2000-179

1. Esther Maag: Polizeieinsatz an der Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus vom 9. September 2000


Der Polizeieinsatz an der Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus vom 9. September 2000 in Liestal hat zahlreiche Fragen aufgeworfen und auch in der Öffentlichkeit zu Kontroversen geführt.


Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat das Gefühl, dass auch die Polizei durch ihr Auftreten mit zur Provokation beigetragen hat?
2. Auf Grund welcher Faktoren gelangte der Regierungsrat zur Auffassung, der Polizeieinsatz sei "verhältnismässig" gewesen?
3. Begreift der, Regierungsrat die Stimmen, die davon sprechen, die Polizei habe eine Demonstration kaputt gemacht, die auf die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung abgezielt hat?
4. Standen die zugezogenen Polizeien aus den Konkordats-Kantonen unter dem Kommando der Kapo BL? Wenn ja: Wieso wurde das von der Kapo BL mit den Organisatoren der Demonstration abgesprochene Einsatzdispositiv nachträglich abgeändert? Warum wurden die Organisatoren - trotz Telefonkontakt am Samstag Vormittag kurz vor der Demonstration - nicht über das abgeänderte Einsatzdispositiv informiert?
5. Wer konkret hat beschlossen, entgegen der Abmachungen Polizei in Kampfmontur sichtbar und gegen den Demonstrationszug gerichtet einzusetzen?
6. Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage wurde einem an der Demonstration teilnehmenden Grüppchen von der Polizei das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit abgesprochen?
7. Wer konkret hat festgestellt, dass das Grüppchen die freiheitliche demokratische Grundordnung verletze?
8. Wer konkret hat den Befehl erteilt, einen Teil der bis dahin friedlich verlaufenen Demonstration abzutrennen und Verhaftungen vorzunehmen?
9. Wieso wurde der vereinbarte Handy-Kontakt der für die Ordnung im Demonstrationszug verantwortlichen Organisatoren der Demonstration von der Einsatzleitung nicht benützt?
10. Hat der Regierungsrat bei der Kantonspolizei Aargau gegen das Auftreten an der Demonstration protestiert? Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus dem Auftreten der Kapo AG für weitere gemeinsame Einsätze?
11. Hat der Regierungsrat vor, kritische Polizeieinsätze künftig von psychologisch geschultem Fachpersonal begleiten zu lassen?
12. Wer ist nach Ansicht des Regierungsrates Träger einer "streitbaren Demokratie"?




2. Bruno Steiger: Dolmetscherkosten


Auch im Baselbiet ist der Kriminaltourismus leider eine zunehmende Tatsache. Dank den Fahndungserfolgen der Polizei müssen bei der Aufklärung der Delikte vermehrt auch fremdsprachige Dolmetscher beigezogen werden. Dies zum Teil zu jeder Tages- und Nachtzeit, will man den gesetzlichen Vorgaben für die erste Einvernahme einhalten.


Fragen:
1. Für welche Sprachen sind heute Fremdsprachen-Dolmetscher für die Polizei und die Gerichte im Baselbiet im Einsatz?
2. Wieweit findet auch eine interkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich statt?
3. Mit welchen Folgekosten und Einsatzstunden pro Jahr muss im Baselbiet gerechnet werden?
4. Aus welchen Kreisen werden diese Dolmetscher rekrutiert?




3. Esther Aeschlimann-Degen: Verordnung über Art und Massnahme der Fürsorgeunterstützung (§ 2, Abs. 1), gültig ab 1.6.2000


Der Regierungsrat hat per 1.6.2000 eine Anpassung der Verordnung über Art und Mass der Fürsorgeunterstützungen (§ 2 Abs. 1) in Kraft gesetzt.


Mit der Änderung der Verordnung wurde folgender Zusatz neu eingeführt: Während der ersten drei Monate einer Unterstützung wird ein Notbedarf ausgerichtet, während den zweiten drei Monaten der Grundbedarf 1 und danach der Grundbedarf 1 und 2. Nach sechsmonatiger Unterstützung kann Jugendlichen nach dem vollendeten 16. Altersjahr ein monatliches Sackgeld von Fr. 50.-- ausgerichtet werden. Beim sog. Notbedarf soll es sich um einen um 15% reduzierten Grundbedarf handeln.


