2000-274


I. Inhalt der Petition

Am 20. Oktober 2000 reichte ein Komitee aus Birsfelden eine Petition mit 1'280 Unterschriften zuhanden der Regierung und des Landrates ein. Darin werden die folgenden Punkte ausgeführt:


1. Die gut frequentierte Linie 70 bildet für Birsfelden, insbesondere für den nördlichen Dorfteil, die zentrale OeV-Verbindung sowohl Richtung Basel als auch Richtung Liestal. Von Montag bis Freitag ist das Fahrplanangebot tagsüber befriedigend; hingegen ist es speziell in den späteren Abendstunden und an Samstagen und Sonntagen lückenhaft.


2. Seit vielen Jahren besteht auch das Anliegen der Linien-Weiterführung zum Bahnhof SBB in Basel, was von den Exekutiven von BL und BS als im Rahmen von Euro-Ville (Masterplan) realisierbar bezeichnet wurde.


3. Mit der Angebotsüberprüfung sollte eine Alternativlösung zur einstweilen noch nicht realisierten Weiterführung der Buslinie 70 zum Bahnhof Basel SBB gesucht werden. Diese müsste mindestens eine benützerfreundlichere Platzierung der Bushaltestellen am Aeschenplatz beinhalten.




II. Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion BUD


Die BUD steht kurz vor dem Abschluss der Vorlagevorbereitung zur Erneuerung des generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005 für den Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die drei Anliegen der Petition sind darin enthalten.


1. Die Verdichtung des Fahrplanes der Buslinie 70, vor allem auch am Sonntag, ist im Vorlageentwurf voll berücksichtigt. Es ist geplant, die bisher 17 Kurspaare am Sonntag auf 24 Kurspaare zu erhöhen.


2. Die Führung der Buslinie 70 der Autobus AG Liestal zum Bahnhof Basel SBB ist ein altes Anliegen, das bereits im Postulat 83/229 von der CVP-Fraktion eingebracht worden ist. Das Busprojekt, welches eine direkte Führung der Busse zum Centralbahnplatz vorsah, wurde in die Planung des Projekts Euro-Ville integriert, weil es sich mit der totalen Umgestaltung des Centralbahnplatzes befasste. Die Buslinienverlängerung ist sowohl in der basellandschaftlichen als auch in der baselstädtischen Parlamentsvorlage als Option berücksichtigt. Die direkte Führung der Buslinie 70 zum Centralbahnplatz ist der Bau- und Umweltschutzdirektion schriftlich zugesichert worden.


3. Die Linie 70 ist als grenzüberschreitende Buslinie dem Staatsvertrag unterstellt. Nach dessen Bestimmungen muss der Stadtkanton mit dem Projekt einverstanden und bereit sein, die mit der Buslinienverlängerung verbundenen finanziellen Mehrleistungen zu erbringen. Das Projekt kann deshalb erst realisiert werden, wenn der Stadtkanton von den Vorteilen des Projektes überzeugt ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen bereitgestellt sind und die Mitfinanzierung von Basel-Stadt zugesichert ist.


4. Im Sinne einer ersten Etappe ist beabsichtigt, die Haltestelle am Aeschenplatz so zu verlegen, dass die Fahrgäste sicherer und rascher auf die Tramlinien in die Stadt und zum Bahnhof umsteigen können.




III. Beratung in der Kommission


In einem zwischenzeitlich eingetroffenen Schreiben teilten die Petenten mit, dass sie die ihnen zugestellte Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Kenntnis genommen hätten und dass sie das Anliegen der Fahrplanverdichtung somit als erfüllt betrachten. Somit hatte sich die Kommission lediglich noch mit dem Anliegen der Linienverlängerung und mit der Situation der Haltestellen auf dem Aeschenplatz zu befassen.


Die Mitglieder waren sich darin einig, dass sie keine verkehrsplanerischen Aufgaben erfüllen können, stellten aber dennoch einige Überlegungen zu möglichen Lösungen an. Dabei wurden auch Argumente laut, welche den Vorstellungen der Petenten nicht entsprachen. So war man beispielsweise der Meinung, dass eine Verlegung der Haltestelle auf die andere Seite des Aeschenplatzes den Nachteil mit sich brächte, dass der Bus zu lange im Verkehr stecken bleiben und dadurch viel Zeit verlieren könnte. Zu Fuss erreichten die Fahrgäste ihre Anschlusstramzüge womöglich schneller. Zudem wurde erkannt, dass die Benützer der Tramlinien 3, 10 und 14 ebenfalls umsteigen müssen, da jene Linien auch nicht direkt zum Bahnhof führen.


Falls die Anliegen der Petenten verwirklicht werden sollten, wäre an die partnerschaftlichen Verpflichtungen des Stadtkantons zu appellieren. Immerhin beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft mit über 30 Millionen Franken an den Bau- und Planungskosten des Projektes Euro-Ville.




IV. Antrag


Dem Plenum wird empfohlen, die Petitionen zur Kenntnisnahme an die Regierung zu überweisen.


Pratteln, 29. Dezember 2000


Namens der Petitionskommission
Der Präsident: Heinz Mattmüller



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