2000-177

Landrat / Parlament


Interpellation von Maya Graf: Leitlinien der Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Maya Graf, Freie Grüne Liste

Eingereicht: 7. September 2000


Nr.: 2000-177





Im Juni dieses Jahres sind Leitlinien für die Hilfe an Behinderten Menschen von der Erziehungs- und Kulturdirektion unseres Kantons als Broschüre mit rund 70 Seiten herausgegeben worden. Es ist das Ergebnis einer fast 2-jährigen, intensiven Arbeit einer Projektgruppe im Auftrag der EKD. Der Projektgruppe und der Begleitgruppe gehörten sowohl betroffene Personen, wie Personen aus dem fachlichen Umfeld an. Herausgekommen ist ein umfassendes, sehr innovatives Thesenpapier zu Zielsetzung und Handeln im Bereich der erwachsenen Behindertenhilfe in unserem Kanton. Wie in der Einleitung steht, sollen die Leitlinien dazu dienen, dem Kanton eine Richtschnur für das Handeln der Behörden und der öffentlichen Verwaltungsstellen zu geben und ihm als Orientierungshilfe in der Zusammenarbeit mit privaten Trägerschaften von Einrichtungen der Behindertenhilfe zu dienen.

Dieses Konzept darf darum nicht in der Schublade verschwinden. Im Gegenteil, der Kanton kann und soll damit auch Oeffentlichkeitsarbeit betreiben und eine politische und gesellschaftliche Diskussion auslösen. Sonst gibt es für jede noch so kleine Projektarbeit eine Medienkonferenz, bei dieser wichtigen Arbeit habe ich sie vermisst. Nicht einmal alle Landrätinnen und Landräte haben die Broschüre erhalten. Laut Auskunft der zuständigen Verwaltungsstelle sei die Broschüre auch bereits vergriffen.


Ich bitte den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:


1 . Stimmt es, dass die Broschüre bereits vergriffen ist und nicht mehr nachgedruckt werden soll?


2. Wäre es nicht sinnvoll und wichtig, diese Leitlinien der Oeffentlichkeit vorzustellen und in breiteren Kreisen bekannt zu machen?


3. Wie steht es mit der Verbindlichkeit der Leitlinien, vorallem des auf Seite 57 ausführlich dargestellten Aktionsprogrammes? Wie geht es mit den Folgeprojekten weiter?


4. Wer ist verantwortlich für die Fortsetzung dieser \Nichtigen Diskussion und deren Umsetzung?


5. Welchen Stellenwert haben diese Leitlinien in der Arbeit des Landrates? Werden sie ihm zur Kenntnis gebracht oder der zuständigen landrätlichen Kommission vorgestellt?


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