2000-176
Landrat / Parlament
Interpellation von Esther Maag: Massnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Esther Maag, Grüne Fraktion
Eingereicht: 7. September 2000
Nr.: 2000-176
Brandanschlag am 17. Juli auf das Asylheim in Möhlin, Demonstration während der 1. Augustfeier auf dem Rütli, Aufmarsch zum Geburtstag des Stellvertreters von Hitler, Rudolf Hess, am 17.8. in Liestal, Massenschlägerei zwischen Skinheads und Schwarzafrikanern am 27.8. in St. -Gallen - darüber schreiben die Medien; solche Auschreitungen einer potentiell gewalttätigen Szene wer den von einer breiten Oeffentlichkeit wahrgenommen und grossmehrheitlich verurteilt.
Diese Vorkommnisse geben auch dem Eindruck von Bundespolizei-Chef Urs von Daeniken Recht, der von einer "neuen Qualität" in der rechtsextremen Szene spricht. Nach jahrelangem Aufbau träten viele aus der Konspiration heraus und suchten bewusst die Oeffentlichkeit. Damit wollten sie -politisch wirken. Die Rekrutierung erfolgt offensichtlich nicht seiten auf dem Fussplatz, wie die Bundespolizei annimmt. Sie geht davon aus, dass Sportanlässe eine willkommene Gelegenheit sind, um Nachwuchs zu animieren mitzumachen.
Selbst wenn es zutrifft, wie der Bezirksamtmann von Rheinfelden, A. Kessler, meint, dass viele jugendliche Anhänger des Rechtextremismus schlechte Erfahrungen gemacht hätten und mehr die Gruppe-denn die -Ideologie suchten,-darf man solchen Entwicklungen -nicht -untätig zusehen. Denn -dies ist nur die eine Seite: die lauten, zum teil akut bedrohlichen und von den Medien viel beachteten Aktivitäten einer Randgruppe.
Die andere Seite ist der viel stillere politische Nährboden, auf dem das rassistische Gedankenaut ciedeiht und toleriert wird. Wir im Landrat sind nicht verschont davon, die Leserbriefspalten sind -voll davon, unselige Abstimmungen wie die über die 18%-Initiative zeugen davon...
Hier braucht es Gegenstrategien-Demonstrabonen-der-Bevölkerung in St. Gallen, Malters, Liestal, Luzern und Bern machen den Anfang. Ebenso ist aber auch das Engagement der Regierungen gefragt.
Wir fragen den Regierungsrat deshalb an:
1. Wurden nach dem Nicht-Einschreiten der Polizei am 17.8.00 in Liestal (und den Auseinandersetzungen um die Bewilligung einer Gegendemonstration am 9.9.00) neue Weisungen erlassen?
2. Wie wird die Polizei in Zukunft auf (geplante) Neonazi-Treffen reagieren?
3. Werden die Polizeikräfte genügend, bzw. verstärkt dafür sensibilisiert, "auf dem rechten Auge nicht blind" zu sein?
4. Müsste-bezüglich.-des Vorgehens-gegen-Rechtsextremismus nicht ein Strategiepapier erarbeitet werden (wie im Kanton Luzern)?
5. Kann sie der Kanton vorstellen, wie im-Bezirk-Dorneck/Thierstein eine Verordnung zu erlassen, die Neonazi-Treffen im Wald- und Vereinshütten sowie Mehrzweckhallen .erschwert oder gar verunmöglicht?
6. Weiche Präventionsmassnahmen (an Schulen und bei Sportanlässen) sind eingeleitet oder geplant?
7. Kann sich die Regierung vorstellen, ein Szene-Ausstiegsmodell gemäss demjenigen in Norwegen zu erarbeiten (siehe umseitiger Artikel)?