2000-268

In verschiedenen Tieflohn-Branchen engagieren sich Beschäftigte und Gewerkschaften zur Zeit für einen Mindestlohn von 3 000 Franken. Richtigerweise soll dieser Betrag als minimaler Nettolohn garantiert sein. Auch nach der vom Landrat am 13. Dezember 2000 beschlossenen Teuerungszulage von 1,5 % liegen die Lohnansätze der vier untersten Lohnklassen des Kantons in den Anlaufstufen unter 3 000 Franken brutto. Auch im ordentlichen Minimum der untersten Lohnklassen wird das Minimalziel 3 000 Franken netto nicht erreicht.

Der Regierungsrat wird deshalb aufgefordert

1. abzuklären und dem Landrat zu berichten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons einen niedrigeren Nettolohn als 3 000 Franken beziehen, in welchen Funktionen und Bereichen diese Angestellten tätig sind und wie sich die Verteilung der Betroffenen nach Geschlecht darstellt,

2. mit den Sozialpartnern unverzüglich Verhandlungen über die erforderlichen Korrekturen der Besoldungsgrundlagen aufzunehmen und dem Landrat anschliessend eine Revisionsvorlage zu den entsprechenden personalrechtlichen Grundlagen zu unterbreiten.