Gemäss Protokoll der landrätlichen Fragestunde vom 18. Mai 2000 führt Regierungsrat Hans Fünfschilling zur Verordnungs-Änderung aus: ... dass damit nicht die Absicht verbunden war zu sparen, sondern zu kommunizieren, dass bei einer kurzfristigen Unterstützung, je nach Situation, der Grundbedarf bis max. 15% reduziert werden kann... Im weiteren hält der Regierungsrat fest, dass Handlungsbedarf bestanden habe bezüglich der Definition "kurz- und längerfristige Unterstützung". Von Regierungsseite unbestritten ist, gemäss Protokoll, ... dass man den Text der Verordnung durchaus auch anders interpretieren könne.... Die Verordnungs-Änderung hat einige Verwirrung gestiftet.


Fragen:
1. Wie handhaben die Sozialdienste, resp. die Fürsorgebehörden in den Gemeinden die geänderte Verordnung konkret ?
2. Wie läuft es jetzt in der Praxis, d.h. wenn - in wiefern hat sich die finanzielle Situation der kurz- und längerfristig unterstützten Personen verändert ?
3. Wenn mit der Verordnungs-Änderung nicht die Absicht verbunden war, zu sparen, müsste sie dann nicht wieder ausser Kraft gesetzt werden ?




4. Heinz Mattmüller: Steuererklärung via Internet


In absehbarer Zukunft soll es wie im Ausland (z.B. Italien), auch in der Schweiz möglich sein, die Steuererklärung via Internet auszufüllen und rechtsgültig einzureichen. Die Anstrengungen der Kantone sind allerdings unterschiedlich weit fortgeschritten. Stein des Anstosses ist noch die rechtliche Anerkennung der elektronischen Signatur, die ein entsprechendes Bundesgesetz voraussetzt. Im Herbst soll durch den Bund ein erster Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gehen, so dass baldmöglichst auch auf Kantonsebene die Steuererklärung rechtsgültig via Internet eingeführt werden kann. Gemäss der Fachstelle im Bundesamt für Rechtsinformatik und Informatikrecht, sollen die Kantone aber möglichst rasch damit beginnen, ihre Steuergesetzgebung an die neue Form der Kommunikation anzupassen. Mit der Möglichkeit, die Steuererklärung via Internet einzureichen, könnte auch ein Teil der Mehrbelastungen durch die Einführung der einjährigen Steuerveranlagung eingespart werden.


Fragen:
1. Wieweit ist die Online-Einführung der elektronischen Steuererklärung im Baselbiet schon ein Thema?
2. Wo ergeben sich allfällige Probleme (z.B. Vernetzung, Einreichung allfälliger Belege, Datensicherheit usw.) und in welchem Zeitrahmen wäre es den Gemeinden möglich, diese Dienstleistung anzubieten?
3. In welchem Rahmen sieht der Regierungsrat längerfristig entsprechendes Einsparpotenzial?




5. Peter Degen: Ärzte-Zulassungsstopp


Die Kantone sollen während dreier Jahre die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten einschränken dürfen. Der Zulassungsstopp soll von den Kantonen auf Grund der Versorgungsdichte beschlossen werden können.


Fragen:
1. Ist nach Meinung des Regierungsrates ein Zulassungsstopp für neupraktizierende Ärztinnen und Ärzte im Baselbiet wünsch- und vertretbar? Wenn ja, für den ganzen Kanton oder regional begrenzt?
2. Wie im Kanton Basel-Stadt, so sind auch in den stadtnahen Gemeinden überproportional viele praktizierende Ärzte tätig. Dies wirkt sich auf die Höhe der Krankenkassenprämien aus (Prämienstufen von 1 bis 3 im Baselbiet). Ist daher nach Meinung des Regierungsrates ein moderater Ärzte- und Angebotsabbau wünschbar?
3. Welche Folgen könnte ein Ärzte-Zulassungsstopp für die Kantons- und Universitätsspitäler und die Universität der Region Basel haben?




