2000-172

Landrat / Parlament


Interpellation von Bea Fuchs: Flugverkehrspolitik des Kantons Basel-Landschaft



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Bea Fuchs, SP (Mitunterzeichnerinnen/Mitunterzeichner: Abt, Aeschlimann, Bachmann, Frey, Gallacchi, Halder, Jermann H., Joset, Laube, Lusser, Moll, Portmann, Rohrbach, Schmied, Stöcklin, Weller, Wüthrich, Zoller, Zwick)

Eingereicht: 7. September 2000


Nr.: 2000-172





Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat im Rahmen der Landratsvorlage 1998-145 zum Investitionsbeitrag von CHF 33,35 Mio an das Investitionsvorhaben 1997-2004 des Flughafens Basel-Mulhouse seine Flugverkehrspolitik dargelegt. Dabei stand die Einschätzung, dass der Flughafen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region einen grossen Einfluss hat und demzufolge der Ausbau per Investitionsbeitrag gefördert werden soll, im Zentrum. Den Bedenken, dass der Ausbau auch negative Auswirkungen auf die Wohnqualität der umliegenden Gemeinden haben wird, wurde mit dem Argument begegnet, dass durch den finanziellen Beitrag an den Ausbau die Mitsprache im Verwaltungsrat des Flughafens gesichert werden kann und dass diese Mitsprache auch nötig sei für die anwohnerfreundliche Gestaltung des Flugbetriebes. Überlegungen zur Nachhaltigkeit dieser Politik wurden in den Wind geschlagen. Der Landrat hat diese Regierungspolitik mehrheitlich begrüsst und lediglich die Auflagen, die mit der Auszahlung der Gelder verknüpft wurden" leicht verschärft. In der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 1999 hat.das Volk diese- Politik ebenfalls sanktioniert.

In, der Zwischenzeit wurde der Ausbau vorangetrieben. In den Anrainergemeinden ist die Belästigung durch den Fluglärm ein aktuelles Thema, die Furcht vor einer Zu-o nahme der lästigen Einwirkungen und der Erhöhung de s Absturzrisikos durch die Mengenausweitung hat sich u.a. an einer emotionsgeladenen Podiumsveranstaltung in Allschwil manifestiert. Die Vorgänge beim ebenfalls im Ausbau stehend ' en Flughafen Zürich-Kloten und die damit verbundenen Diskussionen der Neugestaltung der Schweizerischen Politik der Landesflughäfen veranlassen uns zu folgenden Fragen:


1. Teilt der Regierungsrat die Befürchtung" dass die mit dem Investitionsbeitrag verbundenen Auflagen nicht genügen" um die Wohnqualität rund um den Flughafen Basel-Mulhouse aufrechtzuerhalten?


2. Ist die Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens motiviert, die Wohnqualität um den Flughafen zu verbessern?


3. Wie stehen die Umweltfachstellen des Kantons Basel-Landschaft in Verbindung mit den zwei Vertretern im Verwaltungsrat?


4. Ist der Regierungsrat mit uns der Ansicht" dass die Ergebnisse des Risikoanalyse in die Revision des Pistenbewirtschaftungskonzeptes einfliessen sollen?


5. Wie gedenkt der Regierungsrat die Resultate der Arbeitsgruppe Pistenbewirtschaftung umzusetzen?


6. Wie gedenkt der Regierungsrat mit allfälligen Entschädigungsforderungen von Betroffenen umzugehen?


7. Wird erwogen, mit einer Plafonierung der Anzahl Flugbewegungen der Problematik zu begegnen?


8. Wie beurteilt der Regierungsrat die Idee der Bildung. eines Flughafens Schweiz, die die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel zu einer organisatorischen Einheit vereinigt und bei der gewisse Flugverkehrsbereiche von Zürich nach Basel verlegt wurden.?


9. Wie beurteilt der Regierungsrat die Idee" mittelfristig den Militärflughafen Payerne zum einzigen zivilen Interkontinentalflughafen der Schweiz auszubauen? Was hätte dies für Auswirkungen auf den Flughafen in Basel?


10. Was tut der Regierungsrat für die Verlagerung von kontinentalem Flugverkehr auf Bahnen und auf Schnellbahnen?


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