2000-258 (1)


1. Ziel des Postulates

Am 17. Dezember 1996 hat der Regierungsrat eine schriftliche Anfrage von Esther Maag Zimmer, wann der Kanton Baselland eine Armutsstudie erstellen würde, abschlägig beantwortet. Er verwies dabei auf das Zahlenmaterial der Gemeinden, der kantonalen Verwaltung und der nationalen Armutsstudie NFP 29. Frau Maag Zimmer moniert, dass das kantonale Fürsorgeamt die Anzahl der Ausgesteuerten weiterhin nicht liefern kann und auf die Gemeinden verweisen muss, und dass eine Auswertung der vorhandenen Zahlen z.B. in Bezug auf eine Aufschlüsselung nach soziodemographischen Kriterien nicht möglich sei.


Ein Armuts-Bulletin könnte dazu beitragen, dass Handlungsbedarf frühzeitig erkannt würde. Ein periodisch erscheinendes Sozial-Bulletin müsste folgende Daten enthalten: Verlauf der Arbeitslosenzahlen, Zahl der Ausgesteuerten, der EL-Bezüger und -bezügerinnen sowie der Fürsorgeabhängigen, Bericht über IV-Leistungen, Aufschlüsselung nach soziodemographischen Kriterien (Alter, Geschlecht, Familienstruktur etc.).


Das Postulat wurde am 15. Mai 1997 durch den Landrat überwiesen.




2. Stellungnahme des Regierungsrates


Anlässlich der Beantwortung zweier Landratsvorstösse im Jahr 1996 erachtete der Regierungsrat die Notwendigkeit einer Armutsstudie als prinzipiell nicht erforderlich. Er verwies auf die vorhandenen Datenbanken beim kantonalen Fürsorgeamt sowie bei den Gemeinden sowie auf die durch das KIGA umfassende, monatlich erscheinende Broschüre über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Kanton und im schweizerischen Vergleich. Weiter betonte er, dass die Betreuung und Unterstützung von bedürftigen Personen Gemeindesache sei. Eine regelmässige Zusammenstellung der für eine Armutsanalyse erforderlichen Zahlen und Fakten anhand von soziodemographischen Kriterien jedoch wäre denk- und realisierbar.


Auf eidgenössischer Ebene hat das Bundesamt für Statistik, BFS, ein Gesamtkonzept für eine schweizerische Sozialstatistik vorgelegt. Der Bedarf nach gesamtschweizerisch vergleichbaren Zahlen zur Sozialhilfe ist unbestritten. Eine erste Ausgabe kann jedoch nicht vor 2003 erwartet werden.


Ausgehend von dieser längerfristigen Optik auf Bundesebene beschloss das mit der Ausarbeitung einer Sozialhilfe-Statistik betraute Fürsorgeamt zu handeln. Die Erhebung der erforderlichen Daten erfolgte mittels des überarbeiteten Formulars "Unterstützungsanzeige", teilweise ergänzt mit codierten Fragen. Entstanden ist die erste Ausgabe "Sozialhilfestatistik 2000 - eine Bestandesaufnahme vom 31. Oktober 2000". Darin werden sehr detaillierte Aussagen gemacht wie: Anzahl unterstützter Personen, zusätzliche Einnahmen, Mietkosten, Dauer der Fürorge-Abhängigkeit, Verrechnung mit anderen Kantonen, Arbeitslosigkeit/Aussteuerung, Fehlen von Einnahmen ect.


Eine erweiterte Fortschreibung der Sozialhilfestatistik ist bereits vorbereitet, damit eine regelmässige Publikation über den Stand der Sozialhilfe erfolgen kann.




3. Kommissionsberatung


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 2. Februar 2001 beraten. Die Beratung erfolgte in Anwesenheit von Herrn RR Adrian Ballmer und Rudolf Schaffner, Leiter Fürsorgeamt.


Die Kommission unterstützt die regierungsrätliche Feststellung, dass die Sozialhilfestatistik 2000 ein gutes Instrument zur besseren Steuerung der Sozialhilfe in den Gemeinden und für eine gezieltere Behebung von Schwachstellen sei. Wir durften zur Kenntnis nehmen, dass diese Statistik die Sensibilität in den Gemeinden für das Thema verstärkt; die Kommunen würden sich heute fragen, wo sie stehen.


Die Sozialhilfestatistik zeigt auf, dass sich die unterstützten erwachsenen Personen in 55,5 % Frauen und 44,5 % Männer aufteilen. Sehr erstaunlich ist, dass bei der Altersverteilung die Jugendlichen und Kinder mit einem Anteil von 39 % dominieren, gefolgt von den 30 bis 44-Jährigen mit 29 %. Rentnerinnen und Rentner sind mit nur 1 % vertreten. Die Unterscheidung nach Zivilstand zeigt eine gegenüber der Gesamtbevölkerung überproportionale Vertretung der Ledigen, Getrennten und Geschiedenen auf. So beträgt der Anteil der Alleinerziehenden bei den unterstützten erwachsenen Personen 20%. Davon sind die Frauen mit 96% nahezu allein betroffen.


Der festgestellte Bedarfsüberhang bei Frauen und Kindern resp. Jugendlichen muss denn auch aufrütteln und zu noch verbesserter und gezielter Hilfe führen. Es gelte auch, die Statistik nicht nur weiterzuführen, sondern noch zu verfeinern, wie z.B. Zahlen betreffend "working poor"oder der Personen, welche nach der Fürsorge bei der IV landen würden.




4. Antrag der Kommission


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beantragt mit 12 - 0 Stimmen dem Landrat den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen.




5. Antrag an den Landrat


Mit dem dargelegten Modell für eine umfassende "Sozialhilfe-Statistik Baselland-Landschaft stellt der Regierungsrat den Antrag, von dem erarbeiteten Konzept Kenntnis zu nehmen und das Postulat von Esther Maag Zimmer als erfüllt abzuschreiben.


Muttenz, 23. Februar 2000


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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