2000-259 (1)


1. Die Vorlage im Überblick

1.1 Die finanziellen Leistungen des Kantons Basel-Landschaft gemäss aktuellem Vertrag


Mit dem dritten (und heute noch gültigen) Universitätsvertrag vom 20. April 1994 hat sich Basel-Landschaft verpflichtet, der Universität jährlich 75 Mio. CHF zukommen zu lassen, welche der Teuerung angepasst werden. 10 % dieses Betrages fliessen in den Erneuerungsfonds und erstmals werden auch Leistungen an die Lehre und Forschung in der Klinischen Medizin miteinbezogen.


Im Rechnungsjahr 1999 leistete BL insgesamt 78,1 Mio. CHF an die Uni im weiteren Sinne, nämlich:
2,23 Mio. an die MGU-Stiftung
10,67 Mio. zur Abgeltung von Leistungen der Klinischen Medizin
7,587 Mio. an den Erneuerungsfonds der Uni
57,61 Mio. an die Betriebskosten der Uni


Unter Ausklammerung des Beitrages an die MGU-Stiftung brachte der 3. Uni-Vertrag 1999 Gesamtaufwendungen von knapp 76 Mio. Franken.


Der Betriebsaufwand der Uni Basel belief sich im gleichen Jahr auf 299 Mio. CHF. Zu dessen Deckung haben beigetragen:
Kanton BL 65,2 Mio. (= 21,8 %)
Kanton BS 86,19 Mio. (= 28,8 %) (exkl. Klinische Medizin/ Liegenschaften)
Übrige Kantone 22,94 Mio.
Bund 31,84 Mio.
Total 206,17 Mio.


90,2 Mio. (= 30,1 %) kamen von Dritten (z.B. Nationalfonds) und 2,6 Mio. konnten nicht gedeckt werden (Defizit).


Basel-Stadt und Basel-Landschaft steuern somit 50,6 % an die Betriebskosten bei. Unter Einbezug der 2,23 Mio. zugunsten der MGU-Stiftung ergibt sich für die beiden Kantone ein Verhältnis von 56 % BS zu 44 % BL. Diesen Werten steht die Relation der Studierendenzahlen gegenüber, nämlich 42 % aus der Stadt und 58 % aus der Landschaft. Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam stellen knapp 51 % der Studierenden, 35 % kommen aus der übrigen Schweiz und knapp 14 % aus dem Ausland.




1.2 Die Erfahrungen mit dem 3. Universitätsvertrag


Der Autonomiestatus der Uni (eigene Rechtspersönlichkeit mit der entsprechenden finanziellen Autonomie) hat sich bewährt, wobei "Autonomie" nicht auf jeder Stufe gleich positiv erlebt wird. Als ausserordentlich wertvoll hat sich der Erneuerungsfonds erwiesen, gestattet er doch dem Uni-Rat Einrichtungen und Aktivitäten zu finanzieren, welche für das Mithalten wie auch die Entwicklung der Universität im Wettbewerb bedeutsam sind. Die seinerzeit beschlossenen und eingeleiteten Weichenstellungen haben sich insgesamt als richtig und zukunftsweisend erwiesen.




1.3 Die finanzielle Situation der Universität


Wenn man die Erfolgsrechnung der Uni für die Jahre 1996 bis 1999 anschaut, stellt man - ausgenommen das Jahr 1997 - ein jährlich steigendes Defizit von 0,1 bis 2,6 Mio. CHF (1999) fest. Im Budget 2000 wird mit einem Fehlbetrag von 2 Mio. CHF gerechnet. Dass die Defizite nicht höher ausgefallen sind, hängt mit z.T. einschneidenden Sparmassnahmen zusammen, denn u.a. wurden Lehrstühle nicht besetzt oder Investitionen für Apparate und EDV-Einrichtungen massiv gekürzt. Aufgrund steigender Personal-, Betriebs- und Raumaufwendungen - u.a. auch im Zusammenhang mit neuen Leistungen wie Pharmazentrum oder dem neuen Studiengang Pflegewissenschaften sowie der Besetzung von Vakanzen - geht die Uni im Jahr 2001 einem grösseren strukturellen Defizit entgegen, das nur von den beiden Trägerkantonen aufgefangen werden kann. Nicht zuletzt wegen der leistungsabhängigen Finanzierung durch den Bund muss die Attraktivität der Uni Basel unbedingt erhalten resp. erhöht werden, was ohne zusätzliche Mittel nicht zu bewerkstelligen ist.




