2000-271

Wegen eines "Entscheidungsstaus" in Bern sei heute der Ausbau der Kaserne Liestal in Frage gestellt, melden die Medien.
Was die Grünen vorausgesagt haben, hat sich als richtig herausgestellt: Die noch nicht endgültig beschlossene Armeereform 21 wirft die überstürzten Ausbaupläne der Kaserne über den Haufen. Die Fehlplanung mündete in einen vom Volk abgesegneten Fehlentscheid.


1. Wäre es nicht klüger und vorsichtiger gewesen, man hätte mit den Ausbauplänen gewartet, bis die Beschlüsse über die Armeereform 21vorliegen?


2. Warum wurde gegenüber der Stimmbürgerschaft behauptet, es sei sicher, dass die Territorial-Infanteristen in Liestal ausgebildet würden, wenn dies offenbar überhaupt noch nicht beschlossen war?


3. Wie will die Militärdirektion BL für "die Bedürfnisse des Bundes und der Armee 21 gerüstet" sein (Zitat Koellreuter, bz 13.12.00), wenn diese noch gar nicht bekannt sind?


4. Sollte sich der Regierungsrat künftig nicht zurückhaltender und vorsichtiger verhalten, bevor er sich geschlossen für ein Vorhaben einsetzt, das auf derart wackligen Füssen stand und immer noch steht?


5. Ist der Regierungsrat bereit zuzugeben, dass er die Stimmbürgerschaft vor der Abstimmung mit falschen Behauptungen und Zusicherungen irregeführt hat?


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