2000-258

I. Wortlaut des Postulates


"Am 17. Dezember 1996 hat der Regierungsrat meine schriftliche Anfrage, wann im Kanton Baselland eine Armutsstudie erstellt würde, abschlägig beantwortet und auf das Datenmaterial der Gemeinden, der kantonalen Verwaltung und der inzwischen erschienen nationalen Armutsstudie (NFP 29) verwiesen.


Der Leiter der Fürsorgebehörde des Kantons Baselland, Daniel Anex, versicherte uns in der Zwischenzeit anlässlich eines Hearings, dass das Datenmaterial tatsächlich vorhanden sei.


Anwendbarkeit und Auswertbarkeit des Zahlenmaterials. So fehlt unter anderem eine Aufschlüsselung nach soziodemographischen Kriterien, was jegliches Einleiten von konkreten und vor allem gezielten Massnahmen verunmöglicht.


Es kann auch nicht angehen, dass das Fürsorgeamt die Frage nach der Zahl der Ausgesteuerten weiterhin nicht beantworten kann und auf die Gemeinden verweisen muss (bz vom 12.03.1997). Eine solche Vogel-Strauss-Politik gefährdet nicht nur die soziale Sicherheit, sondern stellt vor allem kleine Gemeinden vor unlösbare Probleme. Damit der Handlungsbedarf früh genug erkannt wird und entsprechende Massnahmen eingeleitet werden können, bedarf der Kanton Baselland deswegen ganz dringend eines "Armuts-Bulletins".


Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, er möge veranlassen, dass ein periodisch erscheinendes (Einmaligkeit hat keinen Zweck, da sich "die Daten laufend verändern", wie Peter Burri, Sozialarbeiter von Gelterkinden gegenüber der bz vom 12.3.97 richtig bemerkte) Sozial-Bulletin erstellt wird.


Es soll unter anderem folgende Daten enthalten: Verlauf der Arbeitslosenzahlen, Zahl der Ausgesteuerten, der EL-BezügerInnen, der Fürsorgeabhängigen, Bericht über IV-Leistungen etc. Zudem müssen die Daten aufgeschlüsselt sein nach soziodemographischen Kriterien (Alter, Geschlecht, Familienstruktur etc.)."


Das Postulat wurde am 15. Mai 1997 durch den Landrat überwiesen.




II. Stellungnahme des Regierungsrates


1. Ausgangslage


a) Wie im Postulat eingangs dargelegt hat der Regierungsrat anlässlich der Beantwortung zweier Landratsvorstösse im Jahre 1996 erläutert, dass eine Armutsstudie für die Beurteilung der Armutssituation im Kanton prinzipiell nicht erforderlich sei. Damit zusammenhängend hielt er später fest, dass die Daten für die Erstellung eines "Armuts- oder Sozialbulletins" grundsätzlich in den Registern und Datenbanken von Fürsorgeamt, Fürsorgebehörde bzw. Gemeindearbeits-ämtern und Einwohnerkontrollen, beim KIGA und bei der Sozialversicher-ungsanstalt vorhanden seien.


In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass das KIGA bereits eine umfassende, monatlich erscheinende Broschüre über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Kanton und im schweizerischen Vergleich herausgibt. Zu ergänzen sei diese Publikation lediglich mit Zahlen über die Entwicklung der Ausgesteuerten.


Weiter wurde festgehalten, dass die Betreuung und Unterstützung von bedürftigen (inkl. ausgesteuerten) Personen Gemeindesache sei. Die Gemeinden verfügten über die notwendigen Daten für die Beurteilung der Entwicklung der Armutssituation im Kanton. Davon ausgehend erachtete der Regierungsrat eine regelmässige Zusammenstellung der für eine Armutsanalyse erforderlichen Zahlen und Fakten anhand von soziodemographischen Kriterien denkbar und realisierbar .


b) Auf eidgenössischer Ebene hat das Bundesamt für Statistik (BFS) ein Gesamtkonzept für eine schweizerische Sozialstatistik vorgelegt. Diese umfasst eine Finanzstatistik, eine Statistik der bedarfsabhängigen Sozialleistungen (1999 abgeschlossen) sowie eine Einzelfall-Statistik im Bereich der Sozialhilfe (Sozialhilfestatistik).


Dazu werden in kleineren Kantonen und in der Westschweiz sowie in allen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohner/innen die Angaben aller Sozialhilfebezüger/innen erhoben; in den andern Kantonen erfolgen Stichproben in einer repräsentativen Anzahl Gemeinden. Die so erhobenen Daten werden zu einer gesamtschweizerischen Statistik hochgerechnet, welche u.a. verlässliche Angaben zu den Fallzahlen, den Merkmalen der Bezüger/innen und zu den finanzellen Leistungen liefern wird.


