2000-256

1. Eugen Tanner: Abzug medizinischer Behandlungskosten


Mit Datum 28. Juni 2000 hat der Verband der Gemeindesteuerbeamten in einem Schreiben an die Landeskanzlei darauf hingewiesen, dass gemäss Steuerharmonisierungsgesetz Kosten im Zusammenhang mit medizinischer


Versorgung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, wobei ein Selbstbehalt festgelegt werden kann. Die Bundessteuer kennt einen Selbstbehalt, nicht aber das kantonale Steuergesetz. Dem Verband ging es


nicht zuletzt darum, die adm. Arbeiten im Rahmen der Veranlagung in Grenzen zu halten, ein Anliegen, das auch mit Blick auf die einjährige Veranlagung mehr als berechtigt ist. Ich teile die Sorge der Steuerbeamten und stelle daher folgende


Fragen:
1. Wer befasst sich mit dem Anliegen, wie es im erwähnten Schreiben dargestellt ist?
2. In welcher Form und wann gedenkt die kantonale Steuerverwaltung dem Anliegen Rechnung zu tragen?
3. Wird die Einführung eines Selbstbehaltes in Erwägung gezogen?




2. Remo Franz: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung


Mit Vorstoss 97/132 hat Landrat Peter Meschberger sich für die Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung eingesetzt. Das Postulat wurde am 4. Dezember 1997 an den Regierungsrat überwiesen.


Fragen:
1. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, wonach eine Zusammenlegung der beiden Rheinhafenverwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Vorteile in verschiedener Hinsicht bringt?
2. Bis wann gedenkt der Regierungsrat, diesen Bericht durch seinen Wirtschaftsfachmann aufarbeiten zu lassen und dem Parlament einen entsprechenden Bericht zukommen zu lassen?




3. Roland Bächtold: Komfort und Sauberkeit in den Regionalzügen


Bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs sind Fahrangebote, Pünktlichkeit und der Umsteigekomfort wichtige Parameter für die Benützerinnen und Benützer. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist aber auch der optische und reale Zustand der Fahrzeuge. Während Tram und Bus der BLT und der BVB in der Regel zu keinen Klagen Anlass geben, ist der Zustand der Regionalzüge zum Teil nicht gerade fahrgastfreundlich. So ist ein Teil der Züge seit Monaten innen wie aussen massiv versprayt und die Sauberkeit hat sich stark verschlechtert. Ein Zustand, der nicht gerade für ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animiert.


Fragen:
1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sauberkeit der Regionalzüge wieder fahrgastfreundlich herzustellen?
2. Mit welchen Massnahmen gedenkt man zudem dem Spray-Vandalismus an den Fahrzeugen (aussen) Einhalt zu gebieten?




4. Margrit Blatter: Entsorgungsmöglichkeiten von Gratis-Fahrgastzeitungen an den Haltestellen


In der Region Basel werden seit einigen Wochen in den Trams (BVB) und an den Haltestellen (BLT) die verschiedenen Gratis-Zeitungen den Fahrgästen zum Lesen angeboten.


Aufgrund des Seiteninhalts sind diese Zeitungen relativ rasch gelesen und daher kommt von den Fahrgästen auch der Wunsch, diese Gratiszeitung wieder möglichst umweltgerecht zu entsorgen.


Während die Stadt Zürich mit den Zeitungsboxen gleichzeitig auch entsprechende Zeitungssammler aufstellte, ist in unserem fortschrittlichen "Umweltkanton" in dieser Sache leider noch keine sinnvolle Lösung in Sicht. So landen viele der Zeitungen in den öffentlichen Abfallkörben, auf dem Trottoir oder werden im Tram liegengelassen, wo sie je nach Tageszeit zwar temporär von entsprechenden Zeitungsequipen entsorgt werden.


Frage:
Warum werden im Baselbiet zu den Boxen mit den Gratiszeitungen nicht auch entsprechende Zeitungssammler, wie sie mit Erfolg in der Stadt Zürich Anwendung finden, an den Tram- und Bushaltestellen aufgestellt?




5. Pascal Wyss: Hinweistafeln zu den öffentlichen Verwaltungen, Dienststellen und Standorten in Liestal


Liestal als Kantonshauptstadt des Baselbiets, präsentiert sich für auswärtige Gäste nicht gerade als aufgeschlossene und transparente Stadt. So ist es für ortsunkundige Besucherinnen und Besucher sehr schwierig, den richtigen Weg zur gewünschten Verwaltung bzw. Standort zu finden. Nicht zuletzt im Hinblick auf das eidgenössische Turnfest im Juni 2002 wäre es daher wünschbar, wenn ab dem Bahnhof Liestal, die wichtigen kantonalen und kommunalen Verwaltungen und Standorte auch besucherfreundlich beschildert würden.


Frage:
Ist der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal bereit, die wichtigen Standorte der Kantonshauptstadt für auswärtige bzw. ortsunkundige Gäste besucherfreundlicher zu beschildern?




6. Esther Maag: OeV-Aktion während Belchensanierung


Zwischen September 2001 und Juni 2003 sollen im Belchentunnel bekanntlich grosse Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Staus (und Ärger) sind absehbar. Über verschiedene Massnahmen wurde sowohl im Landrat als auch in den Medien informiert. Insbesondere setzt man auf den Bözberg als Ausweichroute, Information und Polizeipräsenz; die SBB-Aktionen wurden mit einem Fragezeichen versehen.


Fragen:
1. Geht man davon aus, dass die geplanten Massnahmen ausreichend sind?
2. Wurde daran gedacht, während den Bauarbeiten für die Durchfahrt eine Vignettenpflicht einzuführen?
3. Könnte die SBB für die Zeit verbilligte oder sogar gratis Billette abgeben, um damit einen (vielleicht sogar anhaltenden) Umsteigeanreiz zu schaffen?
4. Könnten mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Vignetten die Verbilligungen der SBB querfinanziert werden?
5. Wurde auch an eine Angebotserweiterung des OeV's gedacht? Und wenn ja, in welchem Umfang?


Liestal, 12. Dezember 2000


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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