2000-265

Wie verschiedenen Zeitungen zu entnehmen war, soll im Baselbieter Obstbau ein "Richtungswechsel" stattfinden. Neu können Landwirte kantonale Beiträge für das Pflanzen von Niederstamm-Plantagen erhalten.


Dieser Richtungswechsel, resp. diese Beiträge sind zumindest fragwürdig:


- Einerseits werden jährlich hunderttausende von Franken für den Erhalt von Hochstamm-Obstbäumen bezahlt. Andererseits werden jetzt diese Beiträge durch die neuen Zahlungen neutralisiert. Gleichzeitig Gas geben und bremsen nennt man das!


- Falls Niederstamm-Plantagen tatsächlich aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll sind und einen Markt haben, dann ist es nicht einleuchtend, wieso staatliche Beiträge notwendig sind. Oder sollen die Fehler der planwirtschaftlichen Agrarpolitik vergangener Jahre wiederholt werden?


Vor kurzem hat der LR das Postulat 2000/009 von Max Ritter überwiesen. Dieses verlangt von der Regierung einen Bericht darüber, wie der RR §15 des Landwirtschaftsgesetzes umsetzen will und mit welchen konkreten Massnahmen er die Erneuerung und Anpassung des Erwerbsobstbaues an den Markt unterstützen will. Dieser Bericht ist nie vorgelegt worden, der LR konnte nie Stellung beziehen. Stattdessen hat der RR offensichtlich vollendete Tatsachen geschaffen.




Ich stelle deshalb folgende Anträge:


1. Der RR legt dem LR einen Bericht als Entscheidungsgrundlage vor, der insbesondere die folgenden Fragen beantwortet:


- Welche Auswirkungen hat die Förderung der Niederstamm-Obstbäume auf die Erhaltung der Hochstämmer?


- Welche Auswirkungen hat das Programm längerfristig auf Natur und Landschaft im Kanton BL?


- Wie verträgt sich das Programm mit der Natur- und Landschaftsschutz-Gesetzgebung, z.B. mit §5 Buchst. b oder §6 Buchst. d)?


2. Bis der LR in Sachen Förderung der Niederstamm-Obstbäume einen Entscheid gefällt hat, sind die Beiträge für Niederstämmer zu sistieren.



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