2000-165

Landrat / Parlament


Dringliche Interpellation der Grünen Fraktion: Pionierrolle des Kantons Baselland in Energiefragen



Geschäfte des Landrates || Hinweise und Erklärungen



Autor: Grüne Fraktion

Eingereicht: 7. September 2000


Nr.: 2000-165





Im §115, Abs.2 der Verfassung vom 4.11-84 steht, dass der Kanton ein Konzept erlässt, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. "Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden."

Wie auch Bundesrat Moritz Leuenberger verschiedentlich festgestellt hat, ist die treibende Kraft gegen die Energievorlagen vom 24.9. vor allem das Wirtschaftsforum, das seinerseits von der Atomlobby angetrieben wird. Die Atomlobby träumt offenbar noch immer von einem weiteren AKW und präferiert die C02-Abgabe, weil diese die Elektrizität von Abgaben ausklammert.


Für die Förderung von Energiesparmassnahmen und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern war und ist das Baselbiet immer wieder Pionier-Kanton . Zudem stimmt die Baselbieter Bevölkerung bei umweltrelevanten Abstimmungen jeweils progressiver als andere Kantone


1. Ist die Baselbieter Regierung in Anbetracht des Verfassungsartikels bereit, sich (analog zum Bundesrat) geschlossen für eine 2xJa-Parole-einzusetzen?


2. Ist die Baselbieter Regierung in Anbetracht ihrer Pionierrolle gar bereit, sich geschlossen für eine 3xJa-Parole einzusetzen?


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