6. Margrit Blatter: Schutz der Feldhasen


Trotz grosser Anstrengungen im Naturschutzbereich, ist der Bestand der Feldhasen im Baselbiet weiterhin sehr gefährdet. Gemäß der Jagdstatistik wurden aber bis vor etwas mehr als einem Jahr (Jagdstatistik 97/98) noch Feldhasen gejagt.


Fragen:
1. Warum wird, trotz großer Gefährdung, der Feldhase im Baselbiet nicht generell unter Schutz gestellt?
2. Mit welchen weiteren Massnahmen soll und kann der Bestand der Feldhasen im Baselbiet wieder auf ein gesichertes Bestandesniveau angehoben werden?
3. In welchen Schwerpunktgebieten wird aktuell der Bestand der Feldhasen aktiv unterstützt und gefördert?




7. Roland Bächtold: Pausenräume für das BLT-Fahrpersonal


Das Personal der BLT hat je nach Fahreinsatz keine Möglichkeit, sich während den Mittags- und Abendpausen und bei Kurzaufenthalten, in Pausenräumen zu erfrischen oder zu verpflegen. So zum Beispiel bei der Endstation der Linie 10 in Dornach und der Buslinie 65, wo schon seit Jahren den BLT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein entsprechender Pausenraum versprochen, bis heute aber nicht verwirklicht wurde.


Fragen:
1. Aus welchen Gründen wurde bis heute an der BLT-Endstation in Dornach, dem Fahrpersonal trotz wiederkehrenden Versprechen noch kein Pausenraum zur Verfügung gestellt?
2. Wie präsentiert sich generell die Situation für das BLT-Fahrpersonal, während den Pausen ohne Restaurantpflicht, sich zu verpflegen und zu erfrischen?




8. Karl Rudin: Telekommunikationskonzept


Im Bereich der Telekommunikation und des digitalen Datentransfers entwickeln sich Technik und die damit verbundenen Lösungen rasant. Beide Bereiche, Telekommunikation und digitaler Datentransfer, entwickeln sich aufeinander zu; so wird es möglich, dass auf den Netzen sowohl Telekommunikationssignale als auch Signale aus der EDV vermittelt werden können.


Fragen:
1. Gibt es ein Telekommunikationskonzept für die kantonale Verwaltung?
2. Sind die folgenden Punkte nicht möglich mangels Konzept Kantons
   - Einheitliche Telefonnummern für alle Amtsstellen?
   - Weiterverbindung beim Anruf auf die Hauptnummer?
3. Wird der Telefonverkehr öffentlich ausgeschrieben?
4. Wie sind die Verantwortungen geregelt?
5. Werden Parallel-Installationen wie Daten - Voice gemeinsam genutzt und damit Kosteneinsparungen erzielt?




9. Jörg Krähenbühl: Schule und Informationspolitik


Am Gymnasium Münchenstein durfte diese Woche ein Mitglied der Organisation Amnesty International in einer Deutschstunde einen Vortrag über diese Organisation und deren Ziele halten. Die AI ist klar als armeefeindlich einzustufen. Es gibt in der Schweiz auch andere Organisationen, die aktiv zur Friedenssicherung beitragen, ich denke da an die Schweizer Armee und im speziellen an die Swiss Coy mi Ihrem Einsatz in Ex-Jugoslawien.


Fragen:
1. Ist ein Lehrer in einer öffentlichen Schule nicht verpflichtet eine neutrale Informationspolitik zu betreiben?
2. Sollte bei einer solch klar positionierten Organisation, nicht auch eine armeefreundliche Organisation den gleichen Zeitrahmen im gleichen Zeitraum erhalten?
3. Ist der Termin dieser Information an die Gymnasi-astinnen-/sten rein zufällig oder bewusst, kurz vor einer wichtigen militärpolitischen Abstimmung in unserem Kanton gewählt worden?
4. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Regierungsrat gegen einen Lehrer, der wissentlich das Stimmverhalten seiner stimmberechtigten Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen versucht, oder ganz allgemein einseitig politisches Gedankengut in eine Schulstube trägt?


Liestal, 19. September 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft


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