1.4 Die Vorstellungen des Regierungsrates Basel-Stadt


Im Sommer 1999 hat die baselstädtische Regierung um Verhandlungen über eine stärkere basellandschaftliche Beteiligung an den Betriebs- und Infrastrukturkosten der Uni nachgesucht. Mit Blick auf


- die höhere Zahl Studierender aus BL,


- den Umstand, dass BS jährlich durchschnittlich 23 Mio. CHF für Investitionen im Liegenschaftsbereich aufzubringen hat,


- einen erheblichen Nachzahlungsbedarf seitens BL bezüglich der medizinischen Fakultät


forderte die Regierung BS eine Aufstockung des basellandschaftlichen Beitrages um 25 Mio. CHF, nämlich 10 Mio. an die laufenden Betriebskosten der Uni sowie 15 Mio. an die Kosten für den Immobilienunterhalt.


Im Gegenzug sollte die Mitbestimmung von BL ausgebaut (u.a. mehr Sitze im Universitätsrat) und die Behandlung des Leistungsauftrages auf den Landrat im Sinne eines partnerschaftlichen Geschäftes ausgedehnt werden.




1.5 Der Antrag der Regierung Basel-Landschaft


In Würdigung aller Umstände sowie nach längeren Verhandlung schlägt nun der Regierungsrat BL dem Landrat vor, mittels einer Vertragsänderung den Pauschalbetrag an die Uni Basel ab 2001 um rund 10 Mio. CHF auf neu 89 Mio. anzuheben. In diesem Betrag sind zweckgebundene Mittel für den Aufbau und die Förderung universitärer Nachdiplomstudien sowie für die Integration der Stiftung MGU in die Universität (wie dies seit jeher vorgesehen war) enthalten. Dem Europainstitut sollen 0,5 Mio. CHF zukommen, wobei Basel-Stadt seine Leistung um den gleichen Betrag anheben soll. Die Vertragsänderung sieht zudem vor, dass die Finanzkontrollen der beiden Kantone Zugang zu denjenigen Dokumenten erhalten, deren Kenntnis für die Ausübung der Finanzaufsicht erforderlich ist.




2. Die Behandlung in der Kommission


Bereits bevor dem Landrat die Vorlage zur Verfügung stand, hatte Regierungsrat Peter Schmid die EKK über die Forderungen sowie über den Stand der laufenden Verhandlungen informiert. Die Vorlage 2000/259 wurde anlässlich der Sitzung vom 1. Februar 2001 in der Kommission behandelt, und zwar in Anwesenheit von Jacqueline Guggenbühl, Vertreterin des Kantons BL im Universitätsrat, Prof. Dr. Ulrich Gäbler, Rektor der Uni Basel, sowie von Regierungsrat Peter Schmid, Dr. Martin Leuenberger, Direktionssekretär und Anja Huovinen, Stabsstelle Hochschulfragen bei der EKD.


Die bildungspolitische Bedeutung der Uni Basel und deren Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz, der immerhin gesamtschweizerisch an zweiter Stelle liegt, war und ist in der Kommission unbestritten. Die EKK ist sich auch der Tatsache bewusst, dass mehr Studierende aus der Landschaft an der Uni eingeschrieben sind als aus dem Stadtkanton. Die Aussprache mit den Verantwortlichen seitens der Uni wie auch der EKD hat - zusammengefasst - klar zum Ausdruck gebracht, dass


- die Uni kurzfristig die von der Regierung beantragten 10 Mio. CHF dringend benötigt, um den Betrieb aufrecht erhalten und insbesondere Vakanzen besetzten zu können ("Löcher stopfen"),


- mittel- und längerfristig die noch anstehenden und auch im Unirat definierten Problemfelder "Klinische Medizin" einerseits und "Immobilien" andererseits gemeinsam einer - auch finanziell - vernünftigen Lösung zugeführt werden müssen, was ohne zusätzliches Engagement seitens des Kantons BL nicht gehen wird,


- die Integration der MGU-Stiftung sowie Aufbau und Förderung des Nachdiplomstudiums, namentlich des Europainstituts (EIB), gewährleistet werden kann und zu keinen Problemen mit dem Autonomiestatut der Uni führen wird.




