2000-263 (1)

Peter Holinger hat am 13. Dezember 2000 folgende Interpellation eingereicht:


"Schlacke der KVA Basel nach Liesberg statt nach Liestal


In der Vorlage 95/211 betreffend Abfallbewirtschaftung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird auch die Deponie der Schlacke aus der KVA Basel geregelt. So heisst es im Punkt 3 der Vereinbarung, dass dafür der Kanton BL für den Bau und den Betrieb der Deponie Elbisgraben zuständig ist.


Schon im Jahre 1995 wurden mit dem Bau des sogenannten Schlackekompartimentes auf der Deponie Elbisgraben in Liestal begonnen. Dieser speziell ausgerüsteter Teil der Deponie wird jetzt in Liestal nicht oder nur ganz wenig benützt. Die Schlacke wird mit vom Kanton speziell angeschafftem Transportgerät auf der Strasse nach Liesberg transportiert. Der Bürgergemeinde Liestal entstehen erhebliche Mindereinnahmen durch kleinere Deponievolumen.


Aus den erwähnten Gründen bitte ich den Regierungsrat um, wenn möglich schriftliche Beantwortung von folgenden Fragen:


1. Warum wird die Schlacke, entgegen der Vereinbarung mit BS in Liesberg, statt auf dem Elbisgraben deponiert?


2. Wie gross sind die Investitionen im Elbisgraben für das spezielle "Separatkompartiment"?


3. Wieviele m 3 werden noch durchschnittlich pro Jahr im Elbisgraben in den verschiedenen Deponien abgelagert?


Peter Holinger Liestal, 13.12.2000"




Ausgangslage


Für die Benützung des Deponieareals wurde mit den Bürgergemeinden Liestal und Füllinsdorf vor Eröffnung der Deponieanlage Elbisgraben ein Pachtvertrag abgeschlossen. Ebenso ist für die Benützung der Zufahrtswege ein Pachtvertrag mit der Bürgergemeinde Arisdorf abgeschlossen worden. In diesen Pachtverträgen ist u.a. die Höhe der Pachtentschädigung geregelt. Diese beträgt aktuell für Liestal und Füllinsdorf zusammen Fr. 2.60 pro Tonne angelieferten Abfall und für Arisdorf Fr. -.20 pro Tonne angelieferten Abfall. Insgesamt sind den drei Bürgergemeinden seit Deponiebeginn im Jahr 1983 bis Ende 2000 gegen 4.3 Mio. Franken an Pachtentschädigung ausbezahlt worden.


Bei der ursprünglichen Berechnung der Höhe der Pachtentschädigung wurde davon ausgegangen, dass jährlich ca. 80'000 Tonnen Abfälle auf die Deponie Elbisgraben gelangen. Bis Ende 2000 sind effektiv 1.795 Mio. Tonnen Abfälle eingebaut worden. Die bisher jährlich eingebaute Abfallmenge beträgt damit durchschnittlich über 100'000 Tonnen und liegt gut 25% über den Annahmen. Entsprechend höher sind auch die jährlichen Einnahmen der Bürgergemeinden seit 1983 bis 2000 ausgefallen.


An der Sitzung vom 25. Oktober 1997 der Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben - in welcher die drei Bürgergemeinden vertreten sind - wurde über den Wegfall der brennbaren Abfälle per 1.1.1999 auf der Deponieanlage Elbisgraben orientiert (Inbetriebnahme der neuen KVA Basel und damit volle Wirksamkeit der Abfallvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft). Zudem wurde darüber orientiert, dass zwischen der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG (KELSAG) und dem Amt für Industrielle Betriebe (AIB) Gespräche über eine mögliche, ca. 10 Jahre dauernde Ablagerung der Schlacke aus der KVA Basel in Liesberg anstelle der Deponieanlage Elbisgraben geführt werden.


Die Vertreter der Bürgergemeinden machten keinen Einwand gegen die Verhandlungen des AIB mit der KELSAG geltend. Der Vertreter der Bürgergemeinde Liestal regte aber an, die bestehenden Pachtverträge generell und die Höhe der Pachtentschädigung speziell anhand der neuen Situation zu überprüfen. Letzteres insbesondere, weil durch den Wegfall der brennbaren Abfälle und dem allenfalls möglichen Wegfall der Schlacke während voraussichtlich ca. 10 Jahren die Nutzungsdauer der Deponieanlage Elbisgraben nicht mehr den ursprünglichen Berechnungsgrundlagen entspreche.


Anlässlich der Sitzung der Kommission für die Deponieanlage Elbisgraben vom 2. Juni 1998 wurde über den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der KELSAG orientiert, wonach nun ab dem 1.1.2000 die Schlacke aus der KVA Basel während ca. 10 Jahren in der Deponie der KELSAG in Liesberg abgelagert wird. Dies wurde von der Kommission zum Anlass genommen, die Überprüfung der bestehenden Pachtverträge an die Hand zu nehmen.


