2000-171
Landrat / Parlament
Interpellation von Roland Plattner: Rechtsradikalismus
Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen
Autor: Roland Plattner-Steinmann, SP-Fraktion
Eingereicht: 7. September 2000
Nr.: 2000-171
Xenophobes Gedankentum, latente Fremdenfeindlichkeit, offener Fremdenhass und rechtsextreme Gewalt, sind alltäglich und allgegenwärtig, menschenverachtend, für die Betroffenen schrecklich und einer humanitären Gesellschaft nicht würdig.
Die Medien berichten in jüngerer Zeit vermehrt über fremdenfeindliche Ereignisse, Ausschreitungen, Anschläge und drgl. Der persönliche Erfahrungshorizont füllt sich zusehends mit Bildern, welche mit Farben des Fremdenhasses gezeichnet sind. Die Summe dieser Informationen ergibt schon seit längerer Zeit, dass hier ein ernstzunehmendes Problemfeld vorhanden ist, dem sich die Politik mit der nötigen Vehemenz und entsprechendem Fingerspitzengefühl annehmen muss. Neben der präventiven und repressiven Vorgehensweise muss eine nachhaltige Politik gegen die Fremdenfeindlichkeit bei der Jugend ansetzen.
Deshalb stellen wir dem Regierungsrat gestützt auf § 38 Landratsgesetz die folgenden Fragen, mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Lage zum Rechtsradikalismus im Kanton BaselLandschaft? Welche Form der Lagebeurteilung (Rhythmus, Gremium) besteht?
2. Wie beurteilt die Polizei ihr rechtliches Handlungsinstrumentarium im Zusammenhang mit Gewalt, öffentlichem Skandieren von rechtsradikalen Versen, dem Bemalen und Besprayen von der Öffentlichkeit zugänglichen Orten mit rechtsradikalen Inhalten und dem Tragen faschistischer Emblems?
3. Weiche gesetzlichen Grundlagen bestehen im Zusammenhang mit der (präventiven und repressiven) Gefahrenabwehr? Bestehen nach Auffassung des Regierungsrates Lücken im rechtlichen Instrumentarium? Falls ja, welche und wie gedenkt der Regierungsrat diese zu schliessen?
4. Mit welchen präventiven Massnahmen könnte nach Auffassung des Regierungsrates in den Schulen und bei Jugendlichen Wirkung gegen die rechtsextreme Szene erzielt werden?
5. Weiche Formen der kantonsübergreifenden Zusammenarbeit bestehen, um bei entsprechenden Anlässen Manifestationen und Ausschreitungen vorzubeugen.
6. Wie schätzt der Regierungsrat die Möglichkeiten ein, eine kantonale Fachstelle oder ein andere geeignete Anlaufstelle einzuführen, welche in vorbeugender und beratender Funktion Schulen, Eltern, Institutionen (Vereine etc.) und Betroffenen zur Seite steht?