Der Bedarf nach gesamtschweizerisch vergleichbaren Angaben zur Sozialhilfe ist unbestritten. Die Durchführung der Datenerfassung wurde in (kantonalen) Pilotgruppen erprobt und das Konzept von einer Expertengruppe begutachtet. Eine gesamtschweizerische Sozialhilfestatistik wird aber voraussichtlich erst ab 2003 vorliegen.




2. Sozialhilfestatistik Basel-Landschaft


Ausgehend von dieser "längerfristigen Optik" auf Bundesebene beschloss das mit der Ausarbeitung einer Sozialhilfe-Statistik betraute Fürsorgeamt in der Folge, nicht die Ergebnisse des Bundes abzuwarten. Vielmehr machte man sich daran, verschiedene Lösungsmodelle für die Durchführung der Datenerfassung und -aufbereitung im Hinblick auf eine aussagekräftige Statistik über die unterstützten Personen im Kanton zu prüfen und EDV-mässig zu entwickeln. Es wurde beschlossen, die Erhebungen anhand des Formulares "Unterstützungsanzeige" bei den Gemeinden durchzuführen, welches zu diesem Zweck überarbeitet und mit gezielten - zum Teil codierten - Fragen ergänzt wurde. Aufgrund der elektronisch ausgewerteten Ergebnisse konnte per 12. September 2000 erstmals der "Prototyp" einer aussagekräftigen Sozialhilfe-Statistik (Momentanaufnahme) für unseren Kanton erarbeitet werden.


Die neueste Fassung (Stichdatum: 31.Oktober 2000 / Beilage) soll als Grundlage für die per 31. Dezember 2000 erstmals und danach jährlich auf diesen Zeitpunkt herauszugebende Sozialhilfe-Statistik dienen. Darin werden sehr detaillierte Aussagen gemacht zu den Themen: Anzahl unterstützte Personen (aufgeteilt nach Wohnort, Zivilstand); Alleinerziehende, (nach Geschlecht); zusätzliche Einnahmen (EL, IV, ALV); Mietkosten (nach Bezirken); Dauer der Fürsorge-Abhängigkeit (nach Geschlecht und Bezirken); Verrechnung mit anderen Kantonen (ZUG-Fälle); Aufnahmegründe (nach Schweizern, Ausländern); Arbeitslosigkeit/Aussteuerung/ Fehlen von Einnahmen sowie über Nationalitäten und Aufnahmestati von unterstützten Ausländern.




III. Zukünftige Weiterentwicklung


Aus der nun vorliegenden Statistik ergibt sich ein soziodemographisch aussagekräftiges Bild über die Situation der Sozialhilfe-Unterstützten im Kanton mit zum Teil überraschenden aber auch bestätigenden Aussagen. Gestützt auf die erzielten Ergebnisse entsteht ein Instrument zur besseren Steuerung der Sozialhilfe in den Gemeinden und für eine gezieltere Behebung von Schwachstellen im System. Dass es sich dabei um kein Endprodukt handelt, versteht sich von selbst. Der Regierungsrat wird daher die gewonnenen Ergebnisse qualitativ und auch quantitativ weiterentwickeln.


Im Jahr 2001 sind zusätzliche Erhebungen und Evaluationen geplant, die bisher aus technischen und/oder terminlichen Gründen noch nicht realisiert werden konnten. Es handelt sich dabei namentlich um die Punkte "Austrittsgründe aus der Fürsorge-Abhängigkeit", "Bezugsdauer" und "Ausbildung der Bezüger/innen". Wie bereits eingangs dargelegt existiert daneben die vom KIGA monatlich herausgegebene sehr umfangreiche Statistik über Personen, die der Arbeitslosenversicherung unterstehen. Daneben finden sich Aussagen über AHV- und IV Bezüger/innen wie auch über die Entwicklungen im Bereich des KVG in Publikationen des Bundes (zB. Zeitschrift Soziale Sicherheit des BSV), welche alle mehr oder weniger mit der Fürsorge-Abhängigkeit im Zusammenhang stehen.


Der Regierungsrat ist im Weiteren bestrebt, die Bereiche Arbeitslosigkeit/In-validenversicherung/Fürsorge besser zu koordinieren, um in Zukunft bestehende Leerläufe und Doppelspurigkeiten zu vermindern bzw. zu vermeiden. Eine diesbezüglich eingesetzte Arbeitsgruppe sucht derzeit Lösungsansätze. Auch Aussagen und Ergebnisse aufgrund dieser Erhebungen können gegebenenfalls Eingang in die zukünftige Sozialhilfe-Statistik finden.




IV. Antrag


Mit dem dargelegten Modell für eine umfassende "Sozialhilfe-Statistik Basel-Landschaft" stellt der Regierungsrat den Antrag, von dem erarbeiteten Konzept Kenntnis zu nehmen und das Postulat von Esther Maag Zimmer als erfüllt abzuschreiben.


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin



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