In intensiven Verhandlungen ist ein Entwurf eines neuen Pachtvertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und den drei Bürgergemeinden erarbeitet worden, der auch betreffend der Höhe der Pachtentschädigung die neuen Verhältnisse gebührend berücksichtigt. Es wird damit gerechnet, dass der neue Pachtvertrag im Laufe dieses Jahres durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die drei Bürgergemeinden beschlossen werden kann.


Auch mit der neu vorgesehenen Pachtentschädigung werden zwar in den kommenden Jahren die Einnahmen der Bürgergemeinden gegenüber den vorhergehenden Jahren geringer ausfallen. Die Aussage des Interpellanten, wonach der Bürgergemeinde Liestal erhebliche Mindereinnahmen entstehen, muss aber dahingehend relativiert werden, dass dies nur über einen beschränkten Zeitraum richtig ist. Über die gesamte Betriebsdauer der Deponieanlage Elbisgraben betrachtet, werden die Einnahmen der Bürgergemeinden wesentlich höher ausfallen als ursprünglich berechnet.




Beantwortung der Fragen


1. Warum wird die Schlacke, entgegen der Vereinbarung mit BS in Liesberg, statt auf dem Elbisgraben deponiert?


Gemäss Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung verpflichtet sich der Kanton Basel-Landschaft, Rückstände aus baselstädtischen Abfallbehandlungsanlagen sowie weitere im Rahmen der Betriebsordnung zulässige Abfälle aus dem Kanton Basel-Stadt auf der Deponie Elbisgraben (bzw. einer Nachfolgedeponie) abzulagern (Art. 3.2.1). Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt, die nichtverwertbaren Rückstände aus der KVA, welche aus der Verbrennung von Abfällen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stammen, auf der Deponie Elbisgraben abzulagern (Art. 3.2.3).


Das Amt für Industrielle Betriebe (AIB) wurde anfangs 1997 vom Verwaltungsrat der KELSAG (Kehrichtbeseitigung Laufental - Schwarzbubenland AG) angefragt, ob der Kanton Basel-Landschaft einen Teil der ihm gemäss Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt für die Deponieanlage Elbisgraben zugesicherten Schlacke der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg zuführen könnte. Da ab dem 1. Januar 2000 ein generelles Deponierungsverbot für brennbare Abfälle in Kraft trete, sei ein wirtschaftlich gesicherter Betrieb der Deponie Hinterm Chestel, welche als Reaktordeponie für Abfälle der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein und dem basellandschaftlichen Bezirk Laufen betrieben wird, ab diesem Datum nicht mehr möglich. Mit den zukünftig jährlich noch zu erwartenden nicht brennbaren Abfallmengen (u.a. dem Schlackeanteil der von KELSAG an die KVA Basel gelieferten brennbaren Abfälle) würde die Restauffülldauer noch rund 125 Jahre dauern. Ein vernünftiger Weiterbetrieb und Rekultivieren ist somit nicht gewährleistet.


Nach Rücksprache mit dem Kanton Basel-Stadt und dessen Zustimmung zu einem allfälligen Transport der Schlacke nach Liesberg anstelle Elbisgraben wurden die Verhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungen führten zu einer für beide Parteien guten Lösung und mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1021 vom 19. Mai 1998 wurde zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der KELSAG eine Vereinbarung betreffend Zusammenarbeit in der Abfallentsorgung abgeschlossen. Darin wird u.a. festgehalten, dass die von der KVA Basel gelieferte Schlacke prioritär der Deponie Hinterm Chestel zugeführt und dort von AIB-Personal eingebaut wird, diese Deponie nur noch Schlacke annimmt und alle nicht brennbaren Abfälle aus dem Einzugsgebiet der KELSAG, die in einer Reaktor- oder Reststoffdeponie abzulagern sind, der Deponie Elbisgraben zugeführt werden. Damit werden dem Elbisgraben im Gegenzug gegen die Schlacke aus der KVA die nicht brennbaren Abfälle aus dem Gebiet der KELSAG gesichert.


Entsprechend den Mengenprognosen wird damit gerechnet, dass die Deponie Hinterm Chestel in ca. zehn Jahren aufgefüllt und abgeschlossen werden kann. Anschliessend wird die Schlacke (inkl. Schlackeanteil der brennbaren Abfälle des KELSAG-Gebietes) der Deponie Elbisgraben zugeführt.


Seit Beginn des Jahres 2000 wird nun durch Basel-Stadt die vormals per LKW auf die Deponie Elbisgraben transportierte Schlacke aus der KVA Basel per Bahn in Containern zum Bahnhof Liesberg gefahren. Ab Bahnhof Liesberg werden die Schlackecontainer mit LKW resp. Spezialfahrzeug zur nahe gelegenen Deponie Hinterm Chestel transportiert und dort entleert. Seit einigen Monaten werden die leeren Container auf der Deponie mit brennbaren Abfällen aus dem KELSAG-Gebiet gefüllt und wieder auf die Bahnwagen zur Rückreise in die KVA Basel verladen. Sowohl für die Schlacke als auch für einen Teil der brennbaren Abfälle aus dem KELSAG-Gebiet konnte somit der kombinierte Abfalltransport Strasse/Schiene kurzfristig und erfolgreich eingeführt werden.


