2000-257 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 24. Januar und 16. Februar 2001 beraten. Anwesend waren die Herren RR Adrian Ballmer und Dr. Martin Thomann, Finanzverwalter.




2. Zielsetzung und Inhalt der Vorlage


Mit Urteil vom 3. Oktober 2000 hat das kantonale Versicherungsgericht die bisherige Praxis der Ausgleichskasse Basel-Landschaft umgestossen, dass beim Festlegen des massgebenden steuerbaren Einkommens für die Prämienverbilligung die nach Steuerrecht gewährten Freibeträge auf Renten angerechnet werden. Massgebend nach dem Gesetzestext - so das Urteil - sei ausschliesslich das steuerbare Einkommen.


Grundlage für diesen Entscheid bot eine in der Verordnung abweichende Handhabung von § 8 Ziffer 2 des EG KVG, welches auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt wurde. Diese lautet: "Die Prämienverbilligung wird grundsätzlich dann ausgerichtet, wenn die Jahresrichtprämie des oder der Versicherten einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden, steuerbaren Einkommens (Subventionsgrenze) übersteigt." §6 Ziffer 3 der Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Verordnung I zur Prämienverbilligung) bezeichnet die massgebenden Steuerdaten u.a.: "Das jeweilige massgebende Einkommen ist das steuerbare Einkommen, zuzüglich Steuerfreibeträge von Renten, abzüglich einmalige Kapitalabfindungen". Das Gericht stellt nun fest, dass allein das EG KVG die Voraussetzungen festlegt, unter welchen Prämienverbilligungen gewährt werden. Die Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung geregelt; dürfen aber nur, dem durch das Gesetz geschaffenen Rahmen entsprechend, die im Gesetz gegebenen Richtlinien ausfüllen, aber nicht gesetzesrelevant ergänzen.


Die Ursache für dieses Gerichtsurteil liegt also in einer ungenauen Formulierung des EG KVG. Bei der Orientierung aller Haushalte im Kanton und bei der Beratung des Gesetzes durch den Landrat wie auch in den Abstimmungsunterlagen wurde ausdrücklich erwähnt, dass das steuerbare Einkommen bereinigt werde, indem "einmalige Kapitalabfindungen abgezogen resp. Steuerfreibeträge auf Renten aufgerechnet" würden.


Aus den Ausführungen zum Urteil und zur bisherigen Praxis zieht der Regierungsrat den Schluss, dass die bisherige Praxis der Einkommensbestimmung nicht geändert oder abgeschafft, sondern nachträglich in das Gesetz aufgenommen werden soll.




3. Detailberatung


Das Urteil des Versicherungsgerichtes ist als ein rein formales, gesetzestechnisches zu betrachten, indem es sagt, dass der Verordnung in diesem Punkt die genügende gesetzliche Grundlage fehle. Zwei Wege wären möglich:


a) die urteilsbedingte Änderung des EG KVG wird akzeptiert;


b) die gesetzliche Grundlage wird angepasst.


Der Regierungsrat will die bisherige Praxis weiterführen und deshalb die gesetzliche Grundlage der konstanten Praxis anpassen. Denn die bisherige konstante Praxis, wonach Steuerfreibeträge auf Renten aufgerechnet und einmalige Kapitalabfindungen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, entsprächen dem Willen des Gesetzgebers. Die bisherige konstante Praxis sei richtig, weil der Rentenfreibetrag kein Sozialabzug, sondern ein Ausgleich dafür sei, dass die Beitragszahlungen an die Renteneinrichtungen früher bereits einmal zu versteuern waren; mit der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit habe dies nichts zu tun. Der Rechtsdienst des Regierungsrates stellt vielmehr die Frage, ob sich das Urteil des Versicherungsgerichts im Ergebnis mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung überhaupt vereinbaren lasse; denn es führe zu neuen Ungerechtigkeiten, indem es Rentner/innen und Nichtrentner/innen in vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen bezüglich Krankenkassenprämienverbilligung ungleich behandelt. Das Verwaltungs- und Versicherungsgericht begrüsste im Rahmen seiner Vernehmlassung ausdrücklich den Vorschlag des Regierungsrates, "die bisherige Praxis der Einkommensbestimmung weder zu ändern noch abzuschaffen, sondern im Rahmen einer normen- und kompetenzgerechten Bestimmung auf Gesetzesstufe im formellen Sinne aufzunehmen". Mit seinem Vorschlag will der Regierungsrat die Rechtssicherheit dringlich wiederherstellen; deshalb sollen allfällige materielle Änderungen gegenüber der konstanten Praxis im Rahmen der ohnehin laufenden ordentlichen Gesetzesnovellierung per 1.1.2003 fundiert geprüft werden. Wird die gesetzliche Grundlage der konstanten Praxis angepasst, bringt dies keine Mehrkosten; wird dagegen die Praxis dem Urteil vom 3.10.2000 angepasst, bringt dies dem Kanton für die Jahre 2001 und 2002 Zusatzkosten von etwa 1.9 Mio. Franken pro Jahr.


Das per Ende Januar 2001 abgeschlossene Vernehmlassungsverfahren zeigt eine mehrheitliche - materielle - Zustimmung auf. Das Verwaltungsgericht unterstützt die bisherige Praxis, während der Gewerkschaftsbund und der Seniorenverband (in einer zweiten Stellungnahme) den Rentenfreibetrag anders als der Regierungsrat interpretieren.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beschliesst einstimmig Eintreten auf die Vorlage und teilt die Haltung der Regierung, dass die unbefriedigende Rechtslage schnell geändert werden sollte, um nicht neue Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen. Es stelle sich aber doch die Frage, ob nun einer zu viel Prämienverbilligung bezogen habe oder ob alle anderen zu kurz gekommen seien. In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, ob das Urteil nicht auf alle bezugsberechtigten Rentner und Rentnerinnen für die Jahre 1999/2000 anzuwenden sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich wohl um ein paar tausend Fälle handeln würde, die überprüft werden müssten, aber vermutlich nur eine kleine Zahl betroffen wäre. Jede weitere Ausdehnung würde zudem neue Ungerechtigkeiten schaffen. Da die Krankenkassenprämien-Verbilligungsgesuche für die Berechtigungsperiode 1999/2000 bereits bearbeitet sind und das Urteil auf die rechtskräftig erledigten Verfügungen keinen Einfluss habe, stelle sich schon auch die Frage der Verhältnismässigkeit. Das Datum der Inkraftsetzung kann somit (entgegen dem Entwurf des Landratsbeschlusses) auf den 1. Januar 2001 gelegt werden.




4. Antrag


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission empfiehlt dem Landrat mit 10 Stimmen und einer Enthaltung den Entwurf zur Änderung des EG KVG zu genehmigen. Punkt II wird wie folgt geändert: "Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft."


Muttenz, 27. Februar 2001


Im Namen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
Die Präsidentin: Rita Bachmann-Scherer



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