2.1 Der Betrieb der Universität braucht mehr Mittel


Die bereits eingetretenen und sich weiter abzeichnenden Defizite in der Betriebsrechnung der Uni müssen aufgefangen werden. Mit Sparanstrengungen allein ist dies nicht möglich, zumal der technologischen Entwicklung - vor allem in der Informatik - unbedingt Rechnung getragen werden muss. Die Universitätsleitung ist dabei selber ebenfalls gefordert (und auch gewillt), ihr Leistungsangebot neuen Gegebenheiten anzupassen und dabei Lehrgänge aufzugeben oder neu zu definieren. Das Bewusstsein, dass man sich künftig in noch stärkerem Mass auf einzelne Wissensgebiete wird konzentrieren müssen und nicht mehr alles wird anbieten können, ist vorhanden. Ein nicht unbedeutender Einfluss geht dabei auch von der gesamtschweizerischen Hochschulentwicklung sowie der damit verbundenen finanziellen Unterstützung durch den Bund aus. Letztere ist nicht über alle Zweifel erhaben und wird für Basel - angesichts des nicht sehr grossen Einzuggebietes (etwa im Vergleich zu Zürich) - zu einer wachsenden Belastung.


Dass der Stadtkanton, der für den gesamten Liegenschaftsunterhalt aufkommen muss und bei dem der grössere Teil der Kosten der Klinischen Medizin hängen bleibt, ein stärkeres Engagement bei den ordentlichen Betriebsaufwendung der Uni durch den Nachbarkanton erwartet, ist legitim und verständlich. Schliesslich geht es nicht zuletzt auch darum, die Attraktivität der Uni - für Studierende wie für Lehrende - zu erhalten resp. zu erhöhen, um so auch zu zusätzlichen Mitteln zu gelangen.




2.2 Mittel- und langfristige Perspektiven


Die Diskussion mit Regierungsrat Peter Schmid wie auch mit den Verantwortlichen der Uni hat der EKK das bestätigt, was sie geahnt hatte und eigentlich auch schon wusste, nämlich dass - mit Blick auf die baulich Infrastruktur sowie die bedeutenden Kosten der Klinischen Medizin - mittel- und längerfristig mit einem weiteren finanziellen Engagement gerechnet werden muss. Vorgezeichnet ist dieser Weg bereits in §12 des Universitätsvertrages ("Ausbau der Zusammenarbeit und Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft …bis hin zu einer Mitträgerschaft "). Aus diesem Grund hat die EKK am 25. Januar 2001 die Motion "Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft" eingereicht. Dass das mit dem Vorstoss verbundene Anliegen berechtigt ist, geht indirekt auch daraus hervor, dass die beiden Regierungen den "Prozess hin zu einer Universität beider Basel" weiterführen wollen und hierzu eine Arbeitsgruppe einsetzen werden.


Die beiden grossen und schwierigen Themen "Medizin" und "Liegenschaften" beschäftigen überdies auch den Universitätsrat, und zwar mit hoher Priorität.


Eintreten auf die Vorlage war seitens der Kommission unbestritten.




3. Antrag


Mit 11 zu 0 Stimmen (ohne Enthaltungen) beantragt die Kommission dem Landrat, der von der Regierung in der Vorlage 2000/259 unterbreiteten Vertragsänderung zuzustimmen und den Beitrag an die Betriebskosten der Universität Basel auf jährlich 89 Mio. CHF zu erhöhen.


Pfeffingen, den 8.Februar 2001


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner



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