Mit der Vereinbarung zwischen der KELSAG und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft konnte damit eine Lösung gefunden werden, die nicht im Widerspruch zur Abfallvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht (die Schlacke aus der KVA Basel wird nach wie vor dem Kanton Basel-Landschaft geliefert, Basel-Stadt hat dieser Lösung ausdrücklich zugestimmt), die oekologisch sehr sinnvoll ist, die der KELSAG den wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg erlaubt, die finanziell keine negativen Auswirkungen auf die Betriebsrechnung der Deponie Elbisgraben hat und die der Deponie Elbisgraben zusätzliche Abfalllieferungen aus dem KELSAG-Gebiet sichert. Somit eine Vereinbarung, die den Gesamtinteressen des Kantons entspricht, ohne dabei die spezifischen Gemeindeinteressen zu vernachlässigen.




2. Wie gross sind die Investitionen im Elbisgraben für das spezielle "Separatkompartiment"?


Auf der Deponieanlage Elbisgraben wird ein Separatkompartiment für Reststoffe betrieben. Anhand der Fragestellung des Interpellanten wird davon ausgegangen, dass mit dem "Separatkompartiment" das neu erstellte Schlackekompartiment Bauetappe 6.1 gemeint ist.


Die Investitionskosten für die als Schlackekompartiment bereits erstellte Ausbauetappe 6.1 betragen ca. 9.64 Mio. Franken. Abzüglich dem Bundesbeitrag von ca. 0.65 Mio. Franken ergeben sich Nettoinvestitionen von total ca. 9.0 Mio. Franken.


Dieser Investition steht bereits jetzt ein grosser Nutzen gegenüber: Seit Inbetriebnahme des Schlackekompartimentes im Jahr 1995 wurden darin bis Ende des Jahres 2000 bereits 158'000 Tonnen Material eingebaut. Die entsprechenden Einnahmen belaufen sich auf ca. 16 Mio. Franken. Daraus ist ersichtlich, dass dieses Kompartiment sowohl erforderlich war, als auch wirtschaftlich betrieben werden kann. Zudem muss beachtet werden, dass auch während der Deponierung der KVA-Schlacke in Liesberg Abfälle auf die Deponie Elbisgraben angeliefert werden, die im Schlackekompartiment einzubauen sind. Die getätigten Investitionen sind also keinesfalls fehlinvestiert. Vielmehr erlauben sie der Deponie Elbisgraben eine grössere Flexibilität bei der Annahme von Abfällen und damit kostengünstige Entsorgungsgebühren für alle Abfalllieferanten.


Ferner ist zur Zeit das Kompartiment 6.2 mit mutmasslichen Investitionskosten von 9.5 Mio. Franken und einem Nutzvolumen von ca. 390'000 m 3 im Bau. Auch diese Bauetappe wird unmittelbar nach Vollendung beansprucht. Anhand der zukünftigen Mengenprognosen voraussichtlich aber nicht für die Schlackeeinlagerung sondern für den Einbau von Reststoffmaterial.




3. Wieviele m 3 werden noch durchschnittlich pro Jahr im Elbisgraben in den verschiedenen Deponien abgelagert?


Aus den bisherigen Erläuterungen ist ersichtlich, dass alle Angaben in Tonnen ausgewiesen sind. Die Beantwortung dieser Frage bezieht sich deshalb ebenfalls auf abgelagerte Tonnen und nicht auf Kubikmeter.


Anhand der heute gültigen Prognosen wird damit gerechnet, dass ab 2001 bis Ende 2009 im Durchschnitt total ca. 43'000 Tonnen Abfälle pro Jahr auf der Deponie Elbisgraben eingelagert werden. Davon 13'000 Tonnen im Reaktorkompartiment, 23'000 Tonnen im Reststoffkompartiment und 7'000 Tonnen im Schlackekompartiment. Ab dem Jahr 2010 wird damit gerechnet, dass nach Abschluss der Deponie Hinterm Chestel in Liesberg zusätzlich ca. 36'000 Tonnen Schlacke anfallen. Damit wird die jährlich anfallende Abfallmenge ab dem Jahr 2010 wieder den ursprünglichen Annahmen von 80'000 Tonnen pro Jahr entsprechen.


Der Regierungsrat stellt fest, dass alle bisher durch ihn beschlossenen Vereinbarungen die Abfallentsorgungskosten in unserem Kanton günstig beeinflussen und spezifische Gemeindeinteressen nicht negativ tangiert werden, im Gegenteil.


Liestal, 23. Januar 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin


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