. Im Hinblick auf die Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU sei in Zukunft mit einem noch grösseren Verkehrsaufkommen (40-Tönner) zu rechnen. Die erfolgte Errichtung einer Mittelinsel genüge deshalb nicht.



V. Beratung in der Kommission


Es wurde festgestellt, dass die Häuser in Liesberg-Riederwald nicht so nahe an der Strasse stehen wie in Zwingen und Grellingen. Die Sicht ist auf beiden Strassenseiten und auf weite Strecke frei, was offenbar zu schnellerem Fahren verleitet. Immerhin ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Strasse um die T18, die einzige Verbindung zwischen Basel und Delsberg, handelt. Da die übrigen Punkte der Petition erfüllt sind, bleibt nur noch die Frage der Einführung von Tempo 50 offen. Insbesondere interessierte die Frage, ob es sich bei diesem Strassenabschnitt tatsächlich um eine Innerortsstrecke handelt. Um darauf eine präzisere Antwort zu erhalten, wurde beschlossen, die zuständigen Stellen nochmals anzuschreiben. Anlässlich der folgenden Kommissionssitzung erschienen darum je ein Vertreter des Tiefbauamtes und der Verkehrsabteilung der Polizei Baselland zu einer Anhörung.


Anhand eines Planes wurde die Situation verdeutlicht. Das Kriterium für die Festlegung der geeigneten Geschwindigkeit liegt in der Dichte und der Distanz der Liegenschaften entlang dieser Strasse. Dieses Dorf ist stark verzweigt und der Hauptteil liegt nicht im Tal. Um dennoch eine gewisse Verkehrsberuhigung herbeiführen zu können, wurden jene Abschnitte, wo bisher Tempo 80 zulässig war, auf Tempo 60 umsignalisiert. Es war auch zu erfahren, dass der Bundesrat klar festgelegt hat, dass Ausserortsstrecken massvoll zu signalisieren sind. Wenn möglich sei Tempo 80 beizubehalten und nur in Ausnahmefällen auf 60 zu reduzieren. Ein Gutachten hat ergeben, dass auf der besagten Strecke ein Tempo von 60 km/h angemessen sei. Bei einer derart gut ausgebauten Strecke wäre die Akzeptanz für Tempo 50 nicht zu realisieren. Die jetzt vorgesehene Regelung ist mit ähnlichen Strecken im Kanton vergleichbar.


Des Weiteren ist von der Fachstelle für Lärmschutz des Amtes für Raumplanung bekannt, dass Geschwindigkeitsreduktionen um 10 km/h in diesem Bereich für die Menschen keinen fühlbaren Unterschied bringen. Geschwindigkeitskontrollen haben ergeben, dass an jener Strecke die Übertretungen nicht höher sind als an anderen Orten. Aus all diesen Gründen beschloss die Kommission, den Petenten schriftlich Bescheid zu geben, um sie dazu zu bewegen, ihre Petition zurückzuziehen. Inzwischen liessen diese jedoch wissen, dass sie an ihrer Petition festhalten.


An ihrer Sitzung vom 22. August war es für die Kommissionsmitglieder klar, dass die Aussagen der Sachverständigen überzeugend und die bereits erfolgten Massnahmen gerechtfertigt sind. Der Umstand, dass aus der Umgebung der Petenten keine zusätzlichen Unterschriften vorliegen, lässt darauf schliessen, dass das geäusserte Unbehagen der Petenten nicht von grosser Tragweite ist. Immerhin wurden inzwischen dennoch zwei der drei Anliegen der Petition erfüllt.



VI. Antrag an den Landrat


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition als erfüllt abzuschreiben.




Pratteln, 6. Oktober 2000


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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