2000-260
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Motion der FDP-Landratsfraktion: Erarbeitung einer koordinierten regionalen Spitalplanung
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Autor/in:
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FDP-Landratsfraktion
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Eingereicht am:
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13. Dezember 2000
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Nr.:
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2000-260
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Unser Gesundheitswesen befindet sich, nicht nur kantonal, in einem grundsätzlichen Umbruch: Die Einführung des KVG hat vielfältige, nicht immer nur erwünschte Auswirkungen; neue Techniken führen zu einer drastisch kürzeren Aufenthaltsdauer der Patienten und schaffen damit Ueberkapazität im Akutbereich, der Schwund bei den Privat- und Halbprivatversicherten untergräbt vielen Kliniken die bisherige Ertragsbasis, es werden gänzlich neue Anforderungen an Kostentransparenz, Effizienz, Leistungserbringung und Qualitätsmanagement gestellt. Gleichzeitig verlangen Patienten, durch hohe Prämien gebeutelt, ein Maximum an Leistungen. Als Folge davon haben in den letzten Jahren Reorganisationen und Neustrukturierungen im kantonalen und interkantonalen Spitalwesen stattgefunden. Dieser Prozess ist keineswegs abgeschlossen. Zudem müssen die Kantone, je nach Ausgang der nächsten KVG-Revision, mit einem neuen grossen Kostenschub rechnen, der für den Kanton Baselland in der Grössenordnung von 92 Millionen Franken liegt.
Die medizinische Versorgung in unseren Akutspitälern hat anerkanntermassen einen hohen Qualitäts- und Leistungsstandard. Dieser hohe Standard ist mit ständig steigenden Kosten verbunden und verlangt nach einer optimalen Allokation unserer finanziellen Mittel und - als logische Konsequenz - nach einer sorgfältigen, koordinierten Planung.
Zwar wurden mit der Umsetzung der Spitalliste beider Basel und dem Entscheid für das UKBB erste koordinierte planerische Massnahmen an die Hand genommen. Dabei darf es jedoch nicht bleiben.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation beauftragen wir den Regierungsrat,
1. unverzüglich eine koordinierte regionale Akutspitalplanung an die Hand zu nehmen, die von Kostenneutralität ausgeht und folgende Bereiche berücksichtigt:
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das universitäre Angebot
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die koordinierte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen
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den Miteinbezug der Privatspitäler
2. zur effizienten Durchführung eine spezielle Projektplanungsgruppe einzusetzen und
3. grosse Investitionsvorhaben bis zum Vorliegen der "Koordinierten regionalen Spitalplanung" zu